Pressemitteilung vom 25.06.2026 
Bund-Länder-Finanzen im Fokus: Treffen in Berlin soll Fortschritte bringen
In Berlin treffen sich die Ministerpräsidenten der Länder unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz, um über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen zu beraten. Neben finanziellen Entlastungen für Kommunen stehen auch andere wichtige Themen auf der Agenda.
Berlin/Mainz. Seit Monaten wird intensiv über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen diskutiert. Bei der aktuellen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin, geleitet von Rheinland-Pfalz, steht dieses Thema erneut im Mittelpunkt. Die zentrale Frage lautet, ob diesmal Fortschritte erzielt oder gar eine Einigung erreicht werden kann. Im Kern geht es darum, wie der Bund die Länder und Kommunen finanziell entlasten kann. Die Bundesländer bestehen darauf, dass bei neuen Steuer- und Leistungsgesetzen das Konnexitätsprinzip gilt: Wer bestellt, bezahlt. Sie fordern einen Mechanismus, der Kompensationen vorsieht, wenn der Bund durch Gesetze neue finanzielle Lasten verursacht. Der Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot sieht vor, sich am Grundsatz der "Veranlassungskonnexität" zu orientieren.
Klare Erwartungen hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund formuliert. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Bundes, bezeichnete die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden als prekär. Er erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: "Dies ist maßgeblich auf die stetig steigenden Kosten für die Erbringung von Aufgaben, die durch Bundes- oder Landesgesetze veranlasst wurden, zurückzuführen." Berghegger fordert von Bund und Ländern eine Regelung, die den Kommunen entstehende Kosten vollumfänglich ausgleicht. Diese müsse sowohl neue Aufgaben als auch bereits bestehende Gesetzesfolgekosten, etwa in der Kinder- und Jugendhilfe, umfassen.
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Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte einen Tag vor dem Treffen im Bundestag Verständnis für die Sorgen der Kommunen. Er betonte, dass die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden für ihn ein überragend wichtiges Ziel sei. Dennoch lehnt der Bund einen Mechanismus zur Entlastung bei Steuergesetzen ab. Am Sonntag hatte Merz angekündigt, dass Kommunen durch Kostensenkungen bei bestimmten Sozialgesetzen entlastet werden sollen. Konkret nannte er das Unterhaltsvorschussgesetz, das Jugendhilfegesetz und die Eingliederungshilfe.
Abseits der Finanzdiskussionen wird bei der Konferenz auch das Thema Staatsmodernisierung behandelt, insbesondere Bürokratieabbau und Digitalisierung. Zudem wird erwartet, dass die Länderchefs über die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sprechen. Hier könnte die Pharmaindustrie, die in Rheinland-Pfalz eine bedeutende Rolle spielt, in den Fokus rücken. Unternehmen dieser Branche hatten sich kürzlich über Belastungen durch geplante Einsparungen in der Gesundheitspolitik beschwert.
Zwei Pressekonferenzen sind geplant: Zunächst informieren um 14 Uhr der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder und der Co-Vorsitzende, Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies, über die Ergebnisse der MPK. Anschließend beraten die Länderchefs im Kanzleramt mit Merz. Danach wollen sich der Kanzler, Schnieder und Lies gemeinsam vor der Presse äußern. (dpa/bearbeitet durch Red)
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