Pressemitteilung vom 12.06.2026    

Kritik an GKV-Reform: Dr. Christoph Gensch fordert Bund zur Kostenübernahme auf

Die geplanten Einsparungen im Gesundheitswesen stoßen auf heftige Kritik. Dr. Christoph Gensch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, sieht die Verantwortung für versicherungsfremde Leistungen bei der Bundesregierung.

Mainz. Angesichts der milliardenschweren Sparpläne im Gesundheitsbereich werden Warnungen und kritische Stimmen immer lauter. Dr. Christoph Gensch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, beschreibt die Hauptproblematik der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV): "Die GKV ist zu einem sozialpolitischen Instrument geworden. Versicherungsfremde Leistungen in Milliardenhöhe - von rund 12 Milliarden Euro jährlich ist die Rede, mehr als 40 Milliarden Euro in den vergangenen vier Jahren - müssen seit langem von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden. Dabei handelt es sich um Sozialleistungen, die eigentlich der Bund tragen müsste."

Gensch fordert, dass der Bund die Beitragskosten für Bezieher von Grundsicherung oder Bürgergeld übernimmt, da dies nicht Aufgabe der Krankenkassen sei. Der Koalitionspartner SPD, unter Finanzminister Klingbeil, habe sich bisher geweigert, diese Belastung auf den Staatshaushalt zu übertragen.

"Die 12 Milliarden Euro müssen vom Bund kommen - jetzt!", betont Gensch. Dies würde auch dazu beitragen, die Krankenhauslandschaft und ambulante Dienste zu beruhigen, die gegen das GKV-Sparpaket erheblichen Widerspruch äußern. Klinikträger, Verbände und ambulante Einrichtungen, die bereits im Reformprozess sind und sparen, warnen davor, dass die geplanten Ausgabenbegrenzungen ihre wirtschaftliche Lage weiter verschärfen könnten. Gensch hebt hervor, dass es wichtig sei, Betroffene zu schützen und zu unterstützen, anstatt ihre Existenz durch zusätzliche Belastungen zu gefährden.

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Abschließend unterstreicht Gensch die Bedeutung des Einflusses von Ministerpräsident Schnieder auf das laufende Gesetzgebungsverfahren in Berlin. Die Sparpläne der Bundesregierung könnten den Pharmastandort Rheinland-Pfalz ins Wanken bringen. Unternehmen wie Boehringer Ingelheim und Eli Lilly überlegen, Investitionen zu streichen. "Die Pharmaindustrie gehört zur DNA von Rheinland-Pfalz. Unternehmen wie Boehringer Ingelheim prägen seit mehr als 140 Jahren den Wirtschaftsstandort, treiben modernste Wissenschaft voran, entwickeln innovative Behandlungen für schwere Krankheiten und sind ein großer Arbeitgeber. Mit Eli Lilly kommt in Alzey ein weiterer Global Player ins Land. Es geht um tausende Arbeitsplätze, die nicht aufs Spiel gesetzt werden dürfen." PM/Red

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