Nachricht vom 15.11.2026 
Gehörlosengeld in Rheinland-Pfalz weiterhin nicht geplant
Trotz früherer Forderungen der CDU nach einem Gehörlosengeld sieht die aktuelle Landesregierung unter ihrer Führung keine Einführung dieser Unterstützung vor. Das Sozialministerium erklärt die Gründe für diese Entscheidung.
Mainz. Noch im Jahr 2024 forderte die CDU als Oppositionspartei im rheinland-pfälzischen Landtag die Einführung eines Gehörlosengeldes. Doch die jetzige Landesregierung unter CDU-Führung plant keine solche Maßnahme. Diese Information geht aus einer Antwort des SPD-geführten Sozialministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Landtagsabgeordneten Lisett Stuppy hervor. Ende 2025 waren in Rheinland-Pfalz etwa 3.200 Menschen mit einem Schwerbehindertenausweis und dem Kürzel Gl für Gehörlosigkeit registriert.
In ihrem Antrag von 2024 argumentierte die damalige CDU-Opposition, dass gehörlose Menschen in Rheinland-Pfalz finanziell schlechter gestellt seien als in anderen Bundesländern. Deshalb sei es an der Zeit, ihnen auch hierzulande mehr Unterstützung zukommen zu lassen. Die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP lehnten dies jedoch ab, da das Gehörlosengeld auf andere Sozialleistungen angerechnet würde und Betroffene dadurch nicht zwangsläufig mehr Geld zur Verfügung hätten.
Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) wies darauf hin, dass bei Anträgen auf Leistungen der Eingliederungshilfe die Bedarfe gehörloser Menschen berücksichtigt werden könnten. Auf diese Weise könne eine Unterstützung erfolgen, die sich am individuellen Bedarf orientiert.
Ein Gehörlosen- oder Taubblindengeld komme zudem nur bestimmten Personen zugute. "Vielmehr setzen wir uns zum Ziel, nicht Partikularinteressen einzelner Gruppen, sondern alle Menschen mit Teilhabebedarf bei der Leistungsgewährung in den Blick zu nehmen", erklärte die Ministerin.
In mehreren anderen Bundesländern wird ein Gehörlosengeld gezahlt, darunter auch im benachbarten Hessen, wo derzeit monatlich 178,96 Euro als Unterstützung gewährt werden. (dpa/bearbeitet durch Red)
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