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Nachricht vom 21.02.2026    

CDU: Rheinland-Pfalz benötigt einen politischen Wechsel

Von Mariam Nasiripour

Der CDU-Kreisverband hatte zum politischen Ascherdonnerstag mit Wolfgang Bosbach geladen. Der prominente Gast schlug lieber sanfte Töne an und vermied es, auf den politischen Gegner einzuprügeln.

Wolfgang Bosbach in Montabaur (Fotos: Mariam Nasiripour)

Montabaur. Das übernahm stattdessen die Landtagsabgeordnete Jenny Groß, die sagte, dass Rheinland-Pfalz einen politischen Neuanfang benötige und kein "Weiter-So". Die Probleme, wie Krankenhaussterben, marode Verkehrsinfrastruktur und Ärztemangel, seien hausgemacht. Die Ampel habe Vieles verschlafen und weise einen Schuldenrekord auf, so Groß. "Es braucht einen echten Neustart", betonte sie. Sie verglich die politische Lage des Landes mit der Bundesliga und sagte, dass sich das Land im Abstiegskampf befände.

Ein Neustart mit der CDU bringe dagegen eine Stärkung der Wirtschaft, Investitionen in die Infrastruktur und eine starke Landwirtschaft mit sich. Anschließend skizzierte sie das Wahlprogramm der Christdemokraten, wie verlässliche Kitas, Grundschulgarantie und ein kostenloses Deutschlandticket für alle Kinder, unabhängig vom Wohnort.

Groß findet klare Worte
Sie schilderte, dass die Kliniken in Rheinland-Pfalz rote Zahlen schreiben würden, und warf der Ampel-Regierung vor, sich aus ihrer Verantwortung zu stehlen. Das Land benötige dringend mehr Ärzte und da sei es nicht hilfreich, dass nur eine Universität Mediziner ausbilde. Weitere Baustellen seien der Glasfaserausbau und die Wirtschaft. Die Ampel hätte nur Negativrekorde vorzuweisen, so Groß. Nach 35 Jahren sei es an der Zeit, Schluss zu machen mit der Ampelregierung.

Politische und wirtschaftliche Rolle der Bürger
"Es ist nicht mein Ding, auf den politischen Gegner einzuschlagen", begann Wolfgang Bosbach seinen Vortrag. Er versuche lieber sachlich zu bleiben. Er erklärte, dass 40 Prozent der Menschen politisch informiert und interessiert seien, aber nur 1,4 Prozent seien auch politisch aktiv. Vor 53 Jahren hätten die beiden großen Volksparteien einzeln so viele Mitglieder wie alle heutigen Parteien zusammen. Aber die Demokratie sei auf Menschen angewiesen, die sich engagieren. Er würdigte die bisher geleistete Arbeit. Ein Politikwechsel sei gut, aber es dürfe nicht vergessen werden, was bisher geschafft und auf den Weg gebracht wurde.



Zum Dauerthema Migration sagte der Unionspolitiker, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei, aber man dürfe die Integrations- und Aufnahmefähigkeit des Landes nicht überdehnen. "Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt", betonte er. Er erklärte dem Publikum den Unterschied zwischen Patriotismus und Nationalismus.

Beim Thema Wirtschaft hob er hervor, dass der Wohlstand des Landes auf die Leistung seiner Bürger sowie die Wettbewerbsfähigkeit basiere. Nur dieser Wohlstand sei imstande, den Sozialstaat aufrechtzuerhalten. In Bezug auf das Konjunkturprojekt der Bundesregierung machte er seinen Standpunkt deutlich. Er hätte den Kommunen mehr als 100 Milliarden Euro gegeben.

Blick nach USA
In seinem Vortrag nahm der Jurist US-Präsidenten Donald Trump ein wenig in Schutz und sagte, dass auch der ehemalige US-Präsident Barack Obama und die Demokratin Kamala Harris eine Erhöhung der NATO‑Beiträge gefordert hätten. Bosbach kam natürlich auch auf die drei großen Sozialthemen des Landes zu sprechen: Pflegeversicherung, Rente und Krankenkassen. Es müsse eine generationengerechte Lösung gefunden werden, so der 73-Jährige. Seinen Vortrag schloss er mit den Worten ab: "Trotze allen Kummers, Sorgen und Herausforderungen. Es ist ein Glück, in Deutschland zu leben."

Der Abend wurde musikalisch von der Band "Young Harmonic Brass" gestaltet.


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