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Politik
Brief aus Brüssel von Ralf Seekatz
Aktuelle Entscheidungen des EU-Parlaments über Impfstoffe gegen Corona, die Zukunft Europas, Katastrophenschutz und Erasmus+-App, Forst-Strategie und das Grünbuch zum Thema Altern.
Ralf Seekatz MdEPWesterburg. In seinem aktuellen „Brief aus Brüssel“ geht der Westerburger EU-Parlamentarier Seekatz auf die europäischen Probleme durch die Pandemie ein. Er gesteht, dass es in der Europäischen Union an vielen Stellen in der Krisenbewältigung hakt, wir aber auch erleben durften, was europäische Solidarität bedeutet. Sei es die Aufnahme schwer erkrankter Europäerinnen und Europäer in anderen Mitgliedsstaaten oder aber das gemeinsame Überwinden der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. „Gemeinsam haben wir einen Aufbauplan verabschiedet, der nach erfolgreicher Ratifizierung durch alle 27 EU-Staaten die am stärksten betroffenen Mitgliedsländer mit über 750 Milliarden Euro (Deutschland erhält circa 22,7 Milliarden Euro) unterstützen wird, um die Krise zu überwinden.“

Seekatz benannte Fehler die gemacht wurden: „Die Europäische Kommission hat zwar ausreichend Impfstoff bestellt, die Herstellungskapazitäten wurden jedoch nicht ausreichend beachtet. Daher steht derzeit zu wenig Impfstoff zur Verfügung. Dies führt zur Verzögerung bei den nationalen Impfstrategien. Auch die Kommunikation der politischen Akteure war nicht immer so, wie ich es mir gewünscht hätte. Hier wurde zu oft Verwirrung gestiftet und der Bürger schlecht informiert zurückgelassen. Die Europäische Kommission hat angekündigt, weitreichende Exportkontrollen für in Europa produzierten Impfstoff durchzuführen und notwendige Exportverbote auszusprechen.“

Weiteres Thema ist die gemeinsam unterzeichnete Erklärung über die Zukunft Europas durch das Europäische Parlament, den Rat der Europäischen Union und die EU-Kommission. „Damit beginnt der Prozess, der es den Bürgern ermöglichen soll an der Neugestaltung der Politik und der Institutionen der EU mitzuwirken. Die Erklärung beinhaltet die Verpflichtung der EU-Institutionen „den Europäerinnen und Europäern zuzuhören und den Empfehlungen der Konferenz Folge zu leisten.“ Mit einem inklusiven, offenen und transparenten Ansatz werden Menschen jeglicher Herkunft, Vertreter der Zivilgesellschaft und Stakeholder auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene in einer Vielzahl von Veranstaltungen und über eine mehrsprachige digitale Plattform teilnehmen und den Ton und die Agenda der Konferenz im Einklang mit ihren Anliegen bestimmen.“


Katastrophenschutz wird verbessert
Nach der Einigung mit dem Rat vom 8. Februar 2021 wird der EU-Katastrophenschutz wie folgt verbessert:
• Die EU kann besser auf Notfälle großen Ausmaßes reagieren, insbesondere wenn mehrere Mitgliedstaaten gleichzeitig betroffen sind.
• Die Kommission kann in Katastrophenlagen benötigte Materialien im Rahmen von rescEU direkt auf EU-Ebene beschaffen. Bislang musste sie sich darauf verlassen, dass die Mitgliedstaaten selbst Notfallgüter zur Verfügung stellen.
• Die rescEU-Kapazitäten werden vollständig aus dem EU-Haushalt finanziert.
• Die neuen Vorschriften sehen Mittel in Höhe von insgesamt 1.263 Millionen Euro für den Zeitraum 2021-2027 vor und bis zu 2.056 Millionen Euro für die Umsetzung der Zivilschutzmaßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Krise, die im Aufbauinstrument der EU vorgesehen sind.
• Es wird in der Verordnung festgelegt, welcher Anteil der Mittel jeweils für Prävention, Vorsorge und Reaktion verwendet werden soll, wobei ein gewisser Spielraum eingeräumt wird.
Weitere Informationen: https://bit.ly/3ab7Lyt

Erasmus+-App
Die erste Version einer neuen Erasmus+ App steht zur Verfügung. Damit wird sichergestellt, dass Lernende in ganz Europa einfach auf Informationen zu den Mobilitätsangeboten des Erasmus+ Programms zugreifen können. Die App unterstützt bei der Planung und während des gesamten Auslandsaufenthalts. Zu den Funktionen gehören:
• Schritt-für-Schritt-Anleitung durch den Mobilitätsprozess,
• Tipps und Geschichten zur Unterstützung mobiler Studierender,
• Studierendenangebote, Dienstleistungen und Veranstaltungen, die das Engagement mit interkulturellen Aktivitäten und Menschen aus lokalen Gruppen fördern.

Für 2021 sind viele weitere Funktionen geplant. Die erste Version der neuen App kann ab sofort in Google Play, im Apple App Store oder online heruntergeladen werden.
Weitere Informationen https://bit.ly/2YqgPZL

Grünbuch zum Thema Altern
Die Kommission hat am 27. Januar 2021 das Grünbuch zum Thema Altern vorgelegt. In dem Grünbuch „Förderung von Solidarität und Verantwortung zwischen den Generationen“ legt die Kommission die Auswirkungen dieses deutlichen demografischen Trends auf unsere gesamte Wirtschaft und Gesellschaft dar.

Das Grünbuch können Sie hier abrufen: https://bit.ly/2N7UJbK

Das Grünbuch soll auch Grundlage für eine langfristige Vision für ländliche Gebiete bilden, wobei es. auch um die Frage der Landflucht gehen wird. Anhand der Ergebnisse der Konsultation soll genau ermittelt werden, welche Unterstützung die Menschen, ihre Regionen und Gemeinschaften benötigen. Die Konsultation endet am 21. April 2021. Konsultation: https://bit.ly/3cQczuY

Die Kommission hat ein neues Konzept für Krebsprävention, -behandlung und -versorgung mit insgesamt 42 Maßnahmen vorgelegt. Alle Fragen und Antworten hat die Kommission hier zusammengefasst: https://bit.ly/3aNwYOr.

EU-Forststrategie
Noch im Jahr 2021 soll eine neue Forststrategie verabschiedet werden. Die Strategie wird auf der Biodiversitätsstrategie der EU für 2030 aufbauen, den gesamten Waldkreislauf abdecken und die zahlreichen Dienstleistungen fördern, die Wälder anbieten.

Seekatz erklärt: „Die Hauptziele der Strategie sind die Erhöhung der CO2-Absorption, eine wirksame Aufforstung und Erhaltung und Wiederherstellung von Wäldern in der EU. Weitere Ziele sind die Häufigkeit und das Ausmaß von Waldbränden und anderen Risiken zu verringern und die Bioökonomie in einer Weise zu fördern, die die ökologischen Grundsätze in vollem Umfang einhält und der biologischen Vielfalt förderlich ist. Aber auch die Unterstützung der ländlichen Gemeinschaften soll ein Ziel der neuen Waldstrategie sein.“ (PM)

Nachricht vom 04.04.2021 www.ww-kurier.de