Pressemitteilung vom 01.04.2026    

FDP-Bezirksverband Koblenz unterstützt Verfassungsbeschwerde gegen Schuldenpolitik

Der FDP-Bezirksverband Koblenz, unter der Leitung von Sandra Weeser, hat sich einer Verfassungsbeschwerde angeschlossen. Diese richtet sich gegen die Aufweichung der Schuldenbremse durch den aktuellen Schuldenkurs der Bundesregierung. Die Liberalen warnen vor den langfristigen Folgen dieser Finanzpolitik.

Koblenz. Der FDP-Bezirksverband Koblenz unterstützt die von 23 ehemaligen Bundestagsabgeordneten eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen die faktische Aufweichung der Schuldenbremse. Für die Freien Demokraten bedeutet der seit Anfang 2025 beschlossene Schuldenkurs einen finanzpolitischen Dammbruch. Sie kritisieren, dass Rekordschulden ermöglicht wurden, ohne die strukturellen Probleme des Bundeshaushalts anzugehen.

Sandra Weeser, Vorsitzende des Bezirksverbands, erklärt: "Deutschland hat kein Einnahmenproblem, sondern seit Jahren ein Ausgaben- und Strukturproblem. Wer immer neue Schulden zulässt, ohne gleichzeitig bei Rente, Sozialversicherungen und staatlichen Strukturen zu reformieren, verschiebt die Probleme auf unsere Kinder und Kindeskinder."

Verrat an zukünftigen Generationen?
Der FDP-Bezirksverband sieht kritisch, dass laut Analysen ein erheblicher Teil der zusätzlichen Verschuldung nicht für Zukunftsinvestitionen genutzt werde. Stattdessen dienten etwa 80 Prozent der Mittel dazu, bestehende Haushaltslöcher zu stopfen oder reguläre Ausgaben zu entlasten. Dies sei aus Sicht der Liberalen problematisch, da Schulden nicht als Ausnahme für Investitionen in die Zukunft genutzt würden.

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Weeser betont: "Linke Tasche, rechte Tasche funktioniert nicht: Wenn der Staat in dieser Größenordnung Schulden aufnimmt, dann muss das nachvollziehbar, zielgerichtet und zukunftsorientiert sein. Wenn am Ende überwiegend laufende Ausgaben finanziert werden, verraten wir zukünftige Generationen."

Die FDP warnt davor, dass der Bundeshaushalt ohne Reformen weiter verfestigt werde. Immer größere Teile des Budgets seien durch Rente, Soziales, Verteidigung und Zinslasten gebunden, was die finanziellen Spielräume trotz steigender Verschuldung einschränke.

Umgehung der Schuldenbremse?
Für die Freien Demokraten steht fest: Deutschland benötige keine neuen Umgehungskonstruktionen für zusätzliche Schulden, sondern echte Reformen. Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und Sicherheit sollten solide und transparent finanziert werden.

Abschließend betont Weeser: "Die Schuldenbremse ist eine Schutzregel für kommende Generationen. Wenn sie politisch ausgehöhlt wird, müssen wir uns dagegen auch rechtlich zur Wehr setzen."

Mit der Unterstützung der Verfassungsbeschwerde will der FDP-Bezirksverband Koblenz ein Zeichen für solide Staatsfinanzen und Generationengerechtigkeit setzen. (PM/Red)

Mehr dazu:   FDP   Politik & Wahlen  
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