Nachricht vom 21.04.2026    

Landtag in Rheinland-Pfalz: Höhere Hürde für Untersuchungsausschüsse geplant

Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag planen eine Änderung der Landesverfassung. Ziel ist es, die Voraussetzungen für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zu verschärfen.

Mainz. Nach dem starken Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wollen CDU, SPD und Grüne die Hürde für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erhöhen. Künftig sollen mehr Stimmen im Plenum nötig sein - bislang reicht ein Fünftel, künftig soll ein Viertel der Stimmen erforderlich sein. Die Fraktionen haben den Landtagspräsidenten gebeten, eine Sitzung des Ältestenrates einzuberufen, um das Verfahren und die Termine festzulegen. Der Rat trifft sich am Dienstag um 13.00 Uhr und wird sich anschließend zum Prozedere und zeitlichen Ablauf äußern.

Für die geplante Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig. Die drei Fraktionen möchten die Änderung noch vom alten Landtag beschließen lassen. Das Vorhaben richtet sich vor allem gegen die AfD, die im neuen Landtag mit 105 Abgeordneten 24 Sitze hat. Nach bisheriger Regelung könnte sie damit allein einen Untersuchungsausschuss beschließen. Die AfD-Fraktion hat bereits angekündigt, etwa einen zur Corona-Pandemie anzustreben.

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Union, SPD und Grüne begründen ihren Vorstoß damit, dass Untersuchungsausschüsse niemals zum Spielball werden oder bewusst missbraucht werden dürfen, um die Handlungs- und Funktionsfähigkeit des Landtags und der Landesregierung zu schwächen. (dpa/bearbeitet durch Red)

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