Nachricht vom 26.06.2025    

FDP Rheinland-Pfalz setzt im Wahlkampf auf überraschende Themen

Die rheinland-pfälzische FDP bereitet sich auf die Landtagswahl 2026 vor und möchte mit unerwarteten Schwerpunkten wie Bauen und Wohnen punkten. Trotz interner Konflikte und schwacher Umfragewerte versucht die Partei, ihr Profil zu schärfen.

Mainz. Die FDP in Rheinland-Pfalz will im Vorfeld der Landtagswahl 2026 verstärkt auf die Themen Bauen und Wohnen, Digitalisierung sowie die Sicherung von Arbeitsplätzen setzen, um sich von den Ampel-Koalitionspartnern abzuheben.

Nach den Sommerferien soll das eigene Profil geschärft werden, erklärte die Landesvorsitzende und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) in Mainz. Beim Parteitag am Samstag in Speyer strebt sie die Spitzenkandidatur an. "Es sei ein gesellschaftspolitisch wichtiges Thema, wenn sich junge Menschen mit einem oder zwei Jobs im Haushalt ein Einfamilienhaus nicht mehr leisten könnten. Dann läuft etwas schief." Zudem sei es eine Frage der Freiheit, ob der Traum vom Eigenheim an Bürokratie oder hohen Baustandards scheitere.

Die FDP wolle das Leistungsprinzip wieder stärker in den Mittelpunkt stellen, was einen starken Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz erfordere. "Wirtschaft ist immer die Grundlage von allem", betonte Schmitt. Auf die Frage nach möglichen Änderungen beim geplanten Klimaschutzgesetz aus dem grünen Umweltministerium sagte sie: "Wir sind in konstruktiven Gesprächen."

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Für den zweiten Platz auf der FDP-Liste für die Landtagswahl bewirbt sich Justizminister Philipp Fernis, während Fraktionschef Steven Wink Rang drei anstrebt. Wink zeigt sich trotz schwacher Umfragewerte optimistisch hinsichtlich der Wahl am 22. März 2026: "Das Friedhofsglöckchen würde ich noch nicht entgegennehmen." Liberale Politik sei gerade jetzt wichtig. In einer SWR-Umfrage lag die FDP zuletzt bei nur drei Prozent.

Fernis erklärte: "Wir möchten einen Staat, der die Menschen im Alltag in Ruhe lässt und für sie da ist in Angelegenheiten, um die sich der Staat zu sorgen hat." Dazu gehörten eine leistungsfähige Justiz und eine Polizei, die die Menschen schütze. Das Wahlprogramm der FDP soll bei einem außerordentlichen Parteitag am 22. November verabschiedet werden. (dpa/bearbeitet durch Red)

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