Nachricht vom 18.05.2026    

Rheinland-Pfalz Landtag erweitert Vizepräsidium

Im rheinland-pfälzischen Landtag steht eine bedeutende Veränderung bevor. Die Anzahl der Vizepräsidenten wird erhöht, was zu Diskussionen innerhalb der Parteienlandschaft führt.

Mainz. Im neuen Landtag von Rheinland-Pfalz soll es künftig drei Vizepräsidenten geben - einen mehr als bisher. Diese Entscheidung wurde kurz vor der konstituierenden Sitzung aus den Fraktionen bekannt gegeben, nachdem der SWR darüber berichtet hatte. Die CDU, die stärkste Fraktion im Landtag, stellt den Präsidenten und hat Matthias Lammert, den bisherigen Vizepräsidenten, einstimmig nominiert. Marion Schneid wurde als Vizepräsidentin ausgewählt.

Die SPD, eine der Regierungsparteien, hat Jaqueline Rauschkolb zur stellvertretenden Landtagspräsidentin gewählt. Für die Grünen, die in der Opposition sind, soll Katharina Binz, die bisherige stellvertretende Ministerpräsidentin und Integrationsministerin, das Amt der dritten Vizepräsidentin übernehmen.

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Die AfD-Fraktion kritisierte die geplante Erweiterung des Landtagspräsidiums und nominierte ihren Abgeordneten Ralf Schönborn (59) als Kandidaten für das Vizepräsidentenamt. Bisher stellt die AfD mit Ausnahme von Sachsen in keinem deutschen Parlament einen Vizepräsidenten. Unter der vorherigen Ampel-Regierung gab es nur zwei Stellvertreter: Kathrin Anklam-Trapp von der SPD und Matthias Lammert von der CDU.

Im Gegensatz dazu gibt es im neuen Landtag von Baden-Württemberg nur noch eine Landtagsvizepräsidentin, Muhterem Aras von Bündnis 90/Die Grünen, während Thomas Strobl von der CDU Landtagspräsident ist. Dadurch ist die Opposition dort nicht mehr im Präsidium vertreten. (dpa/bearbeitet durch Red)

Mehr dazu:   Politik & Wahlen  
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