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Nachricht vom 30.06.2020    

Stadtratssitzung Hachenburg in der Stadthalle

Die erste Stadtratssitzung 2020 fand aufgrund der Corona-Pandemie am 22. Juni unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln in der Stadthalle statt. Zu Beginn stand die Neuverpflichtung von Michael Krämer an, der durch die Niederlegung des Ratsmandates von Annerose Nink nachgerückt war. Vor der eigentlichen Verpflichtung von Michael Krämer richtete Beigeordneter Detlef Nink Worte seiner Ehefrau an den Stadtrat.

Symbolfoto

Hachenburg. Wahltermin Ortsvorsteher/in
Da Annerose Nink alle Ehrenämter niedergelegt hatte, wurde auch das Ehrenamt als Ortsvorsteher/in vakant. In der Sitzung legte der Stadtrat den Termin für die Wahl der Ortsvorsteherin/des Ortsvorstehers des Ortsbezirkes Altstadt auf Sonntag, den 6. September und als Termin für eine mögliche Stichwahl Sonntag, den 20. September fest.

Herstellung Pumptrack-Anlage
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde über die Herstellung einer Pumptrack-Anlage beraten. Zu Beginn informierte Stadtbürgermeister Stefan Leukel das Gremium über die bisherigen Schritte und Abläufe in dieser Angelegenheit. Insbesondere wies er daraufhin, dass sich der Bau- und Stadtkernsanierungsausschuss in seiner Sitzung am 4. Juni mit großer Mehrheit für das Vorhaben unter den nun vorgelegten Bedingungen ausgesprochen habe.

Von der ursprünglichen Planung, die Anlage im Bereich des Wohngebiets „Am Rothenberg II“ zu errichten, sei man zwischenzeitlich abgewichen. Als besserer Standort habe sich der Bereich Lohmühle angeboten. Die vorläufigen Kosten für die Herstellung der Pumptrack-Anlage belaufen sich nach dem von der Firma RadQuartier im vergangenen Jahr erstellten Grobkonzept auf 170.000 Euro.

Diese Investitionssumme nahm die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Anlass, einen Antrag auf Zurückverweisung zu stellen, um das Vorhaben nochmals in einem Ausschuss beraten zu können.

Nach ausführlicher Diskussion stimmte das Gremium mehrheitlich für den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Demnach wird die Herstellung einer Pumptrack-Anlage in einer gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Bau- und Stadtkernsanierungsausschusses am 2. Juli nochmals beraten. Insbesondere soll auch die Möglichkeit geprüft werden, inwieweit in Zeiten der Corona-Pandemie neu aufgelegte Förderprogramme für das Projekt beansprucht werden könnten.

Erwerb eines Grundstücks im Bereich Lohmühle
Der Stadtrat stimmte mehrheitlich für den Erwerb eines Grundstücks in der Lohmühle, um dort ein Kunstrasenplatz sowie die Pumptrack-Anlage errichten zu können. Es handelt sich dabei um den Schulsportplatz an der Rundsporthalle.

Diese Entscheidung steht jedoch noch unter Vorbehalt, da die positive Beschlussfassung in den zuständigen Gremien der Verbandsgemeinde Hachenburg noch aussteht. Zudem wurden für die Übernahme des Grundstücks durch die Stadt Hachenburg mit der Verbandsgemeinde Hachenburg einige Bedingungen ausgehandelt. So ist die Frage der notwendigen Nutzung für Zwecke des Schulsports durch die Stadt Hachenburg zu klären. Ferner sind die bestehenden Nutzungsrechte der Vereine zu übernehmen. Auch zukünftig soll der Umkleide- und Sanitärbereich in der Rundsporthalle zur Verfügung stehen.

Umgestaltung Burggarten
Das Planungsbüro BBP aus Kaiserslautern, vertreten durch die Herren Bachtler und Müller, stellte im Stadtrat die Planung zur Umgestaltung des Burggarten vor. Insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass das bisherige Erscheinungsbild nicht gravierend verändert werden soll. Insbesondere der Baumbestand soll weitestgehend erhalten bleiben.

Für den ersten Bauabschnitt wurden die Schwerpunkte in den Bereichen Wegeerneuerung, Beleuchtung, Ruhebänke/-liegen, der Errichtung einer Boule-Bahn sowie im Bereich der Grün- und Gehölzpflege gesetzt. Im zweiten Schritt soll die Festplatzbefestigung angegangen werden. Daneben wurde die Errichtung von naturnahen Spielgeräten bei der Vorstellung aufgegriffen.

Die Mitglieder des Stadtrats bedankten sich im Anschluss für die sehr gelungene Präsentation und machten deutlich, dass die Öffentlichkeit über die weiteren Pläne zur Umgestaltung des Burggarten stetig informiert werden sollen. Der Stadtbürgermeister wurde ermächtigt, nach erfolgter Ausschreibung die Aufträge für den ersten Bauabschnitt zu vergeben.

Einrichtung eines Stadtwaldreviers mit Bildungsanteil
Zu diesem Tagesordnungspunkt hatte Stadtbürgermeister Stefan Leukel die Leiterin des Forstlichen Bildungszentrums Rheinland-Pfalz, Monika Runkel sowie Johannes Wagner eingeladen. Runkel informierte die Mitglieder des Stadtrates darüber, dass das Forstliche Bildungszentrum in Hachenburg die zentrale Stelle für die forstliche Aus-, Fort- und Weiterbildung für Rheinland-Pfalz und das Saarland sei. In diesem Zusammenhang wurde von Seiten des Forstlichen Bildungszentrums der Wunsch geäußert, dass der städtische Wald künftig eine tragende Rolle in der Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie der gesamtgesellschaftlichen Umweltbildung einnehmen soll.

Dazu werde der Stadtwald in einem eigenen Stadtwaldrevier als Lehrrevier organisiert und einem vom Landesforsten Rheinland-Pfalz gestellte/n Förster/in betreut. Das Lehrrevier soll in besonderer Weise die enge Verzahnung der praktischen Revierarbeit mit der Lehraufgabe sicherstellen.

Das Forstliche Bildungszentrum wird dabei die Übungen und Praxisanteile der Seminare unter anderem im Stadtwald umsetzen. Besondere städtische Interessen (wie zum Beispiel Erholungswald/-infrastruktur, Tourismus, Waldbaden, Ästhetik, Heilwald) könnten weiterhin umfassend berücksichtigt werden. Das Land Rheinland-Pfalz beteiligt sich für den Anteil der Lehre an den Personalkosten des Försters.

Weitere Themen der Sitzung
Die Stadt Hachenburg erteilt den Auftrag für die Dacharbeiten an der Friedhofshalle im Steinweg in Höhe von 75.252,63 Euro. Weiterhin wurde der Ausbau eines Wirtschaftsweges „Am Burggarten“ an den günstigsten Bieter vergeben.

Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung wurde unter anderem der Einstellung einer Citymanagerin zugestimmt.

Bekanntgaben
Stadtbürgermeister Stefan Leukel gab unter anderem bekannt, dass aufgrund der Corona-Pandemie mehrere Eilentscheidungen getroffen wurden. Weiterhin ging er ausführlich auf die aktuellen Erkenntnisse zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den städtischen Haushalt ein.

Weiterhin gab der Vorsitzende bekannt, dass der Pachtvertrag für den Bootsweiher fristgerecht zum 31. Dezember 2020 gekündigt wurde und die Stadt Hachenburg einen neuen Pächter zum 1. Januar 2021 suche.

Spenden
Die Stadt Hachenburg hat insgesamt 5.500 Euro an Spenden erhalten. Für die Unterstützung der kulturellen Arbeit wurden 5.000 Euro und für die Anschaffung einer Geschwindigkeitsmessanlage 500 Euro gespendet.

In der Stadtratssitzung vom 22. Juni konnten, entgegen der ursprünglichen Planung, nicht alle Tagesordnungspunkte beraten werden. Daher ist beabsichtigt, in den nächsten Wochen zu einer weiteren Stadtratssitzung einzuladen. (PM)


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