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Nachricht vom 31.12.2018
Politik
Forum Soziale Gerechtigkeit plant Programm für 2019
Nur mit einer gerechten und für alle Bürgerinnen und Bürger spürbaren Sozialpolitik, die auch diejenigen erreicht, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, kann dem wachsenden und demokratiegefährdenden Populismus in unserer Gesellschaft erfolgreich begegnet werden. Dazu will das Forum Soziale Gerechtigkeit auch im neuen Jahr mit geeigneten Aktionen in Kooperation mit anderen gesellschaftlich relevanten Gruppen und Organisationen beitragen.
Auch in diesem Jahr will das Forum Soziale Gerechtigkeit wieder viele Menschen im Westerwald zusammenbringen und sich mit ihnen für eine sozial gerechtere Politik einsetzen – wie hier bei der Sozialrundreise durch den Westerwaldkreis mit sechs Stationen im vergangenen Jahr. Foto: privatWesterwaldkreis. „Derzeit geht es für immer mehr Menschen ungerecht zu, da für sie immer weniger gesellschaftliche Teilhabe bleibt und andere vermeintlich immer reicher werden“, fasst Forumssprecher Uli Schmidt seine Eindrücke aus der gesellschaftlichen Wirklichkeit im Westerwald zusammen. Da inzwischen fast ein Drittel unserer Bevölkerung populistisch eingestellt sei und Angst davor habe, abgehängt zu werden, dürfe die Politik vom Bund bis zu den Kommunen diese Entwicklung nicht unterschätzen, so Schmidt.

Eine Patentlösung hat auch das Forum Soziale Gerechtigkeit nicht zu bieten, aber durch eine angestrebte gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums kann viel Vertrauen zurückgewonnen werden. Es sollen mehr Zeichen für soziale Gerechtigkeit von der Armutsbekämpfung bis zu bezahlbarem Wohnraum, Erhaltung der Gesundheitsversorgung und Altenpflege gesetzt werden und alle Wäller vom Wohlstand profitieren.

Zunächst will das Forum mit einem Fachgespräch im März dazu beitragen, dass auch bei uns Langzeitarbeitslose von dem neuen „Teilhabechancengesetz“ profitieren und zurück in die Arbeitswelt finden. Ende November 2018 waren davon 608 Arbeitssuchende im Kreis betroffen, jedoch war im Jahresvergleich zu 2017 ein erfreulicher Rückgang von über 20 Prozent festzustellen.

Wie in den zurückliegenden Jahren, so soll auch diesmal die noch zu hohe Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter Thema sein. Hier darf es nicht länger hingenommen werden, dass die Arbeitslosigkeit bei diesem Personenkreis noch immer besonders hoch ist. Um das zu ändern, soll im April bei einer Unternehmensrundreise dafür geworben werden, dass mehr Unternehmen in der Region ihre Beschäftigungspflicht von 5 Prozent ab 20 Beschäftigten erfüllen. Bisher ist das eher die Ausnahme, da sich noch zu viele vor ihrer Verantwortung den Menschen mit Behinderung gegenüber drücken. Bei Betriebsbesuchen soll über die damit verbundenen Probleme und Chancen gesprochen werden.

Wie sicher ist die Rente und wem droht am Ende des Arbeitslebens die Altersarmut? Mit diesen Fragen beschäftigt sich eine Veranstaltung im Juni. Es soll gefragt werden, was beim jetzigen Rentensystem geändert werden muss. Beispielsweise, dass wir länger arbeiten müssen. Dazu wird Wirtschaftsjournalist Alexander Hagelüken am 26. Juni sein demnächst erscheinendes neues Buch zum Thema Rente vorstellen.

Am 3. Juli soll dem Problem der Leiharbeit in der Pflege nachgegangen werden. In immer mehr Altenheimen in der Region ist die Personaldecke inzwischen so dünn und die Arbeitsbedingungen sind so grenzwertig, dass kostentreibende Zeitarbeitsfirmen als Notlösung herangezogen werden müssen. Es soll untersucht werden, ob es aus dieser Situation einen Ausweg gibt und was Initiativen der Bundesregierung dazu beitragen können.

Neben weiteren gesellschaftlichen Herausforderungen wird im zweiten Halbjahr auch die Arbeitsmarktintegration der zu uns in den Westerwald gekommenen Flüchtlinge wieder ein wichtiges Thema sein. Bei allem soll ein Spruch von Mutter Theresa im Mittelpunkt stehen: „Nötiger als Brot hat der Mensch, in der Gesellschaft erwünscht zu sein“. Daran will sich das Forum orientieren. Weitere Infos zum Forum und den in 2019 geplanten Veranstaltungen gerne unter uli@kleinkunst-mons-tabor.de.
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