Nachricht vom 07.04.2026 
Verfassungsänderungen in Rheinland-Pfalz: Welche Neuerungen diskutiert werden
In Rheinland-Pfalz stehen mögliche Verfassungsänderungen zur Diskussion. Die künftige große Koalition könnte mit ihrer Mehrheit die Landesverfassung ohne Unterstützung der Opposition ändern. In der vergangenen Wahlperiode gab es nur wenige Änderungen, doch nun könnten neue Impulse folgen.
Mainz. Die voraussichtlich neue große Koalition in Rheinland-Pfalz hat die Möglichkeit, die Landesverfassung eigenständig zu verändern. Während die bisherige Ampel-Regierung auf die Zusammenarbeit mit der CDU angewiesen war und sich nicht in allen Punkten einigen konnte, sind in der bald endenden fünfjährigen Wahlperiode lediglich zwei Änderungen erfolgt: 2022 wurde eine teilweise Altschuldenübernahme für einige Kommunen beschlossen und ab 2024 dürfen Gesetze und Verordnungen digital veröffentlicht werden.
Untersuchungsausschüsse
Artikel 91 (1) der Verfassung besagt: "Der Landtag hat das Recht und auf Antrag von einem Fünftel seiner Mitglieder die Pflicht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen." Bei 105 Abgeordneten entspricht ein Fünftel 21 Sitzen - die AfD verfügt über 24 Sitze. Somit kann sie zahlreiche Untersuchungsausschüsse initiieren. Die neue Regierung könnte das Quorum erhöhen, was Damian Lohr, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, als "Frontalangriff auf die Opposition" bezeichnet. Die AfD plant bereits einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik der ehemaligen Ampel-Regierung unter Malu Dreyer (SPD). Die CDU betont, sie stehe "für einen klaren Schutz unserer Demokratie und des Parlaments als deren Herzkammer".
Neutraler Vorsitz?
Unabhängig davon sprach sich die CDU in der auslaufenden Wahlperiode für einen neutralen Vorsitz bei Untersuchungsausschüssen aus. Der künftige Ministerpräsident Gordon Schnieder und der verfassungsrechtliche Sprecher Helmut Martin argumentierten in einem gemeinsamen Papier, dass ein neutraler Vorsitzender unabhängiger agiere. Der amtierende Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) widersprach: "Untersuchungsausschüsse sind das schärfste Instrument des Parlaments." Ein externer Vorsitz wäre eher eine Schwächung des Parlaments.
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Wahlalter
Die SPD, Grünen und FDP haben mehrfach versucht, das Wahlalter für Kommunal- und Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre zu senken, scheiterten jedoch an der CDU und der AfD, die dagegen waren.
Neue Staatsziele
Die abgewählte Regierung wollte Klimaschutz als Staatsziel festlegen. Die CDU präferierte ein allgemeineres Nachhaltigkeitsprinzip nach dem Vorbild Hessens, das auch finanzwirtschaftliche und soziale Fragen umfasst. Schnieder plädierte zudem für Generationengerechtigkeit als Staatsziel.
Volksbegehren
Die CDU befürwortete niedrigere Hürden für Volksbegehren: Statt 300.000 sollen künftig 200.000 Stimmberechtigte ausreichen. Schnieder erklärte, dass das bestehende Quorum die Beteiligungsform faktisch ins Leere laufen lasse.
Befristete Amtszeit für Regierungschef
Die CDU kritisierte die langen Amtszeiten früherer Ministerpräsidenten und schlug eine "angemessene" Befristung vor, um Verkrustungen vorzubeugen. Eine genaue Dauer wurde nicht genannt. Die Ampel-Fraktion widersprach diesem Vorschlag.
Herbeizitieren von Regierungsmitgliedern
Schnieder und Martin fordern ein Minderheitsquorum, um das Herbeizitieren von Regierungsmitgliedern effektiver zu gestalten.
Der Begriff "Rasse"
Die Ampel-Fraktionen hatten die Streichung des Begriffs "Rasse" aus dem Verfassungstext angestrebt, ließen dies jedoch fallen, nachdem die Bundes-Ampel den Begriff im Grundgesetz beibehielt. Das Thema dürfte vorerst pausiert werden. (dpa/bearbeitet durch Red)
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