Nachricht vom 28.04.2026    

Weichenstellung in Rheinland-Pfalz: Fahrplan zur neuen Landesregierung

Der politische Umbruch in Rheinland-Pfalz nimmt Gestalt an. Während die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD auf Hochtouren laufen, stehen wichtige Entscheidungen an. Der Landtag soll sich am 18. Mai konstituieren, und Gordon Schnieder (CDU) ist als neuer Ministerpräsident vorgesehen.

Mainz. Die Gespräche zwischen CDU und SPD befinden sich in der finalen Phase. Beide Parteien haben für den 2. Mai zu Beratungen über das Koalitionspapier geladen - die CDU in Mainz und die SPD parallel dazu in Nieder-Olm. Noch offen bleibt, wann der Vertrag der ersten großen Koalition in Rheinland-Pfalz der Öffentlichkeit präsentiert wird.

Die Verteilung der Ministerien ist weiterhin unklar. Im Gegensatz zu Baden-Württemberg ist noch nicht bekannt, wie viele Ministerien es geben wird und welche Partei welches Ressort erhält. Die bisherige Ampel-Regierung verfügte über neun Ministerien, von denen fünf von der SPD geführt wurden. Besonders umkämpft sind das Finanz-, Bildungs- und Innenministerium.

Über die Besetzung der Ministerposten wird traditionell zuletzt entschieden. Möglicherweise werden die Minister erst nach dem 2. Mai vorgestellt. Gordon Schnieder hat bewusst auf ein Schattenkabinett verzichtet. Bei der SPD sind die amtierenden Minister Doris Ahnen, Michael Ebling, Sven Teuber und Clemens Hoch im Gespräch, ebenso wie Parteichefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die auch als stellvertretende Regierungschefin gehandelt wird. Auch bei der CDU dominieren Männer die Diskussion um mögliche Ministerposten.

Erstmals in der Geschichte des Landes kommt der alte Landtag für eine Verfassungsänderung zusammen. Am Mittwoch beraten die Abgeordneten in erster Lesung über eine geplante Erhöhung des Quorums für Untersuchungsausschüsse von 20 auf 25 Prozent. Damit soll verhindert werden, dass die AfD allein einen Untersuchungsausschuss einberufen kann. Die zweite und dritte Lesung sowie die Verabschiedung der Änderung sind für den 6. Mai geplant.

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Im Mittelpunkt der Koalitionsverhandlungen stehen die finanzielle Ausstattung der Kommunen und die Wirtschaftspolitik. Beide Parteien haben im Wahlkampf viel versprochen; nun wird sich zeigen, was realisierbar ist.

Die Führung der Fraktionen bleibt spannend. Ob Alexander Schweitzer erneut SPD-Fraktionschef wird, ist unklar. Die CDU muss bereits an diesem Mittwoch ihren Fraktionschef wählen, voraussichtlich wird Gordon Schnieder erneut gewählt - bis zur Konstituierung des neuen Landtags. Kurz davor oder danach erfolgt eine erneute Wahl.

Am 18. Mai soll Gordon Schnieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Bis dahin bleiben sowohl der alte Landtag als auch die abgewählte Ampel-Koalition im Amt. Vor fünf Jahren stand die Fortsetzung der Ampel-Koalition im Fokus, die Koalitionsverhandlungen waren innerhalb von gut fünf Wochen abgeschlossen. (dpa/bearbeitet durch Red)

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