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Politik
Freiheit braucht Sicherheit, Sicherheit schafft Freiheit
Als prominenten Gastredner konnte CDU-Kreisvorsitzender Dr. Andreas Nick MdB auf dem CDU-Kreisparteitag in Rennerod den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den CSU-Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer begrüßen. Der CDU-Kreisvorsitzende verwies darauf, dass Innen- und Sicherheitspolitik wichtige Themenfelder im anstehenden Bundestagswahlkampf sind.
Engagierte Diskussion auf dem CDU-Kreisparteitag in Rennerod insbesondere zum Themenfeld innere Sicherheit mit (v.l.n.r.) Bürgermeister Gerrit Müller, dem innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer sowie dem CDU-Kreisvorsitzenden und Wahlkreisabgeordneten Dr. Andreas Nick. Foto: CDURennerod. Als weitere Themenschwerpunkte benannte Dr. Nick die Sicherung von Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand sowie den Zusammenhalt der Gesellschaft, die auch mit dem notwendigen sozialen Ausgleich verbunden sei.

MdL Michael Wäschenbach nutzte sein Grußwort zu einem aktuellen Einblick in die Landespolitik. Beim „Hahn“ sei eine Transparenz seitens der Landesregierung in keiner Weise gegeben. Die Fakten müssten endlich auf den Tisch gelegt werden. Enttäuschend und ärgerlich sei die Arbeitsweise der Landesregierung beim Umgehungsprojekt B 54 Rennerod. Bundesgelder werden nicht genutzt. Das Ende des Planfeststellungsverfahrens sei bereits für 2006 in Aussicht gestellt worden. Er erwarte vom Land, dass dies endlich in 2017 zum Abschluss gebracht werde. Bei der inneren Sicherheit zeige der Bund Leistung, während das Land oft nur halbherzig notwendige Maßnahmen angehe.

Landrat Achim Schwickert dankte den Parteifreunden für die tolle Unterstützung im zurückliegenden Wahlkampf. Er habe diese Verbundenheit mit den Parteifreunden vielfältig erfahren können. Das gute Wahlergebnis sei für ihn Verpflichtung für gute Arbeit auch in der Zukunft. Für die anstehende Bundestagswahl äußerte er die Hoffnung, dass die Weichen nicht falsch gestellt werden und die Fahrt des Zuges in die falsche Richtung vermieden wird.

Bürgermeister Gerrit Müller gab in seinem Grußwort einen Überblick über die Schwerpunkte der kommunalpolitischen Arbeit innerhalb der Verbandsgemeinde Rennerod, die „Highlander“ des Westerwaldes. Er kritisierte, dass zugesagte Landesmittel den kommunalen Zuschussempfänger oft erst nach Jahren erreichten. In der Infrastrukturpolitik, u.a. bei der Ortsumgehung B 54 Rennerod, seien endlich konkrete Ergebnisse seitens des Landes zu liefern.

Mayer und Dr. Nick betonten die freundschaftliche gute und konstruktive gegenseitige Zusammenarbeit bei Themen der Innen-, Außen- und Netzpolitik innerhalb der Bundestagsfraktion. Mayer kennzeichnete Dr. Andreas Nick MdB als fachlich herausragenden und anerkannten Kollegen im Deutschen Bundestag.

MdB Stephan Mayer machte deutlich, dass Freiheit und Sicherheit sich gegenseitig bedingen und untereinander abgewogen werden müssten. Gerade die aktuellen terroristischen Ereignisse mahnten dazu, äußere und innere Sicherheit in einem modernen Staat mit einem hohen Gewicht zu versehen. CSU und CDU seien Trendsetter in Sachen Sicherheitspolitik. Insbesondere Bayern habe schon immer der Sicherheit der Bevölkerung die größtmögliche Bedeutung zugemessen. MdB Mayer erwähnte zudem die beschlossene Steigerung der Bundespolizeikräfte um 7500. Dies sei 20 Prozent der Belegschaft. Auch das Bundeskriminalamt werde mit 1300 Kräften (plus 25 Prozent) verstärkt.

Neben einer konsequenten Umsetzung seien auch zusätzliche gesetzlichen Regelungen erforderlich. So habe der Deutsche Bundestag zwischenzeitlich ein Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht beschlossen. Stephan Mayer: „Ausreisepflichtige Ausländer, von denen eine erhebliche Gefahr für die Bevölkerung ausgeht, haben in normalen Abschiebungshaftanstalten nichts verloren. Solche Anstalten dienen allein der Sicherung der Abschiebung. Sie verfügen regelmäßig nicht über die nötigen Sicherheitsvorkehrungen, um einen angemessenen Schutz der Bevölkerung und der Mitinsassen vor extrem gefährlichen Personen zu garantieren. Ausreisepflichtige Gefährder sollen künftig in Justizvollzugsanstalten untergebracht werden können. Nur das wird der erheblichen Gefahr, die von diesen Personen ausgeht, gerecht. Wieder einmal beweist die Union, dass der Schutz der Bevölkerung für sie höchste Priorität hat.“ Wenig glaubhaft seien aktuelle Aktivitäten der Sozialdemokraten, die in der Vergangenheit eher gebremst hätten und sich nun als Hüter der inneren Sicherheit darstellten.

In der anschließenden Diskussion mit den Mitgliedern erachtete MdB Stephan Mayer Grenzkontrollen in der augenblicklichen Situation für weiterhin als wichtig. Der Alltagskriminalität müsse ebenfalls entgegengewirkt werden. Hier seien die Bundesländer sehr unterschiedlich aufgestellt. Rheinland-Pfalz habe hier wie auch bei der Polizeipräsenz deutlichen Nachholbedarf.

Zügig und in großer Einmütigkeit wählte der CDU-Kreisparteitag zu Beginn der Veranstaltung unter der Tagungsleitung des stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden Gerit Müller Delegierte sowie Ersatzdelegierte für Landes- und Bezirksparteiausschuss sowie Landes- und Bezirksparteitag. Die Vorschläge waren vom CDU-Kreisvorstand sowie den CDU-Gemeindeverbänden erarbeitet worden.

CDU-Kreisvorsitzender Dr. Andreas Nick MdB machte in seinem Schlusswort deutlich, dass CDU/CSU die Garanten für die Innere Sicherheit sind, die mit Sachverstand und der notwendigen Nüchternheit Problemlösungen angehen und die Bevölkerung nicht noch weiter verunsichern. Zu beachten sei ebenfalls, dass äußere und innere Sicherheit eng miteinander verwoben sind. Beide Themenfelder eigneten sich nicht für Effekthaschereien, sondern müssten mit großer Sorgfalt bearbeitet werden. (PM CDU)
Nachricht vom 26.05.2017 www.ww-kurier.de