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| Nachricht vom 14.04.2026 | |||
| Rheinland-Pfalz | |||
| Rheinland-Pfalz verlängert Abschiebestopp für Iraner | |||
| Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat entschieden, den Abschiebestopp für Menschen aus dem Iran zu verlängern. Die Gründe dafür sind die anhaltenden Konflikte und Repressionen im Iran. | |||
 Rheinland-Pfalz. Rheinland-Pfalz hält am seit Mitte Januar bestehenden Abschiebestopp für iranische Staatsbürger fest. Dieser soll nun bis zum 14. Juli gelten, wie das Integrationsministerium in Mainz mitteilte. Aufgrund der aktuellen Lage im Iran und fehlender Flugverbindungen sind Abschiebungen ohnehin kaum durchführbar. Mit der Verlängerung des Abschiebestopps wird zusätzliche Rechtssicherheit geschaffen. Im Januar hatte Rheinland-Pfalz die Regelung eingeführt und auf das "massive Vorgehen des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung" verwiesen, insbesondere angesichts der fortdauernden Proteste. Sicherheitskräfte gingen mit extremer Härte gegen regimekritische Demonstrationen vor, und es wurden Hinrichtungen befürchtet, so das Ministerium. Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) erklärte, die Situation im Iran sei weiterhin hochdramatisch und habe sich durch die militärischen Auseinandersetzungen zwischen Iran, Israel und den USA weiter verschärft. Vom Abschiebestopp ausgenommen sind unter anderem Straftäter oder Gefährder. (dpa/bearbeitet durch Red) |
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