Werbung

Nachricht vom 19.02.2021    

Stimmzettel für die Landtagswahl müssen nicht neugestaltet werden

Die Klimaliste RLP e. V. hat keinen Anspruch auf Umgestaltung der Stimmzettel für die Landtagswahl 2021. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und lehnte einen entsprechenden Eilantrag ab.

Es ging in dem Verfahren um die fehlende Kurzbezeichnung auf dem Wahlzettel. Foto: Wolfgang Tischler

Koblenz. Auf den Stimmzetteln für die Landtagswahl sind in der rechten Spalte alle dreizehn Wahlvorschlagsträger namentlich aufgelistet, wobei dem Antragsteller der Listenplatz 10 zugewiesen worden ist. Für alle zwölf Parteien ist links neben dem Namen eine optisch abgesetzte Kurzbezeichnung aufgeführt; bei dem Antragsteller ist dieses Feld leer.

Mit seinem gegen die Gestaltung des Stimmzettels erhobenen Eilantrag trug der Antragsteller vor, diese führe zu einer unzulässigen amtlichen Wahlbeeinflussung, welche die chancengleiche Teilnahme an der Wahl sowie die Grundsätze der Freiheit und der Gleichheit der Wahl verletze. Es bestehe die Gefahr, dass sein Wahlvorschlag von den Wählerinnen und Wählern übersehen werde oder man ihm nicht die gleichen Erfolgschancen wie den anderen Parteien einräume. Der Name „Klimaliste RLP e. V.“ stelle eine Kurzbezeichnung dar, die auf dem amtlichen Stimmzettel links neben seinem Namen aufzuführen sei.

Dem folgte das Verwaltungsgericht Koblenz nicht und lehnte den Antrag als unzulässig ab. Um eine möglichst reibungslose Durchführung der Wahl zu gewährleisten, beschränke das Landeswahlgesetz den Rechtsschutz des Einzelnen im Vorfeld einer Landtagswahl, so die Koblenzer Richter. Maßnahmen und Entscheidungen, die – wie die Gestaltung der Stimmzettel – unmittelbar auf das Wahlverfahren bezogen seien, könnten nur mit den im Landeswahlgesetz vorgesehenen Rechtsbehelfen sowie im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden. Eine Überprüfung, wie sie der Antragsteller mit seinem Antrag im Eilverfahren anstrebe, komme damit grundsätzlich nicht in Betracht.



Soweit man dies für offensichtliche Fehler im Wahlverfahren anders sehe, seien solche auf der Grundlage der erhobenen Rügen nicht feststellbar. Die Gestaltung des Stimmzettels entspreche dem Landeswahlgesetz und der Landeswahlordnung. Auch verfassungsrechtliche Rechtsprinzipien, insbesondere die Gleichheit und Freiheit der Wahl, die vor einer unzulässigen Beeinflussung der Wählerinnen und Wähler durch den Staat schützten, seien nicht, jedenfalls nicht offensichtlich verletzt. Der Name des Antragstellers stelle keine Kurzbezeichnung dar und der Antragsteller verwende eine solche auch nicht. Ihm hätte die Möglichkeit offen gestanden, in seiner Satzung eine Kurzbezeichnung festzulegen und diese im Wahlvorschlag anzugeben. Hiervon habe er jedoch keinen Gebrauch gemacht.

Gegen die Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.
(Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 17. Februar 2021, 5 L 130/21.KO)

Die Entscheidung kann hier abgerufen werden.


Mehr zum Thema:    Landtagswahl 2021   


Anmeldung zum WW-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Westerwaldkreis.

Beliebte Artikel beim WW-Kurier


Region, Artikel vom 14.04.2021

Westerwaldkreis hat aktuell 437 Corona-Infizierte

Westerwaldkreis hat aktuell 437 Corona-Infizierte

Das Gesundheitsamt Montabaur meldet am Mittwoch, den 14. April 5.867 (+45) bestätigte Corona-Fälle. Der Westerwaldkreis verzeichnet aktuell 437 aktiv Infizierte, davon 285 Mutationen.


Wirtschaft, Artikel vom 14.04.2021

Umbau Hisgen-Gebäude startet

Umbau Hisgen-Gebäude startet

Bald ist es soweit. Das Hisgen-Haus im Zentrum von Montabaur wird ein neues Gesicht bekommen. Nachdem die letzten Verträge unterzeichnet werden, laufen bereits die Vorbereitungen für den Start der Arbeiten am 15. April auf Hochtouren.


Fahrer während Ausgangssperre alkoholisiert unterwegs

Beamte der Polizeiinspektion stellten in Alpenrod bei einer Kontrolle einen Autofahrer unter Alkoholeinfluss fest, der zudem gegen die Ausgangssperre verstieß. Es wurden ein Strafverfahren und eine Ordnungswidrigkeitenanzeige erstellt.


Region, Artikel vom 13.04.2021

Westerwaldkreis wurde Modellregion für Luca-App

Westerwaldkreis wurde Modellregion für Luca-App

Ab sofort gilt der Westerwaldkreis als Modellregion für die neue Luca-App. Das Gesundheitsamt Montabaur meldet am Dienstag, den 13. April 5.822 (+11) bestätigte Corona-Fälle. Der Westerwaldkreis verzeichnet aktuell 433 aktiv Infizierte, davon 302 Mutationen.


Westerwälder Unternehmen produziert Corona-Schutzmasken für den Weltmarkt

Ein Westerwälder Unternehmen produziert für den Weltmarkt: Die EPG Pausa GmbH aus Eichelhardt stellt FFP2-Schutzmasken her, die "Made in Germany" nicht nur in der Region begehrt sind. Der AK-Kurier hat sich in der Produktion umgeschaut.




Aktuelle Artikel aus der Politik


Impulse digital: Mit der Wäller Kirmesjugend im Dialog

Montabaur. Muss auch im Jahr 2021 auf „Hui Wäller – Allemol“ beziehungsweise „Wem is die Kirmes??? Us!!“ verzichtet werden?

CDU-Fraktionsvorsitzender ...

Klimaschutzmanager Johannes Baumann nimmt Arbeit auf

Montabaur. Teil dieses Projekts ist auch die Einrichtung eines Klimaschutzmanagements in der Kreisverwaltung und damit die ...

NI: Der Wolf ist zurück, um zu bleiben

Quirnbach. „Die Rückkehr des Wolfes ist ein Gewinn für die biologische Vielfalt und das gesamte Ökosystem. Daher heißen wir ...

CDU: Radwegekonzept für Alltagsradmobilität kommt voran

Montabaur. Das Projekt „Erstellung eines Radwegekonzeptes für Alltagsradmobilität im Westerwaldkreis“ hat nach Mitteilung ...

CDU-Gemeindeverband Rennerod spricht sich für Markus Söder aus

Rennerod. Große Teile der Mitglieder sehen mit Markus Söder die größeren Chancen auf einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf. ...

Unterstützung für Junglandwirte sowie kleinere und mittlere Betriebe

Mainz/Region. Im Kompromiss der Agrarminister der Länder zur zukünftigen Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ...

Weitere Artikel


Linda überzeugt als Ballerina und ist weiter bei GNTM

Niederelbert. „Die Mädchen sollen Körperspannung und Disziplin lernen. Ich bin gespannt, wer es schafft, durch Eleganz und ...

Ludothek „Zweite Heimat“ öffnet die Türen

Höhr-Grenzhausen. Solch ein großartiges und weithin einzigartiges Angebot wird schon seit einigen Jahren in der „Zweiten ...

Dorfladen in Hardt feiert zehnjähriges Jubiläum

Hardt. An Ulla Martain und Cornelia Seiler, die den Dorfladen ins Leben gerufen haben, kommen die Kunden nicht vorbei. Die ...

Tödlicher Unfall auf B 49 bei Montabaur

Montabaur. Eine 36-Jährige aus der VG Bad Ems war mit ihrem Fahrzeug von Neuhäusel kommend in Richtung Montabaur unterwegs. ...

Land fördert Schulsozialarbeit im Kreis mit 280.000 Euro

Montabaur. Damit können 9,25 Stellen an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen finanziert werden, informiert der ...

„Wir Westerwälder“ Stärken der Region vermarkten

Hachenburg. Beim Treffen mit Landrat Achim Schwickert und der Vorständin Sandra Köster wurde deutlich, wie vielseitig die ...

Werbung