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| Nachricht vom 16.06.2026 | |||
| Rheinland-Pfalz | |||
| Wirtschaftsminister Ebling fordert Ende der Grenzkontrollen in Rheinland-Pfalz | |||
| Die neue Europäische Asylreform (Geas) hat die Diskussion um Grenzkontrollen neu entfacht. Während einige Politiker weiterhin auf deren Notwendigkeit bestehen, plädiert der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Michael Ebling für ein Ende dieser Maßnahmen. | |||
 Mainz. Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Michael Ebling hat angesichts der Europäischen Asylreform (Geas) das Ende der Grenzkontrollen gefordert. "Mit den neuen europarechtlichen Regeln für die Asyl- und Migrationspolitik ist die Begründung für die Grenzkontrollen in Rheinland-Pfalz entfallen", erklärte der SPD-Politiker gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Die seit vergangener Woche in Kraft getretene EU-Asylreform soll die Migration innerhalb Europas besser steuern.Ebling betonte, dass der sogenannte kleine Grenzverkehr aus wirtschaftlicher Sicht ein "Zeitfresser" sei und regelmäßig Beschwerden aus der Wirtschaft zu hören seien. Für Handwerker und Betriebe in den Grenzregionen von Rheinland-Pfalz, Luxemburg, Frankreich und Belgien sei das Pendeln selbstverständlich, doch die Kontrollen stellten ein wirtschaftliches Risiko dar. Im Gegensatz dazu sieht die CSU auch nach dem Inkrafttreten von Geas weiterhin dringenden Bedarf für Kontrollen an den deutschen Außengrenzen. Parteichef Markus Söder betonte nach einer Sitzung des CSU-Vorstandes in München: "Es ist gut, dass Geas kommt, aber es braucht eine längere Zeit der Implementierung. Darum sind Grenzkontrollen wichtig." Er warnte davor, die Kontrollen jetzt aufzugeben, da dies ein Fehler wäre. Seit dem 16. September 2024 gibt es an allen deutschen Außengrenzen Grenzkontrollen bei Einreisen. Diese wurden vom Bundesinnenministerium angeordnet, um die Zahl unerlaubter Einreisen zu reduzieren, und sie sind inzwischen dreimal verlängert worden - zuletzt bis Mitte September 2026. (dpa/bearbeitet durch Red) |
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