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Politik
Liebens- und lebenswertes Hachenburg erhalten und fortentwickeln
Stadtbürgermeister Stefan Leukel hat gemeinsam mit dem Stadtrat die Weichen für das Haushaltsjahr 2019 gestellt. In diesem Jahr sind umfangreiche Investitionen beim Projekt Stadtumbau, für Kinder und Jugendliche, beim Friedhof am Steinweg und beim städtischen Bauhof vorgesehen. Einstimmig unterstützte der Rat die von Leukel vorgeschlagenen Schwerpunkte.
SymbolfotoHachenburg. Zuvor hatte Stadtbürgermeister Stefan Leukel in mehreren Übersichten die aktuelle Finanzsituation vor Augen geführt. Bei einem Steueraufkommen von 9,6 Millionen Euro sind nur circa 2,1 Millionen Euro „frei verfügbar“. Hiervon müssen in 2019 allein 405.000 Euro als städtischer Zuschuss zum Löwenbad aufgebracht werden.

Auch wenn der Haushalt eine Kreditaufnahme vorsehe, sei dieser sehr stark vom Gewerbesteueraufkommen abhängig. Leukel betonte, dass die Einnahmen vorsichtig geplant und die Ausgaben mit einem Puffer versehen seien. In den letzten Jahren konnte auf eine Kreditaufnahme aufgrund des guten Gewerbesteueraufkommens verzichtet werden. Das sei ausdrücklich auch für 2019 seine Zielsetzung, so Leukel. Der Haushalt sei aus seiner Sicht solide aufgestellt.

Investitionen machen Hachenburg fit für die Zukunft
Ausführlich ging Leukel auf die Investitionsschwerpunkte ein. Zum Stadtumbau soll in einer Sondersitzung Anfang des Jahres das Sanierungsgebiet als Satzung beschlossen werden. Ab diesem Zeitpunkt sind auch private Maßnahmen, nach vorheriger Abstimmung mit dem Bauamt der Verbandsgemeinde, möglich. Daneben sind für dieses Jahr insbesondere die Anbindung des Burggartens, die Entschärfung der Fußgängersituation im Bereich der Leipziger Straße, Borngasse und des Alexanderrings und die Beauftragung eines Citymanagers vorgesehen.

Beim städtischen Bauhof mussten im vergangenen Jahr zwei Fahrzeuge außer Dienst gestellt werden. Daher sei für die Einsatzfähigkeit des Bauhofs in diesem Jahr eine Ersatzbeschaffung notwendig. Für die kommenden Jahre stehen darüber hinaus eine Ersatzbeschaffung des Schleppers und eine Sanierung des Bauhofgebäudes an. Insbesondere bei der Sanierung des Bauhofgebäudes werden bereits heute Alternativen betrachtet.

Ein weiterer Schwerpunkt, so Stadtbürgermeister Stefan Leukel, sei ein würdiges Erscheinungsbild der beiden städtischen Friedhöfe im Stadtteil Altstadt sowie am Steinweg. Daher seien auch im Bereich der Friedhöfe entsprechende Haushaltsmittel vorgesehen. So soll bei dem Friedhof am Steinweg die Urnenwand erweitert werden. Daneben sind ein Fassadenanstrich und ein Austausch der Bestuhlung vorgesehen. Darüber hinaus soll ein Gesamtkonzept zur Gestaltung des Friedhofs erstellt werden, um das Erscheinungsbild weiter zu verbessern und anschließend in mehreren Bauabschnitten, verteilt auf die nächsten Jahre, umgesetzt werden. Im vergangenen Jahr wurde bereits die Friedhofsmauer am Steinweg umfangreich saniert und zu einer Aktion Sauberer Friedhof aufgerufen, an der sich über 30 Mitbürgerinnen und Mitbürger beteiligt haben, so Leukel. Auch dieses Jahr soll eine ähnliche Aktion stattfinden.

Die familienfreundliche Stadt Hachenburg
Erfreut zeigte Leukel sich über die Entwicklung der Geburtenzahlen in Hachenburg. Für das kommende Kindergartenjahr sehe die Kindertagesstättenbedarfsplanung eine Erweiterung der kommunalen Kindertagesstätte Lieblingsplatz um eine weitere Gruppe vor. Perspektivisch sieht die Bedarfsplanung dort auch die Einrichtung einer Krippengruppe vor. Damit die Plätze zum kommenden Kindergartenjahr, das heißt im August/September 2019, zur Verfügung stehen, soll darüber in Sondersitzungen der städtischen Gremien im Februar beraten werden.

Für das Spielgelände am Rothenberg soll im Frühjahr mit der Realisierung des ersten Bauabschnitts begonnen werden. Darüber hinaus soll in diesem Jahr auch die Realisierung des zweiten Bauabschnitts in den städtischen Gremien diskutiert werden. Daneben sind Spielgeräte für den Alten Markt im Haushalt vorgesehen. Die aus dem Barcamp entstandene Arbeitsgruppe „Gesundheit, Bewegung, Sport“ hat den Vorschlag unterbreitet, ein Fußball-Kleinspielfeld in Nähe des Jugendzentrums zu errichten. Der Wunsch nach einem solchen Angebot ist in den letzten Wochen und Monaten vermehrt an die Arbeitsgruppe herangetragen worden. Die Arbeitsgruppe hat sich dabei sehr intensiv mit der Frage des Standorts auseinandergesetzt. Entsprechende Mittel wurden im Haushalt vorgesehen.

Löwenbad belastet städtischen Haushalt
Abschließend machte Stadtbürgermeister Leukel noch einmal deutlich, dass das Löwenbad einer der größten Kostenfaktoren im städtischen Haushalt sei. Mit der Verbandsgemeinde wurde im Jahr 1980 ein Vertrag geschlossen, der eine Beteiligung der Stadt an den ungedeckten Betriebskosten von 33 1/3 Prozent vorsieht. Diese betrug im Jahr 2008, dem letzten vollen Jahr vor der Sanierung, 173.000 Euro. Zehn Jahre später betrug der städtische Beitrag bereits 386.000 Euro und im Jahr 2022 wird voraussichtlich eine Summe von über einer halben Millionen Euro erreicht, fast das Dreifache gegenüber vor der Sanierung. Einschließlich VG-Umlage trage die Stadt mehr als 50 Prozent des Defizits am Schwimmbad, ohne jegliche Mitspracherechte. Dieser Kostenbeitrag werde auf Dauer für die Stadt nicht mehr finanzierbar sein, so der Stadtbürgermeister. Leukel machte allerdings auch deutlich, dass das Schwimmbad für die Schwimmausbildung unverzichtbar sei.

Dank an engagierte Mitbürgerinnen und Mitbürger
Abschließend bedankte sich Stadtbürgermeister Stefan Leukel bei allen, „die sich für unsere Stadt engagieren. Im letzten Jahr beziehungsweise in meinem ersten Jahr als Bürgermeister bin ich auf eine sehr große Bereitschaft gestoßen, dass sich Bürger für unsere Stadt einsetzen. Sei es bei der Aktion Sauberer Friedhof, dem Barcamp oder bei den verschiedenen Workshops.

Ganz besonders hervorheben möchte ich aber auch die ehrenamtliche Arbeit in den Vereinen und Organisationen. Ganz viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger setzen sich füreinander ein. Bei allen, die sich für unsere Gesellschaft, den Zusammenhalt und ein lebens- und liebenswertes Hachenburg einsetzen, möchte ich mich ganz herzlich bedanken.“ (PM)
Nachricht vom 08.01.2019 www.ww-kurier.de