Hitzeschutz und Behördenärger: Bürgerbeauftragter in Rheinland-Pfalz stark gefragt
In Rheinland-Pfalz wenden sich immer mehr Bürger mit ihren Anliegen an den Bürgerbeauftragten. Martin Haller, der neue Bürgerbeauftragte, plant, seine Erreichbarkeit zu verbessern und verspricht, jedes Anliegen ernst zu nehmen.
Mainz. Der Klimawandel und seine Folgen wie Hitzeschutz an Schulen und Flächenversiegelung beschäftigen die Menschen in Rheinland-Pfalz zunehmend. "Das zeigt die deutlich steigende Zahl eingereichter Petitionen", erklärt der Bürgerbeauftragte Martin Haller im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Haller betont, dass die Bürgerschaft großes Interesse daran hat, was in ihrem Umfeld passiert, und versichert: "Jedes Anliegen wird hier ernst genommen." Die Anzahl der Petitionen soll bis Ende des Jahres auf etwa 2.500 steigen, verglichen mit 2.252 im Vorjahr.
Hitze macht auch Inhaftierten zu schaffen. Der frühere SPD-Abgeordnete, der vom Landtag für acht Jahre gewählt wurde, ist ebenfalls Polizeibeauftragter und kümmert sich auch um die Belange von Gefangenen. Eine Petition weist darauf hin, dass schwarze Gitterstäbe in Zellen nachts die Hitze abstrahlen, was den Inhaftierten Probleme bereitet.
Viele Anfragen betreffen wiederkehrende Beiträge wie Straßenausbaubeiträge, Grundsteuermessbescheide oder Schwerbehindertenausweise, so Haller. Überraschende Anfragen gibt es ebenfalls, etwa ob ein bebautes Grundstück wirklich an einen Abwasserkanal angeschlossen werden muss. Haller lobt die pragmatische Herangehensweise der Behörden, wie bei einem Spielplatz in Mainz, wo Metallröhren durch Holz ersetzt wurden, weil Anwohner die Musik als zu laut empfanden.
Bürger beklagen lange Bearbeitungszeiten. "Viele Petitionen drehen sich um die Bearbeitungsdauer", sagt Haller. Besonders die Ausländerbehörden sowie Führerschein- und Zulassungsstellen stehen unter Druck. Senioren melden sich häufig, um ihre Führerscheine zurückzubekommen. "Die Leute beschweren sich aber nicht nur, sie verteilen auch Lob, zum Beispiel über die Polizei."
Haller möchte die Zusammenarbeit mit den Verwaltungen stärken, um positive Ergebnisse für die Bürger zu erzielen. "Manchmal übersetzen wir auch Verwaltungsbeschlüsse, die sehr technisch daherkommen", erklärt er.
Bürgerbeauftragter will besser erreichbar sein. Seit seiner Wahl Ende April hat Haller bereits 25 Sprechtage organisiert, auch samstags und online. Bis Jahresende sollen noch 19 folgen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit bleibt das Ahrtal, ein Thema, das ihm besonders am Herzen liegt. (dpa/bearbeitet durch Red)
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