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Nachricht vom 11.04.2020    

Land nimmt Stellung zu Kritik an Bearbeitung der Soforthilfen

Die versprochenen schnellen und unkomplizierten Finanzhilfen für die kleinen rheinland-pfälzischen Unternehmen sorgen zunehmend für Ärger und Frust bei den Betroffenen. Das Wirtschaftsministerium hat nun mittels einer Pressemitteilung reagiert

Symbolfoto

Region. Es gibt heftige Kritik an der Bearbeitungsdauer der Finanzhilfen der Landesregierung. Wir berichten. Nun hat die Regierung mittels einer Pressemitteilung dazu Stellung genommen. Die Anträge sollen nach unseren Informationen bis Ende des Monats alle abgearbeitet sein.

Schnell und rechtssicher: So läuft die Bearbeitung der Soforthilfen
Unternehmer in Rheinland-Pfalz sollen möglichst schnell und rechtssicher die Soforthilfe ausgezahlt bekommen. Stand 10. April wurden 2.450 Anträge mit einer Summe von 19,5 Millionen Euro bewilligt. Insgesamt wurden 62.000 Anträge gestellt. Rund 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten dazu freiwillig Feiertagsarbeit über die Ostertage.

Der Hintergrund hierzu
Seit dem 29. März können in Rheinland-Pfalz Soforthilfen für Selbständige und Unternehmen über die Investitions- und Strukturbank (ISB) beantragt werden. Da es seitens der Antragsteller vermehrt zu Nachfragen zum Verfahren kommt, erläutert die Landesregierung den Ablauf:
Stand heute wurden 19,5 Millionen Euro für insgesamt 2.450 Anträge bewilligt. Insgesamt wurden 62.000 Anträge gestellt, die derzeit bearbeitet werden. Rund 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten dazu freiwillig Feiertagsarbeit über die Ostertage.

Warum dauert es in RLP aber länger als anderswo?
In Rheinland-Pfalz wurden die Antragsformulare am Sonntag, 29. März, online gestellt. Am gleichen Tag als der Bund die Verwaltungsvereinbarung erlassen hat, die regelt, wie das Programm anzuwenden ist. Andere Bundesländer hatten einige Tage zuvor eigene Verfahren veröffentlicht, die aber teilweise von den Vorgaben abwichen und geändert werden mussten. In Rheinland-Pfalz ist das Verfahren rechtssicher und im Einklang mit dem Bundesprogramm - der spätere Start zahlt sich aus.

Rheinland-Pfalz verlangt auf den Anträgen eine rechtssichere Unterschrift. Betrüger hätten sonst leichtes Spiel. Wie wichtig das ist, sehen wir gerade in Nordrhein-Westfalen. Das bedeutet aber auch ein längeres Verfahren: Alle Anträge müssen heruntergeladen, unterschrieben, eingescannt und versendet werden. Bei der ISB kommt hierbei jetzt ein neuer Hochleistungsscanner zum Einsatz.

Die von Rheinland-Pfalz bewilligten Anträge sind geprüft. Was Sie von der ISB erhalten, ist auch wirklich die Summe, die Ihnen zusteht und mit der Sie kalkulieren können - sofern Ihre Angaben stimmen. Andere Länder haben beispielsweise die Höchstsumme überwiesen und in einem Begleitschreiben klargestellt, dass es sich um eine vorläufige Bewilligung handelt und gegebenenfalls ein Teil des Geldes zurückgezahlt werden muss. Ein solches Verfahren sorgt für eine schnellere Ausschüttung. Die Unternehmen wissen aber nicht, wie viel Geld ihnen tatsächlich zusteht und wieviel sie zurückzahlen müssen.
(PM/red)


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Kommentare zu: Land nimmt Stellung zu Kritik an Bearbeitung der Soforthilfen

4 Kommentare

wir hatten viele Jahre super Wirtschaftsminister ( Hering,Baukhage,Brüderle )und wir waren in Deutschland in beneidenswerter
Lage.Jetzt hat uns die FDP ein Windei ins Nest gelegt.Dafür sind wir aber in Ausreden Tabellenführer.Leider habe ich mit meiner Stimme auch dazu beigetragen.
#4 von dieter enders, am 16.04.2020 um 13:16 Uhr
"das bedeutet aber auch ein längeres Verfahren" ?
Wieso eigentlich? Wir haben das Formular ausgefüllt, ausgedruckt, unterschrieben und sofort per Mail versandt. Maximal 10 min. wobei die Bestätigung der ISB erst nach Tagen eintraf.
Was versteht die ISB unter geprüft? Es wurden doch keine Unterlagen über den tatsächlichen Anspruch mit geschickt. Natürlich haben wir unsere Aufstellung der tatsächlichen Fixkosten gemacht und sind bei weitem nicht an die Max.Summe gekommen.
Allerdings stellten wir fest, das wir viele kleine Fix-Abbuchungen schlicht weg vergessen haben, da sind dann doch die Betriebe im Vorteil, die die Max Summe bekommen haben.
Wir können ja schlecht die vergessenen Fixkosten nachmelden.

#3 von Detlef Merkle, am 15.04.2020 um 13:42 Uhr
Die Regierung in RLP ist darauf aus, wenig neue Schulden zu machen. Sie nimmt es billigend in Kauf, dass Bürger und Unternehmen dieses Bundeslandes benachteiligt sind. Der Wirtschaftsminister schreibt sich auf die Fahnen für Digitalisierung zu sein, aber man kriegt es noch nicht mal hin, auf den Antrag umgehend eine Eingangsbestätigung zu schicken.
Die Regierungsarbeit der Landesregierung ist lausig und wird 2021 bei der nächsten Wahl hoffentlich entsprechend gewürdigt.
#2 von Thorsten Scheer, am 12.04.2020 um 19:02 Uhr
Der späte Start zahlt sich aus, die Frage ist für wen. Die Einzelkämpfer und Kleinunternehmen müssen jeden Monat die laufenden Kosten decken und das teilweise ohne Einnahmen.
Wenn die Wirtschaft so langsam und zähe wie die Politik in RLP agieren würde, könnten wir nicht international erfolgreich sein und zu den Steuereinnahmen beitragen.
Thomas Rothweiler GEFRA GmbH Friedewald
#1 von Thomas Rothweiler, am 12.04.2020 um 10:55 Uhr

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