Nachricht vom 01.10.2026 
Steuerzahlerbund prangert Verschwendung in Rheinland-Pfalz an
Das neue Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler rückt Rheinland-Pfalz mit mehreren Fällen ins Rampenlicht. Von Rotlichtcontainern bis hin zu kostspieligen Fahrradtürmen - die Kritik ist vielfältig.
Mainz. Rheinland-Pfalz ist im aktuellen Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes mehrfach vertreten. Der Bericht listet bundesweit 100 Fälle auf, bei denen öffentliche Gelder verschwendet wurden. In Trier steht ein ungenutzter Rotlichtcontainer im Fokus, der für Sexarbeiterinnen aufgestellt wurde, aber stets verschlossen blieb. Die Stadt gab an, dass der Stadtrat sichere Bedingungen für Straßenprostitution schaffen wollte. Trotz Bemühungen, die Zielgruppe zu informieren, blieb der Container ungenutzt und verursachte Kosten von fast 15.000 Euro. "Abgesehen vom Steuergeld: Geholfen hat diese Aktion tatsächlich niemandem", so der Steuerzahlerbund. Ende 2025 soll der Container abgebaut werden.
Ein weiteres Problem in Trier betrifft ein schulisches Mietgebäude, das wegen Schimmelbefalls seit über zwei Jahren leer steht. Die Stadt kann den Mietvertrag nicht kündigen, was Ausgaben von rund 790.000 Euro über fünf Jahre bedeutet. Zudem entstehen Kosten von etwa 1,5 Millionen Euro für Raummodule. Die Stadt plant nun, Teile des Gebäudes für ein städtisches Amt zu nutzen.
In Frankenthal kritisiert der Steuerzahlerbund einen teuren Fahrradturm. Mit Baukosten von 1,3 Millionen Euro und einem jährlichen Defizit von 30.000 Euro sei er ein Verlustgeschäft. Die Stadt erklärt, der Turm sei Teil einer umfassenden Mobilitätsstrategie und größtenteils durch Fördermittel finanziert.
Auf Landesebene wird bemängelt, dass der Landtag drei statt zwei Vizepräsidenten hat, was jährlich mehr als 150.000 Euro kostet. Landtagspräsident Matthias Lammert (CDU) rechtfertigt dies mit der Notwendigkeit, Bürgernähe zu zeigen und Sitzungen effizienter zu gestalten.
Auch die umstrittenen Sonderurlaube für Landesbedienstete stehen im Schwarzbuch. Obwohl sie keine Amtsbezüge erhalten, wird der Urlaub pensionserhöhend angerechnet. Die CDU hatte dies früher kritisiert, hält aber nach dem Wahlsieg an bestehenden Regelungen fest.
Der Bund der Steuerzahler, ein privater Verein, setzt sich für effiziente Staatsfinanzen ein, sieht sich jedoch häufig mit Vorwürfen konfrontiert, nur spektakuläre Einzelfälle ohne Kontext darzustellen. Kritiker bemängeln, dass das Schwarzbuch kein repräsentatives Bild der Steuerverschwendung zeichne. (dpa/bearbeitet durch Red)
Mehr dazu:
Politik & Wahlen
Feedback: Hinweise an die Redaktion
