Nachricht vom 30.01.2015 
Türkei ist und bleibt ein wichtiger strategischer Partner
Stationierung der Patriot-Systeme leistet weiterhin einen wichtigen Beitrag zum Schutz des NATO-Verbündeten Türkei. Der Patriot Einsatz hat dabei einen rein defensiven Charakter. Von der Türkei erwartet die NATO eine unzweideutige Haltung gegenüber IS.
Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 29. Januar über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes „Operation Active Fence“ zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der Nato im Grenzgebiet Türkei/Syrien abgestimmt. Dazu erklärt Dr. Andreas Nick, Berichterstatter zur Türkei für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss:
„Das Mandat zur Mission „Operation Active Fence“ soll unserem NATO-Partner Türkei weiterhin Schutz bieten: Schutz seiner Bevölkerung und Schutz seines Territoriums, aber auch Schutz der aufgenommenen Flüchtlinge.
Auch zwei Jahre nach Entsendung der ersten Patriot-Systeme ist die Türkei weiterhin Bedrohungen ausgesetzt. Syrische Kurzstreckenraketen können auch heute noch Ziele auf nahezu dem gesamten türkischen Staatsgebiet erreichen.
Die Türkei selbst verfügt derzeit über keine eigenen Fähigkeiten zur Abwehr ballistischer Raketen. Es ist daher eine Selbstverständlichkeit, dass wir im Bedrohungsfall einem Partner die notwendigen militärischen Fähigkeiten zum Schutz seines Territoriums und seiner Bevölkerung zur Verfügung stellen. Der Patriot Einsatz hat dabei einen rein defensiven Charakter und bedeutet keine Involvierung Deutschlands oder der NATO in den syrischen Bürgerkrieg.
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Im Hinblick auf die Tragödie des syrischen Bürgerkrieges gibt es sicher zwischen der Türkei und uns unterschiedliche Sichtweisen und Wahrnehmungen bezüglich einzelner Akteure in dieser komplexen Lage. Unabhängig davon erwarten wir jedoch von der Türkei auch eine unzweideutige Haltung gegenüber IS.
In jedem Fall brauchen wir eine verbesserte Zusammenarbeit mit den türkischen Sicherheitsbehörden, insbesondere um den Transit von Extremisten aus Europa nach Syrien und in den Irak und zurück wirksamer kontrollieren und möglichst unterbinden zu können.
Die Türkei ist und bleibt für uns ein wichtiger strategischer Partner. Dies gilt nicht nur im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, sondern auch in den Fragen von Wirtschaft, Handel und Energie. Und es gilt nicht zuletzt im Hinblick auf die Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln, die in unserem Land zu Hause sind. Es ist daher in unserem wohlverstandenen Eigeninteresse, die strategische Partnerschaft mit der Türkei zu pflegen und weiterzuentwickeln.
Im Rahmen eines Türkei-Besuchs im März werde ich voraussichtlich die Gelegenheit haben, mich vor Ort bei den Soldaten des Patriot-Einsatzes ebenso zu informieren wie über die Situation der Flüchtlinge im Grenzgebiet zu Syrien.“
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