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Nachricht vom 21.10.2020    

Verbandsgemeinderat Hachenburg nahm seine Arbeit wieder auf

Aufgrund der Corona-Pandemie und des damit verbundenen „Lockdowns“ wurde die erste Sitzung des Verbandsgemeinderats in diesem Jahr unter Einhaltung der notwendigen Sicherheitsabstände in der Rundsporthalle Hachenburg durchgeführt. Bürgermeister Peter Klöckner informierte über die von der Verwaltung getroffenen Maßnahmen während der Corona-Pandemie.

Symbolfoto

Hachenburg. Maßnahmen der Verwaltung während der Corona-Pandemie
So wurde bereits zu Beginn des „Lockdowns“ ein Schichtdienst eingeführt und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein umfangreiches „Homeoffice“ (Heimarbeit) ermöglicht.

Für die Bürgerinnen und Bürger wurde nach einer Lockerung der Auflagen die Terminvergabe für die Bereiche Kfz-Zulassungsstelle und Bürgerdienste über Hotlines eingeführt, wodurch längere Wartezeiten verhindert werden konnten. Zwischenzeitlich wurde auch die alte Telefonanlage ausgetauscht und in Kürze wird es möglich sein, Termine direkt online zu buchen.

Insgesamt zeigte sich Bürgermeister Klöckner erfreut darüber, dass bisher bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kein Corona-Fall aufgetreten sei und die Handlungsfähigkeit unter anderem in den Bereichen Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Energieversorgung in der Verbandsgemeinde Hachenburg durch geeignete Maßnahmen der Verbandsgemeindewerke jederzeit gewährleistet war.

Durch die Einrichtung der Homeoffice-Arbeitsplätze habe man die ursprüngliche geplante Erweiterung des Verwaltungsgebäudes vorerst zurückgestellt.

Für das Haushaltjahr 2021, so Bürgermeister Peter Klöckner, sehe er die Verbandsgemeinde Hachenburg finanziell noch gut aufgestellt. Für die Folgejahre könne diese Entwicklung jedoch noch nicht verlässlich eingeschätzt werden, denn durch Kurzarbeit und Insolvenzen sei das Aufkommen der Gemeindeanteile an der Einkommensteuer, der Gewerbesteuer et cetera in den Folgejahren noch nicht absehbar.

Eilentscheidungen während der Corona-Pandemie:
Bürgermeister Peter Klöckner informierte das Gremium über getroffene Eilentscheidungen, so zum Beispiel über die Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen für den Löschzug Hachenburg und der Löschgruppe Hattert, den Kauf eines Minibaggers für den Bauhof, den Bau einer Fluchttreppe an der Grundschule Atzelgift und den Erwerb von 90 Laptops zur Ausleihe an Schülerinnen und Schüler an den Grundschulen.

Zuschüsse von Land und Kreis
In den vergangenen Monaten konnte auch eine Vielzahl von Zuschüssen seitens des Landes und des Kreises in einer Größenordnung von insgesamt knapp über 100.000 Euro verbucht werden. Die Zuschüsse wurden unter anderem gezahlt für das Hochwasserschutzkonzept der Verbandsgemeinde, zur Jugendarbeit, zu Betreuungsangeboten an den Grundschulen sowie für die Beschaffung von digitalen Endgeräten.

Verpflichtung eines Ratsmitglieds
Durch Bürgermeister Peter Klöckner wurde Joachim Klöckner verpflichtet, der für die im Frühjahr ausgeschiedene Annerose Nink in den Verbandsgemeinderat nachgerückt war. In diesem Zuge erfolgten auch erforderliche Nachwahlen zu verschiedenen Ausschüssen.

Sachstandsbericht Klimaschutzmanager
Klimaschutzmanager Henrik Lütkemeier stellte seinen Sachstandsbericht für die Jahre 2019 und 2020 im Gremium vor. Hierbei ging er auf die verschiedenen Projekte ein, die er begleitet hat.

Insbesondere wurden die Projekte „Sanierung des Verwaltungsgebäudes“ (Fenster, Flachdächer) sowie die Einführung des „Energiesparcontrolling“ benannt. Letzteres hat die Energieeffizienz und Kosteneinsparungen bei kommunalen Liegenschaften zum Ziel. Ein Energiesparcontrolling bietet die Möglichkeit, durch Analysen eine Reduzierung der Energieverbrauchskosten durch den Einbau von geeigneten Effizienz-, Sanierungs- oder Modernisierungsmaßnahmen zu erreichen.

Klärschlammverwertung
Der Beitritt der Verbandsgemeinde Hachenburg zur „Kommunalen Klärschlammverwertung Region Altenkirchen GmbH“ wurde mehrheitlich beschlossen. Die Verbandsgemeinde Hachenburg wird durch den Beitritt Gesellschafter bei dieser GmbH und kann ihre Klärschlämme im Bereich Wallmenroth bei Betzdorf verwerten lassen. Aufgrund der geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen kann zukünftig die bisherige Praxis – Verwertung in der Landwirtschaft – nicht mehr praktiziert werden.

Anträge von Fraktionen
Auf Antrag der SPD-Fraktion ergänzt um Fragestellungen der CDU-Fraktion wurde die Verwaltung damit beauftragt, einen Situationsbericht zur Wasserversorgung innerhalb der Verbandsgemeinde Hachenburg zu erstellen. Als Gründe wurden die in der Vergangenheit langen Trockenzeiten sowie das großflächige Waldsterben mit Auswirkungen auf die Wasserversorgung aufgeführt.

In diesem Zusammenhang wurde von der Ersten Beigeordneten Gabriele Greis aufgezeigt, wie eng das großflächige Waldsterben mit der Wasserversorgung innerhalb der Verbandsgemeinde Hachenburg verknüpft sei. Neben einem höheren Wasserverbrauch in den Trockenzeiten, stellt auch die fehlende Wasserneubildung die Verbandsgemeindewerke vor große Herausforderungen.

Erfreut zeigte sich die Erste Beigeordnete darüber, dass der eindringliche Aufruf Anfang August 2020 zum Wassersparen von vielen Bürgerinnen und Bürgern beachtet wurde und hierdurch die Wasserversorgung sichergestellt werden konnte.

An mehreren Beispielen konnte Gabriele Greis eindrucksvoll aufzeigen, dass der Klimawandel auch bei uns angekommen und es an der Zeit sei, die vorhandenen Möglichkeiten zur Verbesserung unserer jetzigen Situation und für die nachfolgende Generationen zu nutzen.

Ein weiterer Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Verbandsgemeinderat zum Beitritt des Bündnisses SEEBRÜCKE „sichere Häfen“ wurde im Gremium sehr kontrovers diskutiert. Letztendlich sprachen sich die Mitglieder mehrheitlich für einen solchen Beitritt aus, denn man wolle ein Zeichen der Solidarität setzen, so die überwiegende Mehrheit.

Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen“
Das Gremium stimmte dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig zu, das Löwenbad als Förderprojekt im Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ zu melden. Durch diesen Beschluss werden keine Verpflichtungen ausgelöst. Man möchte diese Fördermöglichkeit jedoch keinesfalls außer Acht lassen, so Bürgermeister Klöckner.

Stadt wird neuer Eigentümer des Sportplatzes gegenüber der Rundsporthalle
Mehrheitlich sprach sich das Gremium dafür aus, dass der Tennenplatz gegenüber der Rundsporthalle an die Stadt Hachenburg unentgeltlich übertragen werden soll. Hierdurch wird der Stadt Hachenburg die Möglichkeit gegeben, an dieser Stelle einen Kunstrasenplatz sowie eine Pumptrack-Anlage zu errichten.

Amtsniederlegung von Bürgermeister Peter Klöckner
Zum Ende des öffentlichen Teils der Sitzung teilte Bürgermeister Peter Klöckner mit, dass er nach 31 Jahren an der Spitze der Verwaltung sein Amt zum 30. September 2021 niederlegen werde. Für die Nachfolge biete sich als Wahltermin der 14. März 2021 an, da an diesem Tage auch die Landtagswahl 2021 stattfinde. Die weiteren Schritte sollen in den zuständigen Gremien besprochen werden. (PM)


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