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| Nachricht vom 26.10.2026 | |||
| Rheinland-Pfalz | |||
| Kommunale Finanznot in Rheinland-Pfalz: Städtetag fordert neue Ansätze | |||
| Die finanzielle Lage der Kommunen in Rheinland-Pfalz ist seit Jahren ein brisantes Thema. Trotz eines gemeldeten Rückgangs des kommunalen Defizits im ersten Halbjahr 2026 bleibt die Situation angespannt. Der Städtetag des Landes sieht dringenden Handlungsbedarf und bringt Vorschläge zur Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen ins Spiel. | |||
 Mainz. Kaum ein politisches Thema bewegt in Rheinland-Pfalz so sehr wie die Finanznöte vieler Kommunen. Städte und Gemeinden kämpfen mit steigenden Ausgaben, fühlen sich durch Bundesvorgaben eingeschränkt und vom Land nicht ausreichend unterstützt. Das Statistische Landesamt hatte kürzlich für das erste Halbjahr 2026 ein geringeres kommunales Defizit vermeldet, doch laut dem Städtetag des Landes ist dies kein Grund zur Entwarnung. "Grundlegend kann man daraus noch nicht den Schluss ziehen, wie es am Jahresende aussehen wird", erklärt Michael Bleidt, Geschäftsführender Direktor des Städtetages Rheinland-Pfalz. "Das ist eine Momentaufnahme." Die zentrale Frage sei, welche Projekte im zweiten Halbjahr realisiert würden. "Eigentlich ist es ein Indiz dafür, dass sich nicht viel geändert hat und das strukturelle Defizit immer noch enorm ist. Das ist die Kernbotschaft."Lisa Diener, ebenfalls Geschäftsführende Direktorin des Städtetages, warnt vor den Gefahren für freiwillige Ausgaben, die für die Identifikation mit einer Stadt entscheidend sind. Dazu zählen kulturelle Förderung, Sport- und Vereinsförderung sowie Angebote für Senioren oder Langzeitarbeitslose. Diese Bereiche fördern gesellschaftlichen Zusammenhalt und Vertrauen in den Staat. "Das kann wegbrechen, wenn eine Stadt nur noch verwaltet", betont sie. Ein bedeutender Pflichtbereich ist Jugend und Soziales, wo die Ausgaben stark gestiegen sind. "Wir haben immer noch vor, mit dem Land zu erheben, wo tatsächlich welche Kosten entstehen, welche Kostenarten das sind, zum Beispiel Transferleistungen oder Personalkosten, und dann im zweiten Schritt zu prüfen, was das für uns hier in Rheinland-Pfalz bedeutet", sagt Diener. Auch der Kommunale Finanzausgleich (KFA), der finanzschwächere Kommunen unterstützt, soll untersucht werden. Der Bericht dazu wird Ende 2026 oder Anfang 2027 erwartet. Sven Teuber, Kommunalminister von Rheinland-Pfalz, erkennt die Herausforderungen an und arbeitet daran, Förderprogramme zu vereinfachen. Er betont jedoch, dass eine vollständige Abschaffung dieser Programme und eine Verteilung nach Schlüssel zu kurz gegriffen wäre. "Damit die Gemeinde an der Mosel genauso eine Chance habe wie die Stadt am Rhein, brauche es auch gezielte Unterstützung", so Teuber. Das Land argumentiert, dass pauschale Zuweisungen kleinere Kommunen benachteiligen könnten, da größere Projekte schwer umsetzbar wären. Bei der Städtebauförderung sei eine Pauschalierung aus bundesrechtlichen Gründen nicht möglich. Der Städtetag fordert dennoch eine strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips nach dem Motto "Wer bestellt, bezahlt" und eine Überprüfung der Aufgabenverteilung zwischen den Verwaltungsebenen. Zusätzlich sollten Einsparmöglichkeiten und Effizienzgewinne durch weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung und interkommunale Zusammenarbeit geprüft werden. "Dann haben wir noch die große Frage der Struktur in den Finanzbeziehungen", sagt Diener. "Wir müssen überlegen, ob wir an die Einnahmeverteilung beim Steuereinkommen ran müssen." (dpa/bearbeitet durch Red) |
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