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| Nachricht vom 05.03.2026 | |||
| Rheinland-Pfalz | |||
| Ministerpräsidentenkonferenz fordert Maßnahmen gegen hohe Spritpreise und mehr Sicherheit in Zügen | |||
| Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat in Berlin konkrete Forderungen an die Bundesregierung gestellt. Die Länderregierungschefs drängen auf Maßnahmen gegen die gestiegenen Spritpreise und plädieren für mehr Sicherheit im Zugverkehr. Auch die Kommunalfinanzen und die Nutzung von Social Media durch Jugendliche standen im Fokus der Beratungen. | |||
 Berlin. Die Länderregierungschefs fordern die Bundesregierung auf, gegen stark gestiegene Spritpreise vorzugehen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), Co-Vorsitzender der MPK, kritisierte die Preisentwicklung scharf: "Das geht nicht mit rechten Dingen zu." Er forderte das Kartellamt zum Handeln auf, um mögliche Zusatzgewinne auf Kosten der Verbraucher zu unterbinden. Alexander Schweitzer (SPD), rheinland-pfälzischer Ministerpräsident, betonte die Notwendigkeit, das Kartellrecht offensiv zu nutzen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) brachte eine Erhöhung der Pendlerpauschale ins Gespräch, sollte keine Preissenkung erfolgen.Im Bereich der Zug-Sicherheit erhielt Schweitzer Unterstützung für seinen Vorschlag, das Deutschlandticket mit einem Passbild zu versehen, um Ausweiskontrollen zu vermeiden, die oft zu Übergriffen führen. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) zeigte sich offen für diese Idee. Nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters in Rheinland-Pfalz sprachen sich die Regierungschefs auch für den Einsatz von Bodycams bei Zugpersonal aus. Bei der Nutzung von Social Media diskutierten die Regierungschefs über Altersbeschränkungen. Sie begrüßten die Einrichtung der Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt". Die CDU hatte ein Mindestalter von 14 Jahren für soziale Medien vorgeschlagen, während die SPD ebenfalls eine Altersgrenze von 14 Jahren und spezielle Jugendversionen der Plattformen fordert. In Bezug auf die Finanzlage der Kommunen verlangen die Länder vom Bund eine Milliarden-Soforthilfe. Kretschmer betonte, dass die aktuelle Situation durch Bundesgesetze verschärft werde. Schweitzer warnte, dass die Unfähigkeit einer Kommune, die Daseinsvorsorge zu gewährleisten, Auswirkungen auf die Bürger und die Demokratie habe. Niedersachsens Ministerpräsident Lies forderte einen Bürokratieabbau und wies darauf hin, dass der Bund künftig alle Kosten für übertragene Aufgaben übernehmen müsse. Schweitzer kündigte dafür ein Sondertreffen im ersten Quartal an, stellte jedoch klar, dass es nur stattfinden werde, wenn ein konkretes Ergebnis absehbar sei. Ein Termin steht noch nicht fest. (dpa/bearbeitet durch Red) |
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