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| Pressemitteilung vom 19.11.2026 |
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| Politik |
| Protest in Siegen: Pflegeanbieter warnen vor Versorgungslücken |
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| Am 25. November 2026 wird es in der Siegener Innenstadt laut. Pflegeanbieter und Verbände rufen zu einer Demonstration gegen das geplante Pflegeneuordnungsgesetz auf. Die Sorge um die Zukunft der pflegerischen Versorgung ist groß. |
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Siegen. In der Siegener Pflegelandschaft wächst der Widerstand gegen das geplante Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG). Pflegeanbieter und Verbände, darunter die Ambulanten Diakonischen Dienste (ADD) und die Ökumenische Sozialstation Betzdorf-Kirchen, planen eine Demonstration am Mittwoch, dem 25. November, um 14 Uhr, in der Siegener Innenstadt. Damit möchten sie auf die Gefahren für die Versorgungssicherheit von Pflegebedürftigen und den drohenden Verlust von Arbeitsplätzen aufmerksam machen.
Geplantes Gesetz mit gravierenden Folgen
Das geplante Gesetz sieht vor, dass der Entlastungsbetrag für Pflegegrade 2 bis 5 in ein neues Sozialraumbudget überführt wird, das nicht mehr für ambulante Pflegedienste verwendet werden darf. Stattdessen müssen die Leistungen durch einen nach Landesrecht anerkannten Hilfsdienst erbracht werden. Diese Strukturen seien jedoch in vielen Regionen noch gar nicht vorhanden. Für Menschen mit Pflegegrad 1 entfällt der Entlastungsbetrag ab dem 1. Januar 2027. Dadurch könnten wichtige Alltagshilfen und ambulante Pflegedienste von den Betroffenen oft nicht mehr bezahlt werden.
Lässt sich das Gesetz noch verhindern?
Die beteiligten Pflegeanbieter und Verbände befürchten, dass die geplanten Änderungen gewachsene Versorgungsstrukturen gefährden und insbesondere Menschen mit geringen finanziellen Möglichkeiten treffen. Steffen Weinbrenner, Geschäftsführer der ADD und der Ökumenischen Sozialstation Betzdorf-Kirchen, äußert sich besorgt: "Die bisherigen Pläne berücksichtigen aus unserer Sicht nicht ausreichend die über Jahre gewachsenen Versorgungsstrukturen."
Da der Gesetzentwurf noch im parlamentarischen Verfahren ist, möchten die Initiatoren der Demonstration ein klares Zeichen setzen und die Politik zum Umdenken bewegen. Zur Teilnahme sind neben Pflegeanbietern und Beschäftigten auch Pflegebedürftige, Angehörige sowie alle Bürger aufgerufen.
Ablauf der Demonstration
Treffpunkt ist am Mittwoch, 25. November, um 14 Uhr, an der Siegerlandhalle (Koblenzer Straße 151) in Siegen. Von dort aus führt der Demonstrationszug durch die Innenstadt bis zum Apollotheater, wo eine kurze Kundgebung stattfinden wird. Interessierte können sich per E-Mail an demo.pnog@diakonie-sw.de anmelden. (PM/Red) |
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