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Pressemitteilung vom 20.07.2025
Politik
SPD Hachenburg fordert gerechte Nutzung von Solarflächen
Die SPD-Fraktion der Verbandsgemeinde Hachenburg setzt sich für den Ausbau erneuerbarer Energien ein, insbesondere für die Freiflächenphotovoltaik. Doch nicht alle Gemeinden profitieren gleichermaßen von der aktuellen Flächennutzungsplanung.
Symbolbild (Quelle: Pixabay)Hachenburg. Am Beginn der Sommerpause traf sich die SPD-Fraktion der Verbandsgemeinde Hachenburg an einem Samstagvormittag, um das vergangene Halbjahr zu reflektieren und zukünftige Themen zu besprechen. Ein zentrales Anliegen ist der Ausbau erneuerbarer Energien. Wie Fraktionssprecherin Simone Conrad hervorhebt, gibt es keinen Fraktionszwang bei Abstimmungen, dennoch herrscht Einigkeit unter den neun Mitgliedern und Ausschussmitgliedern.

Conrad betonte die Bedeutung der Windkraft als effiziente Energiequelle, die zur bilanziellen Energieautonomie der Verbandsgemeinde beitragen könnte. Allerdings stehen nicht allen Ortsgemeinden geeignete Flächen zur Verfügung. Daher sei es der Fraktion wichtig, dass Gemeinden ohne Potenzialflächen in der Flächennutzungsplanung ihre Solar-Potenzialflächen nutzen dürfen.

In der letzten Verbandsgemeinderatssitzung wurde jedoch gegen eine entsprechende Berücksichtigung im Flächennutzungsplan gestimmt. "Wir finden es sehr bedauerlich", sagt Conrad, "dass an dieser Stelle die Möglichkeiten der Ortsgemeinden vom Verbandsgemeinderat gekappt wurden."

Wozu diente die Potenzialanalyse?
Die SPD kann die Bedenken bezüglich des Landverbrauchs nachvollziehen, sieht aber genau deshalb die Notwendigkeit einer Solar-Potenzialanalyse, die auf Flächen mit niedriger landwirtschaftlicher Ertragsmesszahl basiert. Conrad kritisiert: "Wenn eine dieser Flächen, zum Beispiel in der Ortsgemeinde Wied, nun aus der Flächennutzungsplanung ausgeschlossen wird, dann erschließt sich mir nicht, warum wir diese Potenzialanalyse überhaupt beauftragt haben." Sie vertraut darauf, dass die Ortsgemeinden verantwortungsvoll mit ihren Flächen umgehen.

Die SPD fordert, dass alle Gemeinden ihre Potenziale nutzen können, und sieht in der Photovoltaik eine temporäre Nutzung, die rückgängig gemacht werden kann, im Gegensatz zu dauerhaften Gewerbegebieten. "Um es nochmals ganz klarzumachen: die SPD legt Wert darauf, dass jede Gemeinde ihre Potenziale gleichermaßen nutzen kann. Wir halten es für ungerecht, dass vorhandene Möglichkeiten, die sich absolut im Rahmen des Verträglichen bewegen, nicht ausgeschöpft werden dürfen. Auch für einen zukünftigen Solidarpakt wäre das ein gutes Signal - denn auch von der Freiflächenphotovoltaik könnten alle profitieren."

Die SPD hatte als einzige Fraktion geschlossen für die Berücksichtigung von Photovoltaikflächen im FNP bei der letzten Verbandsgemeinderatssitzung gestimmt. (PM/Red)
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