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Nachricht vom 10.07.2016
Politik
„Hinter der Stollmigswiese“ und „Alpenroder Straße 31“
Zu Beginn der Sitzung des Stadtrates am 4. Juli gedachten die Ratsmitglieder dem verstorbenen Herrn Antonius Kohlhaas. Herr Kohlhaas war 25 Jahre Mitglied im Stadtrat und auch in verschiedenen Ausschüssen tätig. In den Jahren 1989 bis 1994 übte er zudem das Amt des Beigeordneten der Stadt Hachenburg aus.
Jedermann kann den Bebauungsplan und die Begründung dazu ab sofort bei der Verbandsgemeindeverwaltung Hachenburg, Gartenstraße 11, Zimmer 314, während der Dienststunden einsehen und Auskunft über den Inhalt verlangen.Hachenburg. Im weiteren Verlauf der Sitzung gab Stadtbürgermeister Röttig bekannt, dass die Landesstraße L 288 zwischen Hachenburg und Alpenrod aufgrund einer Brückensanierung für circa sechs Wochen gesperrt werde und die Arbeiten am Kreisel an der B 413/ B 414 abgeschlossen seien.

Die aufgrund von vorliegenden Anwohnerbeschwerden durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen im Dehlinger Weg führten zu einer Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit von durchschnittlichen 9 Stundenkilometern bei erlaubten 30 Stundenkilometern. Der Wert liegt damit durchaus im üblichen Bereich, dennoch wurden die erhobenen Messdaten an die hiesige Polizeidienststelle übergeben.

Darüber hinaus gab Stadtbürgermeister Röttig bekannt, dass der Abriss des Hauses Breuer durchgeführt wurde und drei neue Parkplätzen entstanden seien.

Ferner erklärte der Vorsitzende, dass mit Inkrafttreten des Landesgesetzes zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene und die damit verbundenen Änderungen in der Gemeindeordnung dazu führen werde, dass die zukünftigen Ausschusssitzungen der Stadt Hachenburg im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung abgehalten werden.

Abschließend gab Stadtbürgermeister Röttig bekannt, dass Anfang Oktober nach Abschluss der Bauarbeiten eine Innenstadteinweihung zusammen mit dem Löwenfest geplant sei.

Im weiteren Verlauf der Sitzung stimmte der Stadtrat einstimmig für die Änderung des Bebauungsplanes „Hinter der Stollmigswiese“. Hierdurch wird die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit sechs Wohneinheiten ermöglicht.

Der Aufstellung des Bebauungsplanes „Alpenroder Straße 31“ stimmte der Stadtrat ebenfalls zu. So wurde über die im Rahmen der nochmaligen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie seitens der Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Anregungen beraten und beschlossen. Ferner wurde die Gebäudehöhe ab Höhenbezugspunkt Mitte der bestehenden Zufahrt an der Grundstücksgrenze auf nunmehr 6 Meter festgesetzt.

Die redaktionelle Anpassung der Ausbaubeitragssatzung zur Erhebung von Einmalbeiträgen sowie die teilweise Außerdienststellung eines Wirtschaftsweges (Flur 19, Parzelle 2459) in der Gemarkung Altstadt wurden ebenfalls in der Sitzung des Stadtrates beraten und einstimmig verabschiedet.

Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung wurde die Ausrichtung der Veranstaltung „Lichterloh“ für das Jahr 2017 beschlossen. Als möglicher Termin ist die erste Woche im September 2017 vorgesehen.

Im Anschluss stimmte das Gremium einstimmig für die Übertragung des Vereinsheims des ehemaligen Tennisclub Rot-Gelb Hachenburg auf die Stadt Hachenburg.

Die nächste Stadtratssitzung der Stadt Hachenburg findet am 6. Oktober statt.
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