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Nachricht vom 17.11.2026
Rheinland-Pfalz
Rheinland-Pfalz plant Rekordinvestitionen trotz Finanzlücke
Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 vorgestellt und setzt auf erhebliche Investitionen. Trotz einer finanziellen Lücke sollen Kommunen mehr Mittel erhalten.
Geld. Foto: Hendrik Schmidt/dpaMainz. Mehr Geld für die Kommunen und deutlich höhere Investitionen: Der Regierungsentwurf des Doppelhaushalts von Rheinland-Pfalz für die Jahre 2027 und 2028 sieht vor, dass die Ausgaben die Einnahmen übersteigen werden. Dies erfordert die Aufnahme neuer Kredite und den Rückgriff auf Rücklagen. Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) und Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) präsentierten die Pläne in Mainz.

Dem Entwurf zufolge stehen knapp 53 Milliarden Euro an Einnahmen rund 56,4 Milliarden Euro an Ausgaben gegenüber. Die Investitionen sollen 2028 im Kernhaushalt, also ohne die Landesbetriebe, bei mehr als zwei Milliarden Euro liegen. Laut Regierung liegt die Steigerungsrate damit deutlich über der Inflationsrate. Um die finanzielle Lücke zu schließen, ist eine Nettokreditaufnahme von 1,33 Milliarden Euro im Jahr 2027 und 1,59 Milliarden Euro im Jahr 2028 geplant. Aus den Rücklagen sollen 2027 zunächst 157 Millionen Euro und 2028 dann 472 Millionen Euro entnommen werden.

Ein Stellenaufbau ist vorgesehen, insbesondere in der Bildung sowie in Ministerien, Polizei und Justiz. Der Entwurf sieht zudem die Umsetzung zentraler Projekte aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag vor, darunter die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die Lernmittelfreiheit und eine bessere Besoldung für Grundschullehrkräfte. "Wir halten Wort, das ist unser Anspruch", betonte Schnieder.

Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) soll 2027 rund 4,91 Milliarden Euro umfassen und 2028 dann 5,01 Milliarden Euro. Das sind 850 beziehungsweise 950 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr, ohne die in diesem Jahr gewährten Soforthilfen. Städten und Gemeinden stehe damit insgesamt so viel Geld zur Verfügung wie noch nie zuvor, sagte Schnieder. (dpa/bearbeitet durch Red)
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