Pressemitteilung vom 20.08.2025    

Rheinland-Pfälzische CDU fordert klare Ansagen zur Stromsteuer

Der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Gordon Schnieder setzt auf Unterstützung aus Berlin für die bevorstehende Landtagswahl. Er sieht jedoch Verbesserungsbedarf in der Kommunikation der Bundesregierung.

Rheinland-Pfalz. Der CDU-Chef von Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, hat sich für mehr Transparenz und klarere Ansagen von der Bundesregierung ausgesprochen. "Ich bin und bleibe ein Verfechter der Stromsteuersenkung für alle", erklärte er am Rande einer Klausurtagung der CDU Rheinland-Pfalz in Mainz. Schnieder fordert eine konkrete Antwort darauf, wann die Senkung der Stromsteuer auch für private Haushalte umgesetzt wird, falls dies im aktuellen Haushalts- oder Gesetzgebungsverfahren nicht gelingen sollte.

Die Bundesregierung hatte entgegen früherer Ankündigungen die Stromsteuer lediglich für bestimmte Unternehmen gesenkt, was zu erheblichem Unmut führte. Schnieder betonte, dass es nicht ausreiche, vage Zusicherungen zu machen, dass die Entlastung für private Haushalte irgendwann komme. "Da müssen wir kommunikativ auch untereinander nochmal etwas dran arbeiten."

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Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Politik seien normal, so Schnieder, der als Spitzenkandidat der Union für die Landtagswahl im kommenden März antritt. "Wir müssen auch politisch ringen und streiten dürfen, das darf man auch öffentlich tun", sagte Schnieder. Dies sei Teil des politischen Handwerks, doch müsse die Kommunikation dabei geordnet ablaufen. (dpa/bearbeitet durch Red)

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