Nachricht vom 22.10.2026    

Kommunen in Rheinland-Pfalz starten Antragsphase für Sondervermögen

Ab November können die Gemeinden in Rheinland-Pfalz Förderanträge für bedeutende Investitionen stellen. Diese werden aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz des Bundes finanziert.

Mainz. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat eine Verordnung verabschiedet, die den Weg für die Beantragung von Mitteln aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz ebnet. Der sogenannte Rheinland-Pfalz-Plan umfasst insgesamt 5,45 Milliarden Euro, die vor allem in Bildung, Klima, Energie, Digitalisierung, Verkehr, Gesundheit und Bevölkerungsschutz fließen sollen. Davon sind 2,91 Milliarden Euro für die Kommunen vorgesehen, die das Land um weitere 600 Millionen auf insgesamt 3,51 Milliarden Euro aufstockt.

Verteilung über Regionalbudgets
Die Mittel werden über Regionalbudgets an Landkreise und kreisfreie Städte verteilt. Dabei erfolgt die Verteilung zu 90 Prozent nach Einwohnerzahl und zu 10 Prozent nach Finanzlage. Die Regionen sind aufgefordert, eigene Konzepte zu entwickeln, wie sie die Gelder einsetzen möchten, teilte das Kommunalministerium in Mainz mit.

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Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) erklärte, dass mit der Entscheidung des Kabinetts die Grundlage geschaffen wurde, damit die Kommunen konkrete Planungen beginnen und Investitionen umsetzen können. Kommunalminister Sven Teuber (SPD) betonte: "Hier geht es nicht um Beton und Zahlen, hier geht es darum, Heimat zu gestalten." Er bezeichnete die Entwicklung als eine "richtig gute Nachricht für unsere Kommunen". (dpa/bearbeitet durch Red)

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