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| Pressemitteilung vom 03.03.2022 | |||
| Politik | |||
| Gemeinderatssitzung Wirscheid: Haushaltsplan, Stromversorgung und weitere Angelegenheiten | |||
| Am Montag, dem 7. Februar, fand um 19.30 Uhr eine Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Wirscheid statt. Dabei wurde unter anderem der Haushaltsplan 2022 beschlossen, zudem ging es um die Stromlieferung, die Einrichtung eines Halteverbots und weitere gemeindliche Belange. | |||
 Wirscheid. Die Sitzung begann mit dem öffentlichen Teil, in dem zunächst der Planentwurf für den Bebauungsplan "Feuerwehrhaus am ehemaligen Sportplatz" vorgestellt wurde. In TOP (Tagesordnungspunkt) 2 wurde der Haushaltsplan 2022 mit Haushaltssatzung beschlossen. Hieran schloss sich die Ergänzung der Niederschrift vom 29. Novemer 2021 (TOP 3) an. In TOP 4 wurde die Bündelausschreibung für die Stromlieferung besprochen. Die Bündelausschreibung wird durch die Firma Gt-service GmbH durchgeführt. Der Strom soll nachfolgende Qualität haben: hundert Prozent Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) mit 33 Prozent Neuanlagenquote.Danach befasste sich der Ortsgemeinderat mit der Einrichtung eines eingeschränkten Halteverbotes durch die Örtliche Ordnungsbehörde, als zuständige Straßenverkehrsbehörde, in der ehemals als "Heuweg" bekannten Annex der Hauptstraße. In TOP 6 wurde die Anschaffung eines Dienst-PCs sowie einer Speicherstation beschlossen. In der Einwohnerfragestunde wurde angefragt, ob der "Stock" Richtung Sessenbach wieder frei sei. Diese Frage konnte die Vorsitzende mit ja beantworten. In TOP 8 wurde unter anderem über nachfolgende gemeindliche Belange gesprochen: Lichtraumprofil Straße Sessenbach und Galgenheck wurden freigeschnitten. Der Felsbrocken "Am Hang" wird an den Feldweg gelegt und der Brocken aus dem Graben gehoben. Die Pfosten des Kriegerdenkmals sind fest betoniert, allerdings heben sich aufgrund der Baumwurzeln die Fundamente ungleichmäßig an, wodurch es zu Schiefstand kommt. Der Ölfleck am Hang wird durch Austausch des Pflasters durch die Firma Matthias Lahr nach der Abschlussbegehung im Sommer beseitigt. Der Grünschnittplatz soll von einem Gemeindearbeiter von 15 bis 17 Uhr betreut werden. Die Homepage der Ortsgemeinde wurde um die Bebauungspläne ergänzt. Videoüberwachung / Schild Friedhofskapelle wurde entfernt. Namensgebung Forstrevier: Masselbach-Breitenau bleibt bestehen. Hochwasserschutzkonzept Klimaschutzkonzept Termine: Bürgermeisterwahl 12. Juni 2022; Aktion Saubere Landschaft 9. April 2022 An den öffentlichen Teil schloss sich der nichtöffentliche Teil an. Hier wurde in TOP 9 über Bauangelegenheiten beraten. In TOP 10 ging es um eine Rechtsstreitigkeit. Die Sitzung schloss mit dem öffentlichen Teil "Bekanntgabe der Entscheidungen aus dem nichtöffentlichen Teil" (TOP 11) ab. (PM) |
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