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| Nachricht vom 29.12.2025 | |||
| Rheinland-Pfalz | |||
| Schicksalsjahr 2026: Politische Weichenstellungen in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus | |||
| Das Jahr 2026 könnte die politische Landschaft in Deutschland erheblich verändern. Mit fünf anstehenden Landtagswahlen steht die schwarz-rote Koalition vor einem herausfordernden Jahr, das nicht nur die Regierung selbst, sondern auch die gesamte Republik beeinflussen könnte. Die großen Reformprojekte der Bundesregierung stehen auf dem Prüfstand. | |||
 Berlin. Am 6. Mai 2025 trat die schwarz-rote Regierung mit einer vielversprechenden Ausgangslage ihr Amt an: Mehr als neun Monate ohne Landtagswahlen - ideale Bedingungen für die Umsetzung zentraler Projekte aus dem Koalitionsvertrag. Doch ein Fehlstart, beginnend mit der Kanzlerwahl im zweiten Wahlgang, gefolgt von einer verpatzten Richterwahl und einem monatelangen Rentenstreit, ließ die Koalition zerstritten erscheinen. Nun droht 2026 zum Schicksalsjahr zu werden, wenn CDU und SPD im Dauerwahlkampf stehen und gleichzeitig große Reformprojekte angehen wollen.Im März beginnen die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Während sich in Baden-Württemberg die CDU unter Manuel Hagel gegen den Grünen Cem Özdemir behaupten muss, droht in Rheinland-Pfalz der SPD der Verlust des Ministerpräsidentenpostens. Alexander Schweitzer tritt in die Fußstapfen von Malu Dreyer und steht vor der Herausforderung, die Umfragen zu drehen, in denen die CDU derzeit vorn liegt. Im September richten sich die Augen auf Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo die AfD in Umfragen an die 40 Prozent heranreicht. Eine absolute Mehrheit in Sachsen-Anhalt ist zwar noch unsicher, aber nicht ausgeschlossen. Die CDU lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ab, sieht sich jedoch mit schwierigen Koalitionsoptionen konfrontiert. Auch in Mecklenburg-Vorpommern scheint eine Regierungsbildung ohne die Linke kaum möglich. Eine aktuelle YouGov-Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen erwartet, dass die AfD am Ende des Jahres mindestens einen Ministerpräsidenten stellt. Die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren wird die Wahlkämpfe begleiten, wobei die SPD eine Prüfung fordert und die Union vor möglichen Vorteilen für die AfD warnt. Gleichzeitig plant die Regierung, ihre Sozialreformen voranzutreiben. Kommissionen für Krankenversicherung und Rente tagen, doch Beobachter zweifeln an einem großen gemeinsamen Reformschritt. Konflikte innerhalb der Koalition könnten beim Gesetzgebungsverfahren wieder aufflammen. Nach einer weiteren YouGov-Umfrage glauben nur 9 Prozent der Deutschen, dass Union und SPD weniger streiten werden. Fast die Hälfte rechnet mit einem vorzeitigen Ende der Koalition, während nur etwa jeder Dritte davon ausgeht, dass das Bündnis bis 2029 hält. (dpa/bearbeitet durch Red) |
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