Nachricht vom 07.04.2026 
Kommunen in Rheinland-Pfalz fordern nachhaltige Finanzreform
Die finanzielle Lage der Kommunen in Rheinland-Pfalz ist kritisch. Trotz einer angekündigten Finanzhilfe des Bundes sehen Städte, Gemeinden und Kreise die Notwendigkeit für umfassendere Maßnahmen.
Mainz. Den rheinland-pfälzischen Kommunen reicht die geplante befristete Finanzspritze des Bundes nicht aus, um ihre Haushalte zu sanieren. "Die Ankündigung des Bundesfinanzministers, Länder und Kommunen von 2026 bis 2029 jährlich mit einer Milliarde Euro zu unterstützen, ist ein politisches Signal - mehr aber auch nicht", erklärte Moritz Petry, Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebunds, in Mainz. Angesichts der dramatischen Haushaltslage vor Ort bleibe diese Summe weit hinter dem tatsächlichen Bedarf zurück.
Städte, Gemeinden und Kreise stehen vor einem absehbaren Defizit von rund 30 Milliarden Euro, warnte Petry. "Vor diesem Hintergrund ist die angekündigte Unterstützung nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein." Um die Handlungsfähigkeit der kommunalen Ebene zu sichern, müsse man deutlich größer denken.
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Petry fordert einen echten Zukunftspakt für die Kommunen, der verlässliche, strukturelle Entlastungen, eine faire Aufgabenverteilung und eine nachhaltige Finanzausstattung umfasst. Der Bund dürfe nicht länger zusehen, wie die kommunale Ebene in die Handlungsunfähigkeit abrutscht. (dpa/bearbeitet durch Red)
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