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Nachricht vom 27.06.2017
Politik
Ortsgemeinderat Wittgert beschloss Gewerbegebiet „Kirchenhahn“
Am Montag, 12. Juni, fand im Gemeindehaus in Wittgert, eine öffentliche und nicht öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt. Strom- und Gaslieferungsverträge Ende 2018 auslaufen, beschloss der Rat die Teilnahme an der Bündelausschreibung im Westerwaldkreis. Die Ortsgemeinde Wittgert hatte in der Vergangenheit mit dem Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet „Kirchenhahn“ begonnen. Jetzt wird das Projekt fortgeführt.
Wittgert. Die notwendige Offenlage und Behördenbeteiligung wurde bereits im Frühjahr 2014 durchgeführt. Durch den Wegfall von Investoren musste das Projekt jedoch gestoppt werden. Da sich nunmehr ein Betrieb auf einer Teilfläche ansiedeln möchte, soll das Bebauungsplanverfahren zügig fortgesetzt werden. Durch die erfolgte Offenlage und Behördenbeteiligung haben sich verschiedene Notwendigkeiten zur Anpassung ergeben. Diese wurden vom beauftragten Planungsbüro in den Entwurf des Bebauungsplanes eingearbeitet. Um das Verfahren fortführen zu können, beschloss der Gemeinderat die Abwägungen zu den eingegangenen Stellungnahmen aus der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung. Des Weiteren nahm der Rat den angepassten Entwurf des Bebauungsplanes Gewerbegebiet „Kirchenhahn“ zur Kenntnis und war mit den eingearbeiteten Änderungen einverstanden. Die eingetragene Geschossflächenzahl (GFZ) soll jedoch noch von 1,6 auf 1,2 abgeändert werden. Abschließend wurde ebenfalls beschlossen, den angepassten Entwurf des Bebauungsplanes erneut auszulegen und die Stellungnahme öffentlicher Träger und Belange einzuholen. Die Dauer der Auslegung soll auf drei Wochen verkürzt werden.

Ortsbürgermeister Hoffmann teilte den Anwesenden mit, dass die 2015 abgeschlossenen Strom- und Gaslieferungsverträge Ende 2018/Anfang 2019 auslaufen. Da für die erneute Bündelausschreibung ein zeitlicher Vorlauf beansprucht wird, ist die Teilnahme der Ortsgemeinde Wittgert bereits jetzt zu klären. Der hierfür gegründete Arbeitskreis „Gas-/Strombeschaffungen“ hatte angeregt auch die zukünftige Gas- und Strombeschaffung in einer gemeinsamen Ausschreibung vorzunehmen. Aus diesem Grund beauftragte der Rat den Ortsbürgermeister, die Ausschreibung zur Deckung des gesamten Stroms der Liegenschaften der Ortsgemeinde zum 1.1.2019 vorzunehmen. Dies unter Teilnahme an der Bündelausschreibung im Westerwaldkreis und die bestehenden Lieferungsverträge rechtzeitig zu kündigen, damit die Verlängerungsoption nicht zum Tragen kommt. Mit der Durchführung der Bündelausschreibung wurde erneut der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) in Mainz beauftragt und die Ortsgemeinde Wittgert stimmte einer Teilnahme an der Bündelausschreibung zu. Der Ortsbürgermeister bevollmächtigt weiterhin den Ersten Beigeordneten der Verbandsgemeinde Montabaur am „Arbeitskreis Gas und Strom“ teilzunehmen und die Interessen der Ortsgemeinde wahrzunehmen. Eine entsprechende Vollmacht wird hierfür ebenfalls erteilt. Letztlich verpflichtete sich die Ortsgemeinde das Ergebnis der Bündelausschreibung für sich verbindlich anzuerkennen und zur Strom- und Gasabnahme für die Dauer der Vertragslaufzeit. (PM)
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