WW-Kurier Ihre Internetzeitung für den Westerwaldkreis Nachricht vom 05.02.2018 Politik Leukel: Viele Aufgaben sind zu bewältigen Mehr als hundert Tage sind vergangen und der neue Stadtbürgermeister Stefan Leukel hat wahrlich alle Hände voll zu tun. Nach 28 Jahren SPD-geführter Stadtverwaltung der Wechsel zur CDU sind Grund genug für eine erste Zwischenbilanz. Hachenburg. Der WW-Kurier sprach mit dem Nachfolger von Charly Röttig über seine ersten Erfahrungen im Amt und die Zukunftsaufgaben. Konnten Sie sich auf die von Bürgermeister Peter Klöckner (SPD) zugesagte Unterstützung und Hilfe bei der Aufnahme Ihrer neuen Aufgabe als CDU-Bürgermeister verlassen und ging der Übergang reibungslos vonstatten? Leukel: Im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten arbeite ich konstruktiv mit der Verwaltung zusammen. In Einzelfragen gehört dazu auch eine Abstimmung über ein gemeinsames Vorgehen zwischen Verbands- und Stadtbürgermeister. Die Entscheidungen über die Stadtpolitik bleiben jedoch dem Stadtbürgermeister und den städtischen Gremien vorbehalten. Es gab in der Vergangenheit einige bauliche Genehmigungsverfahren im Neubaugebiet „Rothenberg II“, bei denen das „vereinfachte Verfahren“ durch die Bauverwaltung der Verbandsgemeinde Hachenburg Anlass zur Kritik aus der Bürgerschaft und jüngst auch aus der CDU-Stadtratsfraktion zur Folge hatte. Wie viele Baugrundstücke stehen noch zur Verfügung bzw. sind inzwischen verkauft oder unverkäuflich? Hat es zwischenzeitlich eine Klärung gegeben bei der Frage, ob im Bebauungsplan „Auf den Stühlen“ einer 3-4geschossigen Bauweise für den Umbau des ehemaligen Postgebäudes zugestimmt werden kann? Leukel: Bei den baulichen Genehmigungsverfahren möchte ich mehr Transparenz in den städtischen Gremien, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger herstellen. Fehlentwicklungen muss gemeinsam Einhalt geboten werden. Mit gravierenderen Befreiungen von Festsetzungen der Bebauungspläne – dem Herstellen des Einvernehmens – wird nun grundsätzlich der zuständige Bauausschuss befasst, das heißt es werden engere Grenzen gezogen, was noch unter das „Geschäft der laufenden Verwaltung“ zu fassen ist. Der Bauausschuss muss dann, wie in anderen Kommunen im Kreis auch, gegebenenfalls häufiger tagen. Entsprechend der Festlegungen in der Hauptsatzung wird nun über alle erteilten Einvernehmen im Ausschuss berichtet. Die Entwicklung des Baugebiets am Rothenberg II haben wir weiter im Blick. Dort wurden in der Vergangenheit ungewöhnlich viele Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilt. Die auf Antrag der CDU-Stadtratsfraktion von der Verwaltung bisher vorgelegte Liste der beantragten und der bereits beschiedenen Einvernehmen war uns nicht aussagekräftig genug. Daher hat der Bauausschuss die Verwaltung mit einer erneuten Auflistung beauftragt, in der detailliert die beantragten Befreiungen aufgeführt werden sollen. Diese neue Liste liegt bisher noch nicht vor. Aus der ersten Aufstellung ging allerdings auch hervor, dass bei circa 80 Prozent der Bauvorhaben im Gebiet Rothenberg II Befreiungen oder Abweichungen vom Bebauungsplan genehmigt wurden. Dies wird, wie bereits oben erwähnt, derzeit nochmals detailliert für jedes Bauvorhaben aufgearbeitet. Erst dann, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen, kann über die weitere Vorgehensweise beraten werden. Selbstverständlich unter Einbindung der Beteiligten beziehungsweise Betroffenen. Die Beratungen über die Anregungen zum Bebauungsplan „Auf den Stühlen“ müssen noch im Bauausschuss und im Stadtrat erfolgen. Als Stadtbürgermeister nehme ich die eingegangenen sachlich begründeten Anregungen ernst. Ich werde darauf achten, dass eine angemessene Einbindung in die Bebauung der Nachbarschaft gewährleistet ist. Sie versprachen mehr Transparenz in der Stadtpolitik, obwohl die CDU-Fraktion bei fast allen Beschlüssen zustimmte. Was wollen Sie also verbessern um mehr Bürgerbeteiligung und bessere Informationen zu bewirken? Leukel: In der Beratungs- und Entscheidungspraxis der städtischen Gremien haben sich durchaus bereits Veränderungen ergeben. Es wird offener und länger diskutiert. Bekanntlich verfügt die CDU-Fraktion nicht über eine Mehrheit im Stadtrat, daher suchen wir gemeinsam nach guten Lösungen für unsere Mitbürger und die Stadt. Die Stadtpolitik wird, wie von mir auch im Wahlkampf gefordert, in den städtischen Gremien diskutiert und entschieden. Und dafür gilt es gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Impulse aus den Fraktionen, wie zum Beispiel zuletzt bei den Haushaltsberatungen in Montabaur, vermisse ich in Hachenburg allerdings noch. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern werde ich für Hachenburg neue Beteiligungsformen anbieten und erproben. Erstmals zur Gestaltung des Kinderspielplatzes im Wohngebiet Rothenberg. Aber auch zur Ideensammlung zur künftigen Entwicklung der Stadt Hachenburg. Hier können sich die Hachenburgerinnen und Hachenburger bereits ein Datum vormerken: den 24. März – die Vorbereitungen für diesen Termin laufen bereits auf Hochtouren, Einzelheiten folgen in Kürze. Bisher ist von offizieller Seite noch keine detaillierte Information – planerisch und gestalterisch – über die schon in der Vergangenheit viel diskutierte Neugestaltung des Burggartens veröffentlicht worden. Ebenso brennend interessiert sind die Bürger an den Gestaltungsplänen für die Zufahrt zum neuen Parkhotel. Bleiben Parkplatz, Wohnmobilstellplatz und Rummelplatz für die Kirmestage auf dem jetzigen Gelände bestehen? Wo genau soll ein „geplantes weiteres Parkdeck“ entstehen? Leukel: Im Jahr 2014 wurden den städtischen Gremien bereits Planungen für eine Umgestaltung des Burggartens – damals noch ohne das Parkhotel – vorgestellt. Wichtig ist mir eine deutliche Verbesserung für den Fußgängerweg entlang des Kaiser-Wilhelm-Denkmals in Richtung Innenstadt. Darüber hinaus sollte aus meiner Sicht der abgelegene Kinderspielplatz zentral in den Hauptteil des Burggartens integriert werden und zu einem Treffpunkt der Generationen werden. Auch eine Befestigung des Festplatzes halte ich für angebracht. Dabei muss der Burggarten aber seinen Wiedererkennungswert behalten und alle Maßnahmen sollten aus meiner Sicht schrittweise und in einem angemessenen finanziellen Rahmen verwirklicht werden. Die städtischen Gremien haben bei dem Verkauf des Grundstücks an den Hotelbetreiber Wert darauf gelegt, dass der Burggarten auch weiterhin für Veranstaltungen und Feste genutzt werden kann. Das hat die Stadt sich auch vertraglich zusichern lassen. Die Zufahrt zum Parkhotel wird für Besucher und Gäste im Regelfall vom Alexanderring aus erfolgen. Für den Lieferverkehr soll die Zufahrt über die Straße „In der Burgbitz“ genutzt werden. Weitere Überlegungen des Bauherrn zu einem Parkdeck liegen uns zurzeit noch nicht vor. Welche Ideen und Visionen haben Sie für die Weiterentwicklung der Einkaufsstadt Hachenburg und die sinnvolle Realisierung des im Bau befindlichen neuen Industriegeländes für produzierendes Gewerbe an der B 413? Gibt es inzwischen ernsthafte Interessenten an einem Baugrundstück im neuen Industriegebiet? Leukel: Bereits vor meiner Tätigkeit als Stadtbürgermeister hatte ich konkretere Konzepte für das Gewerbegebiet B413 gefordert. Auf Initiative der CDU-Ratsfraktion ist ein Vermarktungsausschuss gebildet worden, der Einzelheiten erörtern und beraten soll. Der Ausschuss hat seine Arbeit bereits aufgenommen. Eins muss uns in diesem Zusammenhang allerdings bewusst sein: mehr als die Hälfte der Gewerbesteuereinnahmen kommt von etwa einer Handvoll Unternehmen. Es gilt jedoch die Devise: „Don’t put all your eggs in one basket!“, das heißt wir müssen unsere Einnahmen diversifizieren. Daher sind die Schaffung einer Dialogplattform, die Ansiedlung von Gewerbe und der Verkauf der Grundstücke im Gewerbegebiet an der B 413 Chefsache! Und eine wichtige Voraussetzung und gleichzeitig auch Herausforderung ist und bleibt die Breitbandversorgung. Der Stadtrat hat zwischenzeitlich einem heimischen Unternehmen für eine größere Teilfläche eine Verkaufsoption zugesichert. Gemeinsam prüfen wir derzeit die Realisierungsmöglichkeiten. Die Weiterentwicklung der Einkaufsstadt Hachenburg muss in einem konstruktiven Dialog zwischen den Einzelhändlern beziehungsweise dem Werbering, der Gastronomie, den Grundstückseigentümern und den städtischen Gremien gemeinsam diskutiert und eine Vision hierfür erarbeitet werden. Hachenburg hat großes Potential. Diese Chance müssen wir gemeinsam ergreifen. Die Fragen stellte Reinhard Panthel. Nachricht vom 05.02.2018 www.ww-kurier.de