Nachricht vom 14.02.2017 
Haushalt Stadt Montabaur von Investitionen geprägt
Die Stadt Montabaur hat sich viel vorgenommen: Mit dem Haushaltsplan 2017 verabschiedete der Stadtrat jetzt ein Investitionsprogramm von mehr als zehn Millionen Euro. Schwerpunkte sind der Bau von zwei neuen Kitas, der Straßenbau sowie die Stadtsanierung. Die Steuereinnahmen steigen weiterhin und so können der Investitionsstau bei der Infrastruktur und die Schulden gleichermaßen abgebaut werden.
Montabaur. Heiter und gelassen war die Stimmung im Stadtrat von Montabaur, als das Gremium den Haushaltsplan 2017 beriet. Kein Wunder, denn die Zahlen geben Anlass zur Zufriedenheit und eröffnen vielfältige Chancen. „Wir werden immer mehr“, freute sich Stadtbürgermeisterin Gabi Wieland bei der Präsentation der Zahlen. Die Einwohnerzahl ist in den letzten sechs Jahren um fast 700 auf nunmehr 13.473 gestiegen (Stichtag 31. Dezember 2016), „ein Zeichen für die Attraktivität der Stadt und der Region“. Die Stadt kalkuliert in diesem Jahr mit Gewerbesteuereinnahmen von 28 Millionen Euro und liegt damit um 7 Millionen Euro über dem Ansatz des Vorjahres. Das hatte am Ende mit 36 Millionen Euro abgeschlossen, weil unerwartet einige Steuernachzahlungen weitere Millionen in die Stadtkasse spülten.
Für 2017 werden nun Steuereinnahmen (Gewerbe-, Grund-, Einkommens- und Umsatzsteuer) von insgesamt 38,7 Millionen Euro erwartet. Dem stehen Umlagezahlungen von 36,1 Millionen Euro gegenüber, davon gehen 16,5 Millionen Euro an den Westerwaldkreis und 11,5 Millionen Euro an die Verbandsgemeinde Montabaur: „Diese Beträge übersteigen wiederum die des Vorjahres, obwohl die Umlagesätze hier im Landesvergleich sehr niedrig sind und die Verbandsgemeinde ihren Satz in 2017 noch einmal gesenkt hat.
Aufgrund der positiven Finanzlage erhält die Stadt keine allgemeine Unterstützung (Schlüsselzuweisung) seitens des Landes und wird ihre eigenen Steuern und Abgaben nicht erhöhen. Die Schulden werden weiter abgebaut, es werden keine neuen Kredite benötigt und die Investitionen können aus den liquiden Mitteln und Rückstellungen aus dem Vorjahr bestritten werden.
„Wir planen unsere Investitionen so, dass möglichst keine Folgekosten in Form von Personal- oder Unterhaltungskosten entstehen, sondern konzentrieren uns auf den Erhalt unserer Werte. Einzige Ausnahme sind die Kitas, die lassen wir uns gerne etwas kosten“, stellte die Stadtbürgermeisterin fest und anschließend die wichtigsten Ausgaben und Investitionen vor: Für den Bau der beiden neuen Kitas Sonnenschein (Quartier Süd) und an der Peterstorstraße stehen zusammen vier Millionen Euro im Plan, weitere 185.000 Euro sind für kleinere Maßnahmen an den anderen Kitas in kirchlicher oder städtischer Trägerschaft vorgesehen.
Für Sanierung, Unterhaltung und Erschließung von Straßen sind rund 1,5 Millionen Euro eingeplant, größte Einzelposten sind hier die Tiergartenstraße (720.000 Euro) und der Ausbau der Judengasse (500.000 Euro); außerdem stehen Planungskosten für 2017 und Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre im Haushalt, unter anderem für die Bahnhofstraße, einige Straßen im alten Ortskern von Horressen und für einen Verkehrskreisel an der Kreuzung Fürstenweg / Albertstraße / Elgendorfer Straße.
Vorsorglich eingeplant wurden eine Millionen Euro für bauliche und technische Veränderungen am Parkplatz ICE-Bahnhof; hier hat der Stadtrat im ersten Schritt die Planungsleistungen für eine Erweiterung um 150 Stellplätze in Auftrag gegeben. Während die Tiefgarage Süd derzeit eine neue Sprinkleranlage für 115.000 Euro erhält, sind die Planungen für die Generalsanierung der Tiefgarage Nord zwischenzeitlich auf Eis gelegt, weil zunächst eine mögliche Verbindung mit der geplanten Tiefgarage für das neue Verbandsgemeindehaus geprüft wird.
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Die Sanierung der Stadtbachverrohrung steht schon lange auf der Aufgabenliste der Stadt, in diesem Jahr wird nun der Anfang gemacht am Verkehrskreisel Bahnhofstraße / Alleestraße (250.000 Euro) sowie – als vorbereitende Maßnahme – mit dem Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens entlang dem Kappesgärtenweg (157.000 Euro); insgesamt ist das Projekt Erneuerung der Stadtbachverrohrung mit 3,6 Millionen Euro veranschlagt.
Rund 590.000 Euro sind für Umbau und Modernisierung des Gastronomiebereichs in der Stadthalle Haus Mons Tabor vorgesehen. Gerade hat die Stadt ein neues Programm zur Stadtsanierung gestartet. Hier stehen 140.000 Euro zur Förderung privater Sanierungsprojekte bereit. Seitens der Stadt sollen neben der Neugestaltung der Judengasse eine neue Toilettenanlage an der Elisabethenstraße gebaut (260.000 Euro), der Schwedenturm saniert (250.000 Euro), ein City-Manager eingestellt und neue Stadteingangstafeln und Blumenampeln angeschafft werden. Schließlich wird auf der Freizeitanlage Quendelberg ein neuer Kiosk gebaut (120.000 Euro), neue Geräte für den Trimmpfad gekauft (15.000 Euro) und eine Straßenbeleuchtung entlang der Weserstraße (zwischen Oderstraße und Eifelstraße) installiert (160.000 Euro). Für die Stadtteile stehen zum Beispiel Mittel zur Modernisierung der Dorfgemeinschaftshäuser und Backes‘ sowie für Dorfmoderationen zur Verfügung.
Angesichts der guten Zahlen und umfangreichen Investitionsliste zeigten sich die Ratsmitglieder sehr zufrieden mit dem Haushaltsplan. Die Sprecher der Fraktionen mahnten aber alle zur Vorsicht, man dürfe nicht übermütig werden und müsse die Ausgaben mit Bedacht planen, denn die reichen Steuereinnahmen könnten auch rasch wieder sinken. Alle lobten, dass der Sanierungsstau bei den Straßen nun endlich abgebaut würde. „Wir sind in der guten Lage, dass wir unser Tafelsilber putzen können und es nicht verhökern müssen.“, kommentierte Peter Hülshörster für die CDU den Haushalt. Christa Stendebach von der SPD erinnerte daran, wie schnell sich die finanzielle Lage einer Kommune verändern kann – in beide Richtungen. „Es ist noch keine zehn Jahre her, da hätten wir uns eine solche Situation wie heute nicht vorstellen können. Wir müssen immer aufmerksam sein.“ Für Bündnis90/Grüne stellte Michael Musil fest: „Wir wirtschaften nachhaltig. Wir bauen Schulden ab und mache keine neuen – das ist in die Zukunft gedacht.“ In Namen der FWG wandte sich Christof Frensch an die Gewerbetreibenden: „Bitte macht weiter so, damit es Montabaur weiter so gut geht.“
Einzig Reinhard Lorenz von BfM stimmte am Ende gegen den Haushalt. Seine Fraktion hatte zuvor einige Anträge zum Haushalt gestellt, die aber von der Ratsmehrheit abgewiesen oder zurückgestellt wurden – bis auf die Bewilligung einer neuen Glocke für die Friedhofskapelle in Elgendorf, die nun zügig angeschafft werden soll.
Den vollständigen Haushaltsplan können Sie im Internet unter www.montabaur.de einsehen, sobald die Genehmigung durch die Kommunalaufsicht vorliegt.
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