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Pressemitteilung vom 21.11.2026
Politik
Pflegeneuordnungsgesetz: Kritik und offene Fragen in Betzdorf
Die geplante Einführung des Pflegeneuordnungsgesetzes sorgt in Betzdorf weiterhin für Diskussionen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Ellen Demuth setzt sich für eine Verschiebung ein, während lokale Akteure mögliche Auswirkungen auf die Pflegeversorgung schildern.
V.l.: ADD-Geschäftsführer Steffen Weinbrenner im Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten Ellen Demuth und Bürgermeister Joachim Brenner. (Foto: Tabea Stoffers)
Betzdorf. Die Bundestagsabgeordnete Ellen Demuth (CDU) aus Linz äußerte bei einem Pressetermin im Ökumenischen Hospiz Kloster Bruche in Betzdorf ihre Bedenken gegenüber dem geplanten Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG). Sie plädiert dafür, den Starttermin am 1. Januar 2027 zu verschieben, da noch erheblicher Nachbesserungsbedarf bestehe.

In Gesprächen mit Fachpolitikern und Ministerien wurden bereits verschiedene Aspekte des Gesetzes, wie das Sozialraumbudget und Regelungen zur Verhinderungspflege, diskutiert.

Warnung vor Parallelstrukturen
Steffen Weinbrenner, Geschäftsführer der Ökumenischen Sozialstation Betzdorf-Kirchen und der Ambulanten Diakonischen Dienste der Diakonie in Südwestfalen, machte deutlich, welche Konsequenzen die Reform in ihrer aktuellen Form haben könnte. Rund 50 Mitarbeiterinnen der Sozialstation wären betroffen, gemeinsam mit den Standorten in Siegen und Umgebung sogar um die 150 Beschäftigte. Viele dieser Mitarbeiterinnen arbeiten in Teilzeit, darunter auch alleinerziehende Mütter, die auf ihre Arbeitsplätze angewiesen sind. Zudem werden rund 2.000 Menschen von den Diensten hauswirtschaftlich unterstützt, für die der Besuch oft der einzige soziale Kontakt ist. Weinbrenner warnt davor, bestehende Versorgungsstrukturen durch neue Parallelstrukturen zu ersetzen.

Ellen Demuth verspricht, die Rückmeldungen in Berlin einzubringen
Ellen Demuth berichtete von weiteren Gesprächen mit ambulanten Pflegediensten und Fachvertretern und versprach, die Rückmeldungen in die politischen Beratungen einzubringen. Auch Joachim Brenner, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain, unterstützte die kritische Position gegenüber den Reformplänen. Die Ökumenische Sozialstation und die Ambulanten Diakonischen Dienste planen, am Mittwoch, den 25. November, um 14 Uhr, eine Demonstration an der Siegerlandhalle in Siegen abzuhalten, um auf die möglichen Folgen aufmerksam zu machen (wir berichteten). (PM/Red)
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