Nachricht vom 07.10.2016 
Sitzung des Kreistages zu Flüchtlingen und Schulbausituation
Der Landrat berichtete über den Sachstand „Flüchtlinge im Westerwaldkreis“ und Zukünftige Herausforderungen und Vorstellungen des Kreises in Sachen „Schulbau“ und „Schulentwicklung“. Der wirtschaftsstarke Westerwaldkreis muss und kann die Herausforderungen anpacken und strukturell weiterentwickeln.
Montabaur. Im Jahr 2015 belief sich die Zahl der neu zugewiesenen Flüchtlinge auf 1.872 (davon im ersten Halbjahr 522 und im zweiten Halbjahr 1.350) allein im letzten Quartal 2015 waren 940 Menschen in den Westerwaldkreis gekommen. Die Neuzuweisungen im Jahr 2016 belaufen sich mit Stand Ende September auf bisher 998 Menschen. Daraus ergibt sich zu den jeweils unterschiedlichen Zeitpunkten eine unterschiedliche Anzahl von Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Zur Zahl der anerkannten Flüchtlinge und der subsidiär Schutzberechtigten, die einen Leistungsanspruch nach dem SGB II haben bzw. solche Leistungen beziehen, kann nach Mitteilung des Job-Centers Westerwald folgendes gesagt werden. - Im Mai 2016 waren 260 Bedarfsgemeinschaften mit 570 leistungsberechtigten Personen zu verzeichnen, darunter 170 unter 15 Jahre - Ende Juli 2016 waren es 351 Bedarfsgemeinschaften mit 588 leistungsberechtigten Personen, darunter 188 unter 15 Jahren - Mitte September 2016 wurden 331 Bedarfsgemeinschaften mit 696 leistungsberechtigten Personen gezählt, darunter 217 unter 15 Jahren.
Die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer beläuft sich mit Stand 1. September auf 204 Personen, davon 166 aus den Ländern des Westbalkans. Bisher wurden in 2016 31 Personen abgeschoben. Bei 3 Personen ist die Abschiebung gescheitert. 282 Personen sind über die freiwillige Rückkehrhilfe freiwillig ausgereist. Ende Juli 2016 konnten in einer gemeinsamen Aktion von BAMF, Land, Kreis, Verbandsgemeinden unter Mithilfe von vielen auch ehrenamtlichen Helfern organisiert werden, dass 250 syrische Staatsangehörige in Diez einen Asylantrag stellen konnten. Für Mitte bis Ende November ist mit einer zweiten Aktion für rund 130 weitere syrische Flüchtlinge geplant.
Der zweite Punkt hat mit den zukünftigen Herausforderungen und Vorstellungen des Kreises in Sachen „Schulbau“ und „Schulentwicklung“ zu tun. In Umsetzung der jeweiligen Schulentwicklungspläne hat derKreis in den letzten Jahren erhebliche Summen in die Schulen und auch die schulischen Angebote investiert. Stichwortartig ist zu denken an die Mensa und die Erweiterung im Schulzentrum in Höhr-Grenzhausen, die Mensa und die Erweiterung nebst Sportstätteneinheit inclusive neuer Schulbushaltestelle in Marienstatt, die Erweiterung des Gymnasiums in Westerburg sowie an die erhöhten Kreisbeteiligungen an den Gymnasien in Bad Marienberg und auch in Dernbach, als auch an die Um- und Erweiterungsbauten an unseren Berufsbildenden Schulen. Derzeit läuft die Einrichtung einer Mensa am Gymnasium in Montabaur und es steht der große Abschnitt der Erweiterung der IGS in Selters an, die ihren Niederschlag im Haushalt 2016 finden und im Haushalt 2017 finden werden. Den Kreisgremien ist auch bekannt, dass die Anne Frank Realschule Plus in Montabaur einer Generalsanierung bedarf.
Der Landrat kommt trotz dieserInvestitionen zu der Einschätzung, dass der Kreistag sozusagen die nächste Stufe zünden müsse oder zumindest zünden sollte. Allein die Erstellung von Klassenräumen, Fachräumen, Mensen und Lehrerzimmern ist wichtig, allein aber nicht ausreichend, um ein Schulleben gut zu organisieren. Dazu gehören auch Sportstätten (die neben den Schulen auch für den Vereinssport benötigt werden), Aufenthaltsräume, Pausenhallen, Räume für die Nacharbeit in den Freistunden sowie die Verkehrserschließung, die Schulbushaltestellen als auch Parkmöglichkeiten gerade in den Schulzentren. Dazu gehört aber auch, dass man sich Gedanken um die Nachnutzung für Räume macht, die stillgelegt sind, wie etwa das alte Schwimmbad am Gymnasium in Westerburg oder etwa die Räume in der RS (+) am alten Standort in der Schulstraße in Hachenburg, soweit sie nicht für den neuen Kindergarten dort genutzt werden können.
Für alle diese Maßnahmen gilt manches gemeinsam. Die erste Gemeinsamkeit ist, dass für diese Maßnahmen nicht mit allzu vielen Zuschüssen von dritter Seite zu rechnen ist. Für alle diese Maßnahmen gilt aber auch ein zweites gemeinsam. „Sollten wir gute wirtschaftliche Zeiten behalten, so können wir sie machen. Bekommen wir hingegen schlechte Zeiten, können wir sie nicht machen.“ Aufgrund dieser Ausgangslage ist auch die Sanierung der Zweifach-Sporthalle in Marienstatt oder auch die Beteiligung des Kreises an der Sanierung der Rundsporthalle in Hachenburg oder die Sanierung der Nebenräume in der Kreissporthalle I in Montabaur für die nächste Zeit vorgesehen.
„Aber auch ein drittes ist all diesen Maßnahmen gemeinsam. Sie können nur in Abstimmung und im Einvernehmen mit den jeweiligen Städten und Verbandsgemeinden vor Ort geplant und ggfs. umgesetzt werden. Also eine Gemeinschaftsaufgabe. Abschließend will ich aber auch auf eines hinweisen. Es sollte deutlich geworden sein, dass wir in unserem ureigensten Zuständigkeitsbereich als Schulträger noch genügend zu tun haben. Es ist also durchaus nicht angezeigt, dass wir uns als Kreis – getrieben von einer guten Wirtschaftslage, wovon keiner genau weiß wie lange sie noch anhält – in Aufgabenfelder hineinwagen, in deren wir gar keine Zuständigkeit haben. Also packen wir unsere Bildungslandschaft, die allen Westerwälderinnen und Westerwäldern am Ende gleichermaßen nützt, gemeinsam an.“, appellierte Landrat Achim Schwickert.
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