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| Nachricht vom 17.03.2026 |
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| Politik |
| Kandidatin für die Landtagswahl 2026: Michaela Rutte (Tierschutzpartei) |
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| Am Sonntag, 22. März, stehen die rheinland-pfälzischen Landtagswahlen 2026 an. Doch wer sind die Direktkandidierenden, denen wir unsere Stimme geben sollen, was sind ihre Vorstellungen und Ziele für unsere Region? Die Kuriere haben nachgefragt und allen die gleichen Fragen geschickt. Hier die Antworten von Michaela Rutte (Tierschutzpartei) |
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Wahlkreis Montabaur. Unverfälscht und echt sollen die Antworten der Kandidierenden zur Landtagswahl sein. Deshalb sind alle Antworten original zitiert, ohne Bewertung, ohne Kommentar, ohne Kürzung oder Anmerkung. Die Aussagen der Politiker spiegeln nicht die Meinung der Kuriere wider, sondern ausschließlich die des Kandidierenden. Hier sind die nachgereichten Antworten von Michaela Rutte (Tierschutzpartei).
Wofür haben Sie sich bisher politisch engagiert – und wieso?
Bis 2023 war mein Leben bis zum Anschlag ausgefüllt mit Familie, Beruf, Haustieren und
privater Hilfe für Wildtiere. Meine Mutter ging auf das Alter von 100 Jahren zu, und natürlich war ich bis zu ihrem Tod auch für sie täglich da.
Ich schrieb mehrere Tierschutzvereine an, um meine Mithilfe anzubieten, habe jedoch nie
Antwort bekommen. Dann stieß ich auf die politische Partei "MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ - Tierschutzpartei" und erhielt von denen sofort genaue Informationen, was sie politisch wollen, warum sie es wollen, was sie dafür alles machen und was sie dabei auch wirklich schon erreicht haben, obwohl sie noch eine ganz kleine Partei sind. So wurde mir klar: Dieser Partei geht es keineswegs nur um Tiere! Sondern um viel mehr ... um alles, was Menschen und Tiere für ein gutes Leben brauchen. Also auch soziale Gerechtigkeit und Schutz der Lebensräume von Mensch und Tier: MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ.
Die Ziele dieser Partei stimmen mit den Interessen der weitaus meisten Menschen überein -
und so war ich sofort begeistert. Nach Besuch eines Landesparteitags war ich es auch von den Menschen dieser Partei: freundschaftliches Miteinander, kooperatives Ziehen am gleichen Strang, gegenseitige Unterstützung, kollegiale Arbeitsteilung, alles ohne die anderswo üblichen Rangeleien.
Und, was für mich entscheidend ist: Dieser Partei geht es wirklich um beides, um das Wohlergehen der Menschen UND das der Tiere. Mir wurde nun klar, dass das eng miteinander verflochten ist - es ist sogar untrennbar! Beispiel Massentierhaltung: Tiere werden lebenslang gequält, damit Menschen sich lebenslang ungesund ernähren - haben Sie sich mal überlegt, was für ein doppelter Unsinn das ist? Und wie brutal sich das für die Menschen langfristig rächt?
Stocksauer auf die Politik bin ich schon lange - dafür gibt's Gründe mehr als genug. Ich liebe unser Land, aber wohin geht die Reise? Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer, die
Mittelschicht löst sich auf, das Gesundheitswesen, die Schulen, die Infrastruktur verkommen, der ÖPNV pfeift aus dem letzten Loch, Wohnungen fehlen massenhaft, die Mieten und die Pflegeheime werden unbezahlbar, die Polizei ist zusammengespart und die Kriminalität deswegen hochgeschnellt, die Staatsschulden schießen ins Uferlose und lassen uns ersticken an den Zinsen, die dann immer größere Finanzlücken in den Staatshaushalt reißen.
Die werden dann notdürftig gestopft über noch mehr Schulden und über noch mehr Sozialabbau, anstatt über gerechte Besteuerung der Superreichen - nein, denen wird ja sogar das ohnehin lausige 1 Prozent Vermögenssteuer erlassen, das es in vernünftigeren Zeiten gab (bis 1997). Wodurch der Staat bis heute über 400 Milliarden Euro verschenkt hat, und da kommen jedes Jahr weitere 13 Milliarden Euro dazu. Die woanders dann händeringend fehlen, zum Beispiel bei den Schulen und Krankenhäusern. Das ist in der Tat ganz große Politik.
Und die Politik redet uns ein, da könne man leider, leider nichts machen, Leistung müsse sich doch lohnen. Tja: was für Leistung denn, wenn jemand Milliarden geerbt hat und jeden Tag zuschauen kann, wie das eigene Privatvermögen ins Endlose wächst, durch die Leistung ANDERER, oder was glauben SIE, woher die wundersame Geldvermehrung der Superreichen kommt?
Die meisten Großvermögen sind nämlich geerbt, nicht selbst erwirtschaftet, wussten Sie das? Sind aber trotzdem von der Vermögenssteuer befreit. Da also immer mehr Wohlstand von unten nach oben abfließt, leben wir in einer hausgemachten Abwärtsspirale. Die sich inzwischen rasant dreht, dank der Politik. Aber das ist ja noch lange nicht das Ende - oder hoffen Sie, das bliebe hier stehen? Im Gegenteil, es beschleunigt sich. Schon ist zum Beispiel die Streichung von Zahnarztbehandlungen aus den Krankenkassen-Leistungen im Gespräch. Dann werden sich also noch mehr Menschen privat und nicht mehr gesetzlich versichern, was den Krankenkassen also noch mehr gut verdienende Beitragszahler wegnimmt, worauf die Kassenleistungen dann erneut gekürzt werden ... nächste Runde der Abwärtsspirale, wir sind mittendrin, und kein Ende in Sicht.
Deswegen gibt es immer mehr Protestwähler. Die leider zunehmend rechts wählen, womit sie sich ein krasses Eigentor schießen. Was sie erst merken werden, wenn es zu spät ist. Ohne Migranten etwa würde sich die Abwärtsspirale noch schneller drehen und sie hätte dann noch deutlich mehr Menschen in die Armut gesogen als bis jetzt - das ist ein ganz einfacher Zusammenhang.
Das Anwachsen der politischen Ränder löst kein einziges Problem. Sondern schadet dem Land in jeder Hinsicht und lähmt es durch immer gefährlicher werdende innere Spannungen. Was das Land wirklich braucht ist eine andere politische Mitte! Und so kandidiere ich aus zwei handfesten Gründen für meine Partei: FÜR MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ und GEGEN die Abwärtsspirale.
Was muss sich in Rheinland-Pfalz dringend verändern?
Jede Menge!
Soziale Ungerechtigkeit
Auch in unserem schönen Bundesland liegt das Grundproblem, wie in Deutschland allgemein, in der immer krasser werdenden sozialen Ungerechtigkeit. Der Normalverbraucher wird ausgepresst, damit die Reichen immer reicher werden. Was dabei oft übersehen wird: je reicher die werden, desto größer wird natürlich auch ihr politischer Einfluss, desto wirksamer kann ihre Lobby dann also durchsetzen, dass sie NOCH weniger Steuern zahlen und NOCH reicher werden. Sie leben seit vielen Jahren in einer Aufwärtsspirale, auch noch geschützt durch bekannte, aber absichtlich legal belassene Steuertricks, in manchen Fällen sogar durch staatliche Bezuschussung auf Kosten der Allgemeinheit. Die Politik macht ihnen das möglich, redet bloß nicht gern darüber und lenkt lieber auf andere Themen ab, so dass es, wie beabsichtigt, in der Öffentlichkeit kaum Aufmerksamkeit findet.
Lobbyisten beeinflussen die Politik am Wähler vorbei zu Gunsten ihrer Auftraggeber und legen sogar komplette Gesetzesentwürfe vor, die unsere Politiker nur noch abnicken müssen. Was sie, man will es kaum glauben, oft auch wirklich tun (eigene Arbeit gespart) - und wieder wird die Aufwärtsspirale weitergedreht..
Also haben wir folgende Situation: Die Geringverdiener KÖNNEN nicht genug Steuern bezahlen, damit der Staat für alle stabil funktioniert, die Reichen MÜSSEN es nicht, die Mittelschicht löst sich auf. Und wenn der Staat deswegen so pleite ist, dass er zum Beispiel auch bei den Universitäten einspart: darf man sich dann wundern, wenn in unserem Land 10 Jahre später so viele Ärzte fehlen, dass nur noch betuchte Privatzahler zeitnah einen Facharzt- Termin bekommen?
Die Aufwärtsspirale beschleunigt: Geldabfluss von unten nach oben, immer weniger Menschen gehört immer mehr. Genau das ist es, was die Abwärtsspirale immer stärker antreibt. Das Reich-Arm-Wohlstandsgefälle muss also schnellstens auf ein gesundes Maß zurückgefahren werden, auch bei uns in Rheinland-Pfalz. Dann sind sofort die Mittel da, um die Abwärtsspirale zu stoppen.
Das hat nichts Sozialneid oder linker Gleichmacherei zu tun, sondern ist, wie man am bedrohlichen Anwachsen der politischen Ränder sieht, zu einer Überlebensfrage für das Land und die Demokratie geworden.
Energie
Auch wir in Rheinland-Pfalz verlieren an Kaufkraft und verschlechtern unnötig unsere Außenhandelsbilanz, weil wir Jahr für Jahr für viele Milliarden Euro für Öl und Gas ausgeben müssen. Das ist gigantische Kaufkraft, die bei den Ölkonzernen landet anstatt bei uns im Land zu bleiben, wo sie unsere Wirtschaft antreiben würde - ein ständiger unnötiger Aderlass.
Außerdem ist die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten für unsere Wirtschaft in Rheinland-Pfalz gefährlich, siehe zum Beispiel BASF, und zur Zeit kann wieder mal jeder an der Tankstelle sehen, wie teuer sie uns zu stehen kommt.
Obwohl die Politik viele Jahre Zeit hatte, den Aderlass und die Abhängigkeit zu beenden und das Land damit wesentlich zukunftssicherer zu machen. Aber nein, lieber macht man die Ölkonzerne reich.
Damit muss Schluss sein! Wir müssen muss so schnell wie möglich so weitgehend wie möglich Energie-autark werden. Auch in Rheinland-Pfalz müssen die erneuerbaren Energien deshalb viel schneller ausgebaut werden, und Stromspeicher, auch private, gehören stärker bezuschusst.
Ich will, dass die EVUs den Strom aus Solaranlagen voll vergüten, solange diese Strom liefern, anstatt nur die ersten 20 Jahre ! Ich sehe keinen Grund, warum genau der gleiche Strom plötzlich weniger wert sein soll, nur weil die Solaranlage 20 Jahre alt ist. Damit das
EVU den Gewinn dann für sich allein einsackt?
Wasser
Der Klimawandel lässt es in Deutschland immer weniger regnen, das Grundwasser sinkt ab, auch in Rheinland-Pfalz: die langfristigen Messwerte sind alarmierend, denn sie zeigen steil nach unten. Schon fallen Trinkwasser-Brunnen dauerhaft trocken, Dürren werden in Zukunft häufiger und länger und auch bei uns kritische Ausmaße annehmen.. Es ist absehbar, dass davon künftig ganze Ernten gefährdet werden. Weitblick der Politik? Sehen sie zum Beispiel, dass in Rheinland-Pfalz Wasserspeicher gebaut werden, groß genug, um eine längere Dürre zu überbrücken?
Raserei durch unsere Gemeinden
In Rheinland-Pfalz wird im Vergleich zu anderen Bundesländern viel zu wenig gegen innerörtliche Raserei unternommen. Unser Bundesland ist ein Raser-Paradies. Deshalb führe ich zur Zeit in meinem Wahlkreis eine Umfrage durch, in welchem Ausmaß sich Anwohner in ihren Gemeinden durch Raserei genervt, gestört oder gefährdet fühlen. Es zeichnet sich ab, dass ein Großteil der Befragten das Ausmaß als hoch angibt und
Änderungsbedarf sieht! Bei Interesse kontaktieren Sie mich bitte. Meinen Raserei-Fragebogen sende ich Ihnen auf Wunsch gerne per E-Mail zu. Jede Rückmeldung freut mich!
Was sollte sich ändern, damit die Gesundheitsversorgung im Wahlkreis stabil und zuverlässig bleibt?
Bleibt??? Sie ist es doch gar nicht!
Beispiel: Wenn - wie auch in meinem Wahlkreis - die Schließung von Krankenhäusern droht, wenn man sogar bei Verdacht auf schwere Erkrankung monatelang keinen Facharzttermin kriegt und immer mehr Medikamente aus eigener Tasche bezahlen muss, wenn nicht mal mehr Zahnbehandlungen vor der Streichung aus den Kassenleistungen sicher sind, dann kann man weder von zuverlässiger noch von stabiler Gesundheitsversorgung sprechen! Aber genau das muss sie endlich wieder werden!
Ich will das Geld innerhalb und außerhalb meines Wahlkreises da einsetzt sehen, wo die normale Bevölkerung es braucht, und nicht länger da, wo schon übergenug ist. Warum zum Beispiel müssen Krankenkassen-Vorstände unbedingt Millionen verdienen? Dafür, dass sie den Versicherten immer mehr Leistungen kürzen anstatt bei sich selber anzufangen? Dringend nötig ist auch, dass Beamte in die gesetzliche Krankenkasse einzahlen. Bis jetzt wird den Beamten ihre enorme Besserstellung auf Kosten der Allgemeinheit finanziert, die immer schlechter dabei wegkommt. Das geht gar nicht!
Besonders hohe Priorität hat für mich die Erhaltung der Krankenhäuser. Man will uns tatsächlich weismachen, dass Schließung von Krankenhäusern sogar für die Patienten selbst besser sei, obwohl durch Wegfall von Krankenhäusern nachweislich bereits Patienten verstorben sind - zu lange Transportzeit bei zeitkritischen Notfällen! Das wird von der Politik bewusst in Kauf genommenen, das muss man sich mal vorstellen!
Dass es sich in Wahrheit um Kahlschlag handelt - für den Wegfall ist ja kein Ausgleich vorgesehen - das hängt die Politik nicht an die große Glocke. Warum auch, die Reichen gehen in supergute Privatkliniken und bezahlen superteure Privatärzte, den Rest beißen die Hunde.
Da die Politik diese Zustände herbeigeführt hat und sie immer weiter voranzutreiben gedenkt, wird es Zeit für frischen Wind aus einer gründlich anderen politischen Mitte, bevor die politischen Ränder das Ruder an sich reißen können. Auch hier sehe ich meine Partei gefordert und durchaus in der Lage, den nötigen Kurswechsel zum Positiven durchzuziehen, wenn die Wähler uns den Auftrag dafür geben.
Was sind aus Ihrer Sicht die dringendsten Infrastrukturprobleme in Ihrem Wahlkreis (Straßen, Brücken, ÖPNV, digitale Netze) – und welche drei Projekte würden Sie in der nächsten Legislaturperiode priorisieren?
Alle diese Themen gehören sofort angegangen, nicht nur drei davon. Jeder versäumte Tag
schadet dem Land weiter.
Straßen und Brücken
Die werden zwar von unseren Steuergeldern finanziert, aber kaputt gefahren werden sie weitaus überwiegend von LKWs. Die sind steuerlich begünstigt. Dass meine Partei die Wirtschaft weiterhin auch auf diese Weise stärken will, das ist selbstverständlich. Aber dass auch derjenige, dem eine Firma mit riesigem, weit über sinnvolle Rückstellungen hinausgehendem Vermögen gehört, von der LKW-Subvention voll mitprofitieren darf und nicht steuerlich entsprechend stärker an den Kosten zur Beseitigung von Straßenschäden herangezogen wird, das würde meine Partei garantiert ändern. Und dann wäre plötzlich doch einiges mehr an Geld für die Straßen und Brücken da.
ÖPNV
Großes und wichtiges Thema für tausende Pendler allein schon in meinem Wahlkreis! Im ÖPNV meines Wahlkreises gehört so viel geändert! Zuallererst muss der ÖPNV gegenüber dem Auto attraktiver gemacht werden:
Bestehende Nahverkehrsverbindungen optimieren. Zum Beispiel ist nicht einzusehen, warum es keine durchgehende Bahnverbindung von Montabaur nach Koblenz gibt, ohne Umsteigen mit ärgerlich langer Wartezeit in Limburg.
Und der ÖPNV muss billiger werden, notfalls durch Zuschüsse. Wie kann es zum Beispiel sein, dass ein Ticket von Montabaur ins gerade mal 4km entfernte Horressen satte 4,10 Euro kostet? Mehr als ein Euro pro Kilometer, das darf doch nicht wahr sein!
In meinem Wahlkreis müssen häufiger und bis später abends als bisher Busse fahren. Damit solche Zustände aufhören wie etwa der, dass man werktags nach 18:35 nicht mehr und sonntags überhaupt nicht (!) mit dem Bus von Montabaur Bahnhof nach Ettersdorf kommt (nur als Beispiel für die herrschenden Zustände).
Einige Wohngebiete liegen zu weit von der nächsten Bushaltestelle. Zur Behebung dieser Situation sollten nicht bestehende Buslinien über neue Umwege geleitet werden, sondern neue Buslinien eröffnet werden. Kürzere Fußmarsch-Entfernungen zur nächsten Haltestelle sind allein schon zur Verbesserung der Sicherheit für Mädchen und Frauen bei Dunkelheit wichtig.
Aufgegebene Bahnlinien reaktivieren. Für meinem Wahlkreis denke ich an die Strecke Siershahn-Ransbach (und weiter über Grenzau bis Engers), womit Ransbach dann auch an Montabaur und Koblenz angeschlossen wäre. Ferner denke ich an eine Wiederaufnahme des Personenverkehrs auf der Strecke Montabaur-Staudt/Bannberscheid-Moschheim-Niederahr-Meudt-Wallmerod (idealerweise weiter bis Limburg, wofür die abgerissene Strecke Wallmerod-Limburg wieder aufgebaut werden müsste).
Bedarfs- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen durchführen für ganz neu anzulegende Strecken, entweder kostensparend auszulegen für leichte Nahverkehrszüge wie zum Beispiel die umweltfreundlichen LINT-Triebwagen, oder falls die Prüfung entsprechenden Bedarf ergibt, auszulegen auch für leichte Güterzüge.
Das phantastische, weltberühmte, ein weites Umland abdeckende und in zahlreiche Nachbarstädte reichende Straßenbahnnetz im Großraum Karlsruhe sehe ich als Vorbild. Dort können einige Straßenbahnzüge zusätzlich auch auf DB-Strecken überwechseln, was die Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit des gesamten Netzes noch erheblich steigert. Derartiges sollten wir auch in Rheinland-Pfalz aufbauen, wobei mein Wahlkreis eingebunden werden muss. Pendlerpauschale bei ÖPNV-Nutzung anheben, damit sich diese finanziell gegenüber PKW-Nutzung lohnt.
Sonstiger Verkehr: Der Bahn-Güterverkehr muss verbilligt werden. Die Kfz-Steuer gehört abgeschafft und in der
Summe kostenneutral auf den Spritpreis umgelegt, damit Fahrzeuge genau ihrem Verbrauch entsprechend zur Kasse gebeten werden und es somit einen stärkeren Kaufanreiz für sparsame Fahrzeuge gibt. Das umweltfeindliche, nämlich den Absatz unsinnig verbrauchsintensiver Spritfresser fördernde Dienstwagen-Privileg muss ersatzlos abgeschafft werden. Mit diesen (überfälligen!) Verbesserungen würden zugleich auch die Kfz-Kilometerleistungen sinken - damit auch die Unfallzahlen. Und Millionen Pendler hätten mehr vom Leben, denn sie würden weniger oder gar nicht mehr im Stau stehen. Die vor einigen Jahren als Verkehrsbremsen errichteten Straßenbuckel in der Bahnhofstraße in Montabaur sind Behörden-Blödsinn, der sofort rückgängig gemacht gehört! Denn sie veranlassen viele Verkehrsteilnehmer zu erheblichen Umwegen, obwohl es sich hier nicht um eine Wohnstraße, sondern um eine wichtige Verbindungsstraße handelt. Die Umwegfahrten erhöhen die Verkehrsbelastung in der Stadt völlig unnötig. Ein Tempolimit mit Radarkontrollen wäre sinnvoller.
Digitale Netze
Die braucht nicht nur mein Wahlkreis, sondern das ganze Land dingend in zukunftsfähiger Ausführung. Bis in alle noch so kleinen Dörfer hinein, denn sie sind für die Wettbewerbsfähigkeit weiter Teile der Wirtschaft unverzichtbar und wesentlicher Faktor der Standort-Wahl von Firmen. Dies gilt angefangen vom Riesenkonzern bis hin zum kleinen start-up, das weiter nichts braucht als eine Räumlichkeit mit geringer Miete und schnellem Internet. So bekommt man zugleich auch Arbeitsplätze auf's Land, das entlastet die Ballungsräume nicht nur verkehrstechnisch, sondern auch in Sachen Platz- und Wohnungsmangel.
Digitalisierung der Schulen siehe unter Punkt 8.
Wo sehen Sie die Grenzen der Koexistenz von Wolf und Weidetierhaltung, und unter welchen Bedingungen befürworten Sie die Entnahme einzelner Tiere? Wie sollte das Spannungsfeld zwischen Naturschutz, Tierwohl, Wolfsvorkommen und der Sicherung der Weidetierhaltung in Rheinland-Pfalz künftig politisch ausbalanciert werden?
Wolf und Sicherung der Weidetierhaltung
Die Jägerlobby stellt die Wünsche der Jäger als Allgemeininteresse hin. Und die Formulierung "Entnahme einzelner Tiere" beschönigt die Sache, weil damit nichts anderes als Töten gemeint ist - also warum sagt man das Wort nicht offen - und durch Töten eines einzelnen Wolfs das ganze Rudel seine Lebensgrundlage verlieren kann. Zum Töten der Wölfe besteht keine Notwendigkeit, denn man kann die Weidetiere vor dem Wolf schützen. Eine relativ einfache Methode, die nachweislich sehr guten Erfolg bringt, besteht darin, am Weidezaun in Abständen (im Schnitt 40 Meter) Kästchen aufzuhängen, von denen Wolfsgeruch ausgeht. Der Wolf rechnet dann mit einem fremden Rudel und läuft weg. Es gibt noch viele andere Möglichkeiten, die bestenfalls kombiniert werden. Ich trete dafür ein, dass die Weidetierhalter für diesen Aufwand kostendeckend entschädigt werden. Das wäre kein Problem, Geld genug ist auch hierfür da, wenn man aufhört, es in die falschen Kanäle fließen zu lassen, siehe oben.
Naturschutz
Überall politische Versäumnisse und dringender Handlungsbedarf. Aus Platzgründen gehe ich hier nur mal kurz auf das Thema Insektensterben ein. Die Bestände gehen extrem zurück, Nahrungsketten brechen zusammen, Tier- und Pflanzenarten sterben massenhaft aus, die Politik schaut weg. Gehen Sie mal über einen Feldweg und suchen Sie ungemäht belassene Feldrandstreifen, wo gefährdeten Insektenarten wenigstens ein Mindestmaß an Rückzugsraum bleibt. Sie werden feststellen: nicht mal das wird in Rheinland-Pfalz konsequent umgesetzt.
Das Anlegen von fachgerechten Insekten-Reservaten in Gärten will ich gefördert sehen.
Tierwohl: Zur Massentierhaltung siehe unten unter Punkt 9. Tierwohl muss aber auch für Haustiere und Heimtiere gelten. Ich bin hier für folgende Maßnahmen:
Freigänger-Kater kastrieren: das muss landesweit vorgeschrieben werden und darf nicht den einzelnen Kommunen überlassen sein.
Hundesteuer streichen, damit mehr Hunde aus den Tierheimen geholt werden.
Kauf von Tieren aus Zucht mit einer eigenen Steuer belegen und diese Steuergelder zur Bezuschussung der Haltung von Tieren verwenden, die aus Tierheimen übernommen werden.
Es muss aufhören, dass Heimtiere gekauft werden, die dann, wenn das Interesse an ihnen nachlässt, in einem winzigen Käfig in einer dunklen Ecke versauern, wie es tausendfach vorkommt. Wer sich ein Heimtier anschafft, muss gesetzlich unter Androhung von Bußgeld verpflichtet werden, es artgerecht zu halten. Dafür ist vom Gesetzgeber für jede Tierart ein Mindest-Standard festzulegen, dessen Einhaltung durch die Behörden unangemeldet kontrolliert wird.
Welche drei wirtschaftspolitischen Schwerpunkte wollen Sie in Rheinland-Pfalz setzen, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen, insbesondere im industriellen Mittelstand und bei Start-ups?
Warum nur drei? Der Mittelstand wird gerade ausgepresst, bis er verschwunden ist und zwar überwiegend nach unten (siehe vmeine Ausführungen oben in Punkt 1.). Das muss aufhören, denn ohne den Mittelstand ist unser Bundesland am Ende. Ich will, dass Güter wenigstens schon mal bei uns in Rheinland-Pfalz mit einem möglichst hohen Anteil an erneuerbarer Energie produziert werden. Nicht nur für die Umwelt, sondern zugleich auch im Interesse der produzierenden Unternehmen selbst: nämlich weil Umweltfreundlichkeit zunehmend auch ein Image-Bringer ist, der inzwischen bei vielen Produkten schon erhebliche Bedeutung für den Absatz erlangt hat.
Erneuerbare Energie muss für die Unternehmen günstiger sein als nicht-erneuerbare. So viel günstiger, dass damit ihre Konkurrenzfähigkeit am Weltmarkt gesichert ist. Dieser Standortvorteil wäre mit weniger Rücksicht auf die Ölkonzerne und mehr Weitblick längst erreicht, siehe oben in Punkt 2. unter "Energie", und dann hätten wir in unserem Land jetzt
ein Riesenproblem weniger.
Scheinselbständigkeit, Unterlaufen des Mindestlohns und Umgehen der für Mitarbeiter gesetzlich geltenden Sozialstandards durch Arbeitgeber müssen konsequenter unterbunden werden, damit die Menschen von ihrer Erwerbstätigkeit leben können, Verelendung ausbleibt und die politische Radikalisierung endlich aufgehalten wird. Unternehmen möchte ich mit Steuererleichterungen und Zuschüssen in strukturschwachen Gebieten wie zum Beispiel dem Hunsrück ansiedeln, zumal die Mitarbeiter wenigstens dort noch ihre Mieten bezahlen könnten.
Start-ups müssen stärker und unbürokratischer unterstützt werden, denn hier eröffnen sich besonders große Zukunftschancen für die Wirtschaft in Form von Innovation, Erfindungen und Patenten oder sogar ganz neuen Märkten samt vielen Arbeitsplätzen. Wenn ein vielversprechendes start-up aus finanziellen Gründen aufgeben muss, bevor es den toten Punkt überwunden hat, dann hat der Staat etwas falsch gemacht und einen Teil Zukunft zerstört.
Die Lieferketten lebenswichtiger Produkte, wie zum Beispiel bestimmter Medikamente, müssen dringend gegen Überbrechung gesichert werden. Es kann nicht sein, dass bei uns Menschen sterben, weil Schiffe ein paar Tage lang im Suezkanal festgehalten werden! Solche Produkte müssen per Gesetz wieder im Inland oder in der EU hergestellt werden, auch wenn es etwas mehr kostet! Ferner müssen für solcher Produkte üppige Lagerbestände für Krisenfälle angelegt werden!
Bei allen diesen Punkten darf man nicht vergessen, dass es sich um Investitionen in die Zukunft handelt, nicht um verschleuderte Steuergelder. Deutschland ist weltweit bekannt dafür, neue Technologien regelmäßig zu verschlafen. Das hat uns im internationalen Vergleich immer mehr zurückgeworfen, und die Regierung hat zugeschaut. Gegen die Fortsetzung dieser verheerenden Trägheit will ich kämpfen!
Was ist Ihr Konzept, damit der Strukturwandel (Klimaschutz, Digitalisierung, Fachkräftemangel) nicht zulasten der ländlichen Räume geht?
Digitalisierung und ihr Zusammenhang mit der Ansiedlung von Unternehmen in ländlichen Räumen: siehe Punkt 4. unter "Digitale Netze". Ansiedlung von Einzelhandel in ländlichen Räumen siehe Punkt 7 unter "Einzelhandel". Fachkräftemangel würde ich gezielt bekämpfen wie folg:
mehr Studienplätze in Mangelfächern,
Abschaffung aller Studiengebühren, weil sonst Talente ohne reiche Eltern dem Fachkräfte-Arbeitsmarkt unnötig verloren gehen
flexiblere Gestaltung der Inhalte der Prüfungsfächer mit mehr Spezialisierungs- Wahlfreiheit für den Prüfling (in allen Schulen, Hochschulen und Ausbildungsgängen),
höhere Zuschüsse für vermögenswirksame Leistungen für Azubis,
volle Anrechnung von Studien- und Ausbildungszeiten auf die Rente,
strengere Überwachung der Ausbildungsbetriebe darauf, ob ihre Azubis wirklich sinnvoll betrieblich ausgebildet werden und nicht nur billige Arbeitskräfte sind
Verringerung des Lohnsteuersatzes in Mangelberufen.
Ansiedlung von Unternehmen in ländlichen Räumen
siehe oben unter Punkt 4.
Klimaschutz
Da kann ich ein wenig mitreden, denn mein Mann ist promovierter Physiker und hatte beruflich auch lange mit Klimaforschung zu tun, so dass ich einiges darüber zuverlässig aus erster Hand weiß. Das Klima befindet sich weltweit auf Kollisionskurs mit unseren Existenzgrundlagen. Wenn jemand behauptet, der Klimawandel sei nicht vom Menschen verursacht: nehmen Sie so
jemanden nicht ernst. Wer glaubt, die Sache mit mit den Treibhausgasen könne man einfach laufenlassen wie bisher, der hat nicht verstanden, was da auf uns und erst recht auf unsere Kinder und Enkel zukommt, auch in Rheinland-Pfalz.
Ich trete für alles ein, was das wegtriftende Klima stabilisiert. Jedoch bin ich gegen diktatorische Eingriffe durch den Staat. Wärmepumpen und Solaranlagen will ich kräftig gefördert sehen, aber nicht erzwungen, denn man kann da nicht alles über einen Kamm scheren.
Auch das Thema Klimaschutz kann für Unternehmen durch sinnvolle Politik zu einem Anreiz gemacht werden, sich in ländlichen Räumen anzusiedeln. Nämlich dadurch, dass es durch Steuervorteile lohnend gefördert wird, wenn ein Unternehmen zumindest einen bestimmten Teil seiner benötigten Energie durch eigene Solaranlagen selbst erzeugt. Flächen dafür stehen auf dem Land sehr viel günstiger zur Verfügung als in Städten und Ballungsräumen, wodurch ländliche Räume für solchermaßen geförderte Unternehmen attraktiv werden.
Strukturwandel
Zur Vermeidung von Treibhausgasen bei gleichzeitiger Verbesserung der Lebensqualität der Landbevölkerung bin ich dafür, durch geförderte Umstrukturierung die Wegstrecken der Pendler zu verkürzen. Gute Maßnahmen hierfür wären die Förderung der Dezentralisierung von Wirtschaftsstandorten, Wiedereinführung statt Schließung von Behörden-Außenstellen und Förderung der Ansiedlung von Unternehmen abseits der Ballungsräume.
Der ÖPNV muss hieran angepasst und zudem räumlich und zeitlich verdichtet werden, damit durch die Umstrukturierung weniger Menschen auf das Auto angewiesen sind. Viele Industriegebiete sind unzumutbar lückenhaft an den ÖPNV angebunden. Menschen ohne Pkw-Führerschein, also insbesondere Jugendliche, deren Ausbildungs- oder Arbeitsplatz in solchen Industriegebieten liegt, haben ein großes Wegeproblem, Das muss dringend behoben werden. Auch hiermit wäre gleichzeitig eine willkommene Stärkung der ländlichen Räume verbunden.
Einzelhandel
Die Regierung schaut zu, wie der ländliche Raum unseres Bundeslandes abgehängt wird. In zahlreichen Gemeinden, selbst in vielen größeren, finden Sie heute kein einziges Geschäft mehr, und oft auch in weitem Umkreis in den Nachbargemeinden nicht. Wer in solchen Gegenden kein Auto hat oder etwa aus Alters- oder Gesundheitsgründen nicht fahren kann, ist aufgeschmissen und wird womöglich umziehen müssen, nur deswegen. Der ländliche Raum wird strukturell ausgedünnt, die Ballungszentren noch weiter belastet, und in beiden nimmt dadurch die Lebensqualität ab. Diese sehr schädliche Entwicklung will ich umkehren:
durch Unterstützung der Ansiedlung von Einzelhandel, insbesondere Lebensmittelgeschäften, in unterversorgten Gebieten,
durch gezielte Förderung für Unternehmer lohnend gemachte Wiedereinführung der aus früheren Zeiten bekannten fahrenden Kaufläden und Bankfilialen in Form entsprechend umgebauter Liefer- oder Lastwagen, die regelmäßig unterversorgte ländliche Gebiete besuchen und es der dortigen Bevölkerung ermöglichen, sich vor Ort sowohl mit dem Nötigsten zu versorgen als auch kleinere Bankgeschäfte wie zum Beispiel Bargeldabhebungen zu tätigen, ohne dafür eine Autofahrt unternehmen zu müssen.
Wie wollen Sie die Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz in den kommenden fünf Jahren gestalten – insbesondere mit Blick auf Unterrichtsqualität, Lehrkräftegewinnung, Inklusion, Digitalisierung der Schulen und Entlastung von Schülern und Lehrkräften?
Lehrergewinnung
Die Arbeitsbedingungen für Lehrer sind weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit dermaßen schlecht geworden, dass ich mich frage, wie man da noch Nachwuchs finden will. Die Misere ist von der Landespolitik hausgemacht. Das gehört sofort abgestellt! Wussten Sie, dass neue Lehrer regelmäßig jedes Jahr für die Zeit der Sommerferien OHNE GEHALT freigestellt und dann mit Beginn des nächsten Schuljahrs neu angestellt werden - das Land spart sich nämlich einfach die Lehrergehälter zwischen den Schuljahren. Um das Maß zum Überlaufen zu bringen, bekommen diese Lehrer dann nicht mal ALG1 (unterbrechungslose Einzahlungszeit zu kurz), sondern stehen mittellos da, sofern sie nicht von Ersparnissen oder Angehörigen leben können. Wollen Sie da noch Lehrer werden? Glauben Sie da noch an Unterrichtsqualität durch Lehrer, die sich motiviert um schwächere Schüler kümmern? Ich nicht.
Und wie reagiert die Regierung? Sie vergrößert einfach so lange die Klassen, bis die Zahl der Lehrer irgendwie doch noch ausreicht. Kostet die Regierung keinen Cent mehr, und wenn sich der katastrophal abnehmende Lernerfolg der Schüler dann Jahre später beunruhigend in der Pisa-Studie zeigt, wird wieder mal viel versprochen und wenig gehalten.
Da kann man sich nur noch an den Kopf fassen und fragen, wieso mal wieder etwas komplett kaputtgemacht werden musste - das Schulsystem hat ja mal weltweit vorbildlich funktioniert.
Ich fordere die Verbesserung der Unterrichtsqualität durch Entlastung von Schülern und Lehrern. Das wäre leicht zu machen - mit kleineren Klassen, mehr Lehrern (die man bei akzeptablen Arbeitsbedingungen bald gewinnen könnte), mehr Schulpsychologen ... und dadurch natürlich schnell größerem Lernerfolg.
Inklusion
Ein körperlich behindertes Kind lernt nicht anders als ein nicht-behindertes. Inklusion ist für Schüler wichtig, vor allem für das Training ihres Sozialverhaltens, ihrer Kontaktfähigkeit und ihrer Empathie. Gleichzeitig wird das Selbstbewusstsein derer gestärkt, die durch Inklusion aktiv einbezogen werden. Die sozialen Spannungen zwischen den Schülern nehmen ab. Dennoch muss oberster Grundsatz sein, dass jedes Kind nach seinen Möglichkeiten in
passenden Schulen unterrichtet wird. Inklusion kann nur dort erfolgreich sein, wo Schüler und Schulen zusammenpassen.
Digitalisierung der Schulen
Wird immer wichtiger, kaum ein Arbeitsplatz ist ohne Fähigkeiten im Umgang mit Hard- oder Software noch denkbar. Und so darf in den Schulen vor entsprechender Bildung in diesem Bereich nicht Halt gemacht werden, zumal Digitalisierung längst nicht in jedem Elternhaus ein Thema ist. Im Unterricht ist die Benutzung von Endgeräten auch eine Hilfe, da rationales und
rationelles Arbeiten und Denken davon profitieren. Diese Geräte müssen von der Schule bereitgestellt werden, damit alle Schüler die selben Voraussetzungen haben.
Deshalb sind Sie in die Partei eingetreten, für die Sie als Kandidatin antreten:
Die etablierten Parteien versagen völlig, sowohl im Bund als auch in den Ländern. Ihre Politik treibt viele Wähler weit nach links oder rechts. Die Parteien am linken und am rechten Rand müssen aber im Interesse von 99Prozent der Bevölkerung unbedingt von jeder Macht
ferngehalten werden. Also brauchen wir dringend eine andere politische Mitte. Und das dringend, wenn ich mir die tiefroten und blauen Wahlergebnisse anschaue!
Zu meinem Partei-Eintritt siehe auch oben Punkt 1, dort letzter Absatz. Ein besonderer Punkt ist Tierqual. Wenn man sich nicht genauer damit beschäftigt, macht man sich keinen Begriff, wie unvorstellbar grausam Millionen Tiere gehalten werden, völlig legal, weil die Regierung der Agrarlobby zuliebe wegschaut und uns wieder mal einredet, es gehe halt nicht anders. Das ist gelogen, aber wer darauf reinfällt, ist nur künstlich ruhiggestellt und macht dann vielleicht ja doch wieder sein Kreuzchen bei einer dieser Parteien.
Beispiel: Rinder werden massenweise in engen, stinkenden und dunklen Ställen gehalten, angebunden, eingepfercht, ohne Möglichkeit, sich hinzulegen oder ihre Körperhaltung zu verändern, damit die Schmerzen abnehmen können. Kühe bekommen ihre Kinder weggenommen, so dass Muttertier und ihr Junges unglaubliche seelische Qualen ertragen müssen, naturgemäß nicht anders als es auch bei Menschen wäre - bloß damit Milch billiger und noch billiger und noch einen Zehntel Cent billiger kommt und man mit immer noch mehr Kühen im Stall mehr davon absetzen kann wie Wasser, obwohl die Milch entgegen landläufiger Meinung nicht mal gesund ist: Wieder mal doppelter Unsinn.
Rinder, die auf den tagelangen Lkw-Transporten ohne Futter und Wasser zusammenbrechen, werden am Zielort einfach halb tot mit Radladfern auf Müllhaufen geworfen, wo mal sie verrecken lässt und nicht mal gnadenhalber erlöst (das spart wieder ein paar Cent) - Tatsache. Bitte denken Sie daran, wenn Sie im Supermarkt Milch oder Fleisch kaufen mit einer lachenden Kuh auf der Packung: zu lachen haben nur diejenigen, die daran verdienen. Ähnlich Grausames gilt auch für alle anderen Tierarten in Massenhaltung (Schweine, Hühner, Truthähne und so weiter).
Worüber können Sie lachen?
Wenn ich meinen Enkel aus 550 Kilometer Entfernung am Telefon höre. Er kann mit seinen elf
Monaten noch nicht sprechen und gibt die tollsten Laute von sich. Wenn die Familie (leider selten) vollzählig beisammen ist und wir in alten Zeiten schwelge. Wenn der Bäumläufer im Garten kopfüber am Futterhaus hängt. Wenn Herr Bundeskanzler Merz uns wieder mal etwas verspricht. Wenn mein Mann mich "Frechaela" nennt. Das macht er oft, und vielleicht nicht ganz zu Unrecht, grins. Dann lachen wir beide.
Was löst bei Ihnen Frust aus oder macht Sie sogar wütend?
Ich kann nicht verstehen, dass Menschen oft gefühllos miteinander umgehen. Das reicht vom Kindergarten über Schule, Familie, Beruf bis in die große Politik. Einer will den anderen übervorteilen, Schwächere werden übergangen, gemobbt oder gar ausgeschlossen. Warum machen Menschen das? Wenn das gegen Wehrlose geht, schreite ich aufgebracht ein, auch wenn es mich nichts angeht. Jegliche Arroganz finde ich lächerlich, dennoch macht sie mich wütend. Hier bedarf es sicher keiner näheren Erklärung.
Mich widert es an und ich verachte es, wenn Menschen nach ihrer Hautfarbe, Nationalität, sozialen Herkunft, Religion oder sexuellen Orientierung beurteilt werden anstatt nach ihrem
Verhalten und ihrem Charakter.
Welche Schlagzeile würden Sie gerne mal lesen?
Da würde mir zum Beispiel gefallen zu lesen:
Der Mensch ist zum Menschen geworden
Alle Kriege beendet
Trump, Putin und Xi ihrer Ämter enthoben
Geld für neue Tiefbrunnen sichert Ernährung in Sahel-Zone
CO2-Ausstoß geht weltweit zurück - Klimawandel verlangsamt sich
Vermögenssteuer wieder eingeführt - Staatshaushalt stabilisiert
1.000 neue Dauerstellen für Lehrer in Rheinland-Pfalz geschaffen
Durch Bauförderung 250.000 neue Wohnungen fertig - Mieten sinken bundesweit
Polizei in Rheinland-Pfalz aufgestockt - Kriminalität geht stark zurück
MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ - Tierschutzpartei - gewinnt Landtagswahl
Was betrachten Sie als Ihre größte Fehleinschätzung bezogen auf Ihre eigene politische Arbeit und/oder Partei?
Das sind einige. Ich hatte zum Beispiel erwartet,
dass jeder, der selbst in Frieden, Wohlstand und Gerechtigkeit leben will, dies auch anderen zubilligt,
dass die Menschen sich irgendwann nicht mehr gegeneinander aufhetzen lassen, da sie begriffen hätten, dass Zusammenhalt nur Gewinner und Feindschaft (außer denen, die daran verdienen) nur Verlierer kennt,
dass diejenigen, die auf Hetzparolen hereinfallen, mit der Zeit doch noch mündig genug wären, sich aus neutralen Quellen und direkt bei den Betroffenen selbst eine Meinung zu bilden anstatt Vorurteile nachzuplappern wie Papageien,
dass Kinder weniger zu Egoismus, Ellenbogen und Rücksichtslosigkeit und dafür mehr zu Gemeinsinn, Empathie und Freundschaft erzogen werden (was auch ihr eigener Vorteil im Leben wäre),
dass mehr Menschen erfassen, wie rasant der Klimawandel zunimmt und dass er künftig auch unsere Existenzgrundlagen hier in Deutschland bedroht (Stichworte Golfstrom, Landwirtschaft und Wasserversorgung, Meeresspiegel, Extremwetter, Tropenkrankheiten),
dass jedem klar wird, warum Massentierhaltung und Tierqual auch ihm selbst schaden.
dass die Politiker ehrlicher werden. Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ - Tierschutzpartei - macht den Anfang.
Deshalb sollten die Wähler mir ihre Stimme geben:
Weil die große Politik jetzt genug Mist gemacht hat! Weil die große Politik vor lauter Lobby und Superreichen den Normalbürger vernachlässigt! Weil sie damit so viele Wähler an die gefährlichen politischen Ränder treibt, dass deren Politiker sich die Hände reiben und die Demokratie in Gefahr kommt!
So dass unbedingter Handlungsbedarf besteht, das zu ändern! Und zwar durch eine vernünftige Politik der Mitte! Weil die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ - Tierschutzpartei - genau wie auch ich persönlich als Direktkandidatin - das Nötige für das Land tun wollen! Dafür sind wir einzustehen bereit.
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Kurzer Steckbrief
Wohnort:
Geburtsdatum: 10. Juni 1959
Familienstand: verheiratet, zwei erwachsene Kinder, ein Enkelkind
Beruflicher Lebenslauf/Ausbildung: Hauptschulabschluss; abgeschlossene Lehre als Notargehilfin; Berufstätigkeit als Angestellte in der Handwerkskammer Koblenz; dann als Angestellte im Gesundheitsamt der Kreisverwaltung im Westerwaldkreis; heute in Rente
Politischer Werdegang:
Gesellschaftliches Engagement und Vereinsaktivitäten: viele Jahre in einer Theatergruppe; selbst geschriebene Büttenreden gehalten; Petition an Papst Leo eingereicht, weil der Vatikan sich noch immer gegen Verhütung stellt und damit mitverantwortlich ist für Übervölkerung, die zu Umweltverschmutzung, Armut, Hungersnot, Kriegen und Massenflucht führt; Teilnahme an zahlreichen Demonstrationen gegen legale Tierquälerei
Hobbys: Kochen; Lesen; Camping; mit meinem Mann Modellbahn bauen; mich mit Tieren beschäftigen
Drei Lieblingsorte im Wahlkreis: das Gelbachtal, die Sitzbänke neben dem Turm an der Stadtmauer in Montabaur (herrlicher Ausblick), das Dorf Sainerholz
Vorbilder: Katharina Kasper, Jane Goodall, Dian Fossey, Martin Luther King, mein Mann
Kontaktdaten zur Veröffentlichung:
Eine kurze Übersicht aller Direktkandidierenden für den Westerwaldkreis finden Sie hier.(Red) |
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| Nachricht vom 17.03.2026 |
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