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| Pressemitteilung vom 11.01.2026 | |||
| Rheinland-Pfalz | |||
| Schweitzer fordert Reformen bei Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz | |||
| Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) setzt große Hoffnungen in das für Anfang 2026 geplante Treffen der Länderregierungschefs mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Im Fokus stehen dabei entscheidende Verbesserungen für die Kommunalfinanzen. | |||
 Mainz. Für Alexander Schweitzer ist es essenziell, dass das Treffen der Länderregierungschefs mit dem Kanzler konkrete Fortschritte bringt. "Nur eine neue Runde zu machen, in der wir noch mal die Probleme wälzen, wird nicht ausreichend sein", erklärte Schweitzer der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Er zeigt sich optimistisch, dass die Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) im ersten Quartal die erhofften Ziele erreichen könnte. Einen konkreten Termin gibt es jedoch bisher nicht.Schweitzer, derzeit Vorsitzender der MPK, betonte die Notwendigkeit einer Regelung für die kommunalen Altschulden. Dies sei ein bundesweites Problem, das selbst wohlhabendere Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg betreffe. Alle Ministerpräsidenten seien sich einig, dass Handlungsbedarf bestehe. Neben dieser Regelung müsse die Bundesregierung ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen: "Es ist und bleibt die Formel: Wer bestellt, muss auch bezahlen." Umfassende Reform der Aufgaben- und Finanzverteilung Eine umfassende Reform der Aufgaben- und Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen steht ebenfalls auf Schweitzers Agenda. Zu viele Aufgaben würden parallel von verschiedenen staatlichen Ebenen wahrgenommen, während den Kommunen oft nur wenig Handlungsspielraum bleibe. "Das hat mit kommunaler Selbstverwaltung manchmal nur noch am Rande zu tun", so Schweitzer. Eine Modernisierung des Sozialstaats soll ebenfalls Teil der Diskussionen sein. Schweitzer schlägt vor, aus den gewachsenen Strukturen der Sozialgesetzbücher ein neues zu schaffen, um Doppelzuständigkeiten abzubauen. Dabei müsse klar definiert werden, welche Aufgaben von Bund, Ländern und Kommunen übernommen werden sollen. Das Prinzip "Wer bestellt, bezahlt" solle verbindlich gelten, sodass die Folgekosten eines Gesetzes über dessen gesamte Laufzeit hinweg klar beziffert werden. "Kein Gesetz ohne den Grundsatz 'Wer bestellt, bezahlt'", forderte Schweitzer. Die aktuelle Praxis führe zu Frustration und könne dramatische Folgen für die Gemeinschaft und Demokratie haben. (dpa/bearbeitet durch Red) |
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