Pressemitteilung vom 09.07.2026    

Grüne Rheinland-Pfalz drängen auf Reform des Sexualstrafrechts

Die Landesvorsitzenden der Grünen in Rheinland-Pfalz fordern eine klare Positionierung im Bundesrat zur Reform des Sexualstrafrechts. Sie unterstützen die Initiative von Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern, die das Prinzip "Nur Ja heißt Ja" gesetzlich verankern möchte.

Mainz. Am 8. Juli betonen die Landesvorsitzenden der Grünen in Rheinland-Pfalz, Carolin Cloos und Christin Sauer, die Notwendigkeit einer Reform des deutschen Sexualstrafrechts. Diese soll sicherstellen, dass jede sexuelle Handlung die freiwillige Zustimmung aller Beteiligten erfordert. Während das Prinzip "Nur Ja heißt Ja" bereits in 15 EU-Staaten gilt, wurde es in Deutschland bislang nicht umgesetzt. Die Grünen unterstützen daher eine Bundesratsinitiative, über die am 10. Juli beraten wird.

Carolin Cloos erklärt, dass das derzeitige Prinzip "Nein heißt Nein" in vielen Situationen unzureichend ist. Betroffene können oft aufgrund von Alkohol, Drogen oder psychischen Ausnahmesituationen kein klares Nein äußern. Schweigen oder fehlender Widerstand darf nicht als Zustimmung gewertet werden. Die Reform soll dazu beitragen, den Realitäten sexualisierter Gewalt besser gerecht zu werden und die Glaubwürdigkeit der Opfer zu schützen.

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Christin Sauer hebt hervor, dass die entscheidende Frage sein muss, ob ein freiwilliges Ja gegeben wurde. Viele europäische Länder haben diesen Schritt bereits vollzogen, während Deutschland noch zögert. Sie fordern mehr Schutzmaßnahmen und Gerechtigkeit für Betroffene sexualisierter Gewalt und appellieren an Ministerpräsident Gordon Schnieder, im Bundesrat für die Reform zu stimmen.

Trotz Unterstützung durch die Grünen-Bundestagsfraktion scheiterte ein entsprechender Gesetzentwurf im April 2026 an der Ablehnung durch CDU/CSU und AfD im Bundestag. Die Landesvorsitzenden schließen mit einem Appell an den Ministerpräsidenten: "Herr Ministerpräsident Gordon Schnieder: Nur Ja heißt Ja. Stimmen Sie im Bundesrat für diese Reform." PM/Red

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