Nachricht vom 22.10.2026 
Bundesländer drängen auf zügige Entlastungen bei Stromsteuer und Spritpreisen
Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin hat die Bezahlbarkeit des täglichen Lebens als zentrales Thema behandelt. Die Länderchefs fordern vom Bund rasche Maßnahmen zur Senkung der Stromsteuer und einen Vorschlag für einen Spritpreisdeckel. Dabei wird auf Gerechtigkeit und finanzielle Spielräume hingewiesen.
Berlin. Die Bundesländer haben den Bund aufgefordert, schnellstmöglich Entlastungen für Bürger umzusetzen. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin mahnte man eine zügige Senkung der Stromsteuer an und verlangte einen schnellen Vorschlag für den angekündigten Spritpreisdeckel. Laut MPK-Beschluss sind die Energiepreise trotz bestehender Entlastungsmaßnahmen im internationalen Vergleich immer noch zu hoch. "Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fordern die Bundesregierung daher auf, schnellstmöglich finanzielle Spielräume im Haushalt für eine Senkung der Stromsteuer für alle zu nutzen."
Finanzieller Spielraum oder nicht?
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU), Vorsitzender der MPK, betonte: "Wir sind der Auffassung, dass der Bund diese Spielräume hat." Er erinnerte daran, dass das Versprechen, Energie bezahlbarer zu machen, insbesondere beim Strom, gehalten werden müsse. Olaf Lies, Co-Vorsitzender, unterstrich die Notwendigkeit von Verlässlichkeit. "Wir brauchen auch das Signal, dass man sich auf solche Botschaften und Entscheidungen auch verlassen kann", sagte er mit Blick auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD.
Stromsteuer bleibt umstritten
Die Einnahmen aus der Stromsteuer fließen allein dem Bund zu, was die Länderhaushalte nicht belastet. Dennoch zweifelt Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) an der Finanzierbarkeit einer allgemeinen Senkung. "Wer jetzt Vorschläge macht wie etwa die Senkung der Stromsteuer, sollte gleichzeitig auch Vorschläge mitbringen, wie man das Ganze finanziert", so Klingbeil.
Ministerpräsidenten verweisen auf enorme Belastung
Vor allem Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte auf eine schnelle Senkung gedrängt. "Die Energiekosten sind für viele inzwischen zu einer enormen Belastung geworden", sagte er. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nannte die Senkung "dringend notwendig". Trotz des Beschlusses teilen andere Länder Klingbeils Bedenken hinsichtlich der Finanzierbarkeit. Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte erklärte, die finanziellen Konsequenzen müssten genau geprüft werden.
Gerechtigkeit an der Tankstelle
Olaf Lies betonte, die Deckelung der Spritpreise solle den Menschen Sicherheit geben. "Das Leben muss bezahlbar sein", sagte er. Die Bundesregierung plant Gespräche mit der Mineralölwirtschaft, um den Deckel bis spätestens 1. Januar einzuführen. Der aktuelle Tankrabatt gilt nur bis Jahresende.
Vorschlag zur Bekämpfung von Terror-Finanzierung
Neben den Lebenshaltungskosten wurde auch über Sicherheit diskutiert. Die Länderchefs schlugen eine Gesetzesänderung vor, um die Finanzierung extremistischer Strukturen wirksam zu bekämpfen. "Wir müssen die Finanzierung extremistischer und terroristischer Strukturen wirksam bekämpfen", so Lies.
Deutsch-französische Zusammenarbeit
Bei der MPK wurde entschieden, dass Gordon Schnieder 2027 Bevollmächtigter für die deutsch-französischen Bildungs- und Kulturbeziehungen wird. Er will besonders junge Menschen für die deutsch-französische Freundschaft begeistern. (dpa/bearbeitet durch Red)
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