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Nachricht vom 23.12.2014    

„Geld spielt keine Rolle“ in Rheinland-Pfalz

Dr. Lothar Kaufmann vom rheinland-pfälzischen Verkehrsministerium lehnt angabegemäß Haushaltseinsparungen in Millionenhöhe ab. Die Gesprächspartner des Branchenverbandes der Vereinigung deutscher Autohöfe (VEDA) reagierten entsetzt.

Lastkraftwagen stehen bis in die Autobahn hinein. Foto: VEDA.

Region. Ein Gespräch zwischen Dr. Kaufmann, dem Leiter der Abteilung Verkehr und Straßen des Ministeriums des Inneren für Sport und Infrastruktur Rheinland Pfalz und Vertretern des Branchenverbandes der Vereinigung deutscher Autohöfe (VEDA) endete im Streit und blankem Entsetzen über Haltung, Einstellung und Aussagen des obersten Verkehrsverantwortlichen des Landes.

Die VEDA unterbreitete dem Ministerium mehrere Vorschläge mit Einsparungspotential bei der Autobahnverkehrsinfrastruktur in zweistelliger Millionenhöhe. Dr. Kaufmann überraschte dabei mit erstaunlichen Haltungen: „Geld spielt keine Rolle, Rheinland-Pfalz braucht die Unterstützung der Autohöfe nicht, wir können unsere Probleme alleine bewältigen.“ Der Hinweis der VEDA, dass es sich um Steuergelder handelt, für deren sorgsame Verwendung er verantwortlich ist, hielt Dr. Kaufmann nicht davon ab, seine Aussage zu wiederholen.

Verkehrsprojekte werden in Deutschland selten rechtzeitig fertig und sprengen regelmäßig den Kostenrahmen. Diese negative Entwicklung hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Die Autohöfe der VEDA haben Rheinland-Pfalz angeboten, dringend notwendige LKW-Stellplätze innerhalb von verschiedenen Programmen an den Autobahnen in Rheinland-Pfalz rasch zu bauen. Dr. Kaufmanns Aussagen dazu kamen überraschend. Denn (Steuer-)„Geld spielt keine Rolle“. Dies aus dem Munde eines hochrangigen Beamten an entscheidender Position bedeutet letztlich, dass man sich im „Selbstbedienungsladen“ Steuerzahler sieht und sich einfach das holt, was man braucht. Überlegungen, Steuergelder einzusparen und sinnvoller einzusetzen, sind keinen Gedanken wert. Die Vertreter der VEDA hoffen, insbesondere auch als selbst betroffene Steuerzahler, dass die bei Dr. Kaufmann bestimmende Grundhaltung zu den unbegrenzt sprudelnden Steuergeldern nicht zur Regel wird.

Erschwerend kommt hinzu, dass Dr. Kaufmann nicht schlüssig nachweisen kann, dass er tatsächlich das bestehende Verkehrsproblem ohne die Autohöfe lösen kann. Es fehlen schlichtweg ausreichende Räume auf der Autobahn, die für den Bau von LKW-Parkplätzen geeignet sind. Die eigenen regelmäßigen Veröffentlichungen des Ministeriums und die Verkehrsprognosen sagen genau das Gegenteil von Dr. Kaufmanns „Bewältigungstheorie“, dass das Land auch ohne die Autohöfe zurande käme.

Trotz hoher Autobahn-Maut gibt es für ausländische Fahrer keine Schlaf-Parkplätze. In Deutschland fehlen mehr als 20.000 Lkw-Parkplätze, Tendenz steigend aufgrund anhaltend zunehmenden Schwerverkehrsaufkommens im Transitland Deutschland. Rheinland-Pfalz ist gut bestückt mit europäischen Transitautobahnen und ist – zwischen den Ballungsgebieten Mannheim-Rhein-Neckar, Frankfurt-Rhein-Main und dem Ruhrgebiet gelegen – überdurchschnittlich betroffen.

Es ist ein Faktum, dass in und an Rheinland-Pfalz täglich weit über 1.000 LKW-Fahrer keinen vernünftigen Schlaf-Parkplatz finden. Es herrschen dabei menschenunwürdige Zustände vor. Betroffen sind in erster Linie ärmere Schichten von betroffenen ausländischen LKW-Fahrern, die erst Feierabend machen können, wenn es auch nach längerem Suchen keinen freien Parkplatz mehr gibt. Man ist gezwungen, sich abseits der Autobahn irgendwo hinzustellen, am Waldrand oder in ein nicht dafür vorgesehenes Gewerbegebiet. Übermüdet und gestresst, ohne Toilette und fließendes Wasser, ohne Essen und Trinken und alleine, ohne persönliche Gespräche, verbringt man so seinen Feierabend. Oft noch gestört von Anwohnern und der Polizei, die die LKWs von ihrer unfreiwillig gewählten Stelle wieder vertreiben wollen. Und alles das, obwohl die LKWs hohe Gelder über die Autobahn-Maut bezahlen.



Ohne die privaten Autohöfe würde das Verkehrssystem der Autobahn überhaupt nicht mehr funktionieren. Sie halten alleine über 30.000 LKW-Abstellplätze an den deutschen Autobahnen vor. Ohne diese Parkplätze wäre das Chaos, das sowieso schon herrscht, überhaupt nicht mehr zu bewältigen. Diese Parkplätze der Autohöfe kosten den Steuerzahler gar nichts. Es handelt sich ausschließlich um mittelständische Investitionen. Auf der Autobahn hingegen, bauen Bund und Länder mit Steuermitteln LKW-Parkplätze mit einem Kostenaufwand von 50.000 Euro bis 100.000 Euro pro Stück. Viele Bundesländer kooperieren mittlerweile mit den Autohöfen, sie bieten eine bessere Hinweis-Beschilderung für die Autohöfe auf der Autobahn und verpflichten im Gegenzug die Autohöfe zum Bau von weitern LKW-Parkplätzen. Ein prima Geschäft für die Öffentlichkeit; so motiviert wurden über 1.000 neue Abstellflächen auf den Autohöfen in Bayern, Baden Württemberg und Hessen gebaut. Müssten Bund und Länder diese mit heutigen Kosten selbst errichten, würde dies bei etwa 100 Millionen Euro liegen.

Bereits Anfang 2014 trat die VEDA mit verschiedenen Modellen zur Schaffung von hunderten LKW-Stellplätzen in Rheinland-Pfalz bei Dr. Kaufmann an. Der öffentliche Vorteil liegt mittelfristig bei mindestens 15 Millionen Euro. Das Angebot der VEDA wurde aber ohne sachliche Argumentation – „Geld spielt keine Rolle“ – abgelehnt. Diese Bedingungen, die die VEDA bei dem Gespräch vorfand, sind aus der Sicht der Steuerzahler, der ausländischen LKW-Fahrer und der mittelständischen privaten Wirtschaftsbetriebe nicht zumutbar.

Eigentlich müsste die Abteilung Verkehr des Ministeriums des Innern für Sport und Infrastruktur angesichts des vorhandenen LKW-Parkplatz-Chaos in und um Rheinland-Pfalz um jeden angebotenen LKW-Stellplatz kämpfen, insbesondere wenn die meisten dem Lande gar nichts kosten. Auch bei anderen Sachthemen, insbesondere bei der Beschilderung eines Tank&Rast Autohofs im Dreieck Nahetal gab es Streit zwischen der Abteilung Verkehr und der VEDA.



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