Pressemitteilung vom 12.06.2025    

Landesregierung präsentiert Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau

Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt, um die Bürokratie abzubauen. Trotz dieser Bemühungen fordert die Opposition weitere Schritte zur Reduzierung der Bürokratie.

Mainz. Der Chef der Staatskanzlei, Fedor Rose, verteidigte im Landtag in Mainz die 57 Initiativen der Ampelregierung gegen die Kritik der Opposition. Diese Maßnahmen hätten bereits zu erleichterten Förderprozessen, mehr digitalen Leistungen für Bürger und Unternehmen sowie beschleunigten Verfahren geführt. "Der Bürokratieabbau bleibt eine Daueraufgabe, die Europa, Bund, Land und Kommunen betrifft", betonte Rose. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hatte kürzlich ein weiteres Bürokratieabbau-Paket noch vor der Sommerpause angekündigt.

CDU fordert: Keine weitere Bürokratie durch neue Gesetze
Der CDU-Abgeordnete Helmut Martin forderte die Landesregierung auf, Anregungen aus anderen Bundesländern einzuholen, um den Bürokratieabbau weiter voranzutreiben. Wichtig sei es auch, künftigen Bürokratieaufbau zu verhindern, insbesondere bei neuen Gesetzen. Die Oppositionsfraktion hatte bereits vorgeschlagen, in der Mainzer Staatskanzlei eine Stabsstelle Entbürokratisierung einzurichten und ein digitales Bürokratiemeldeportal zu schaffen, damit Bürger und Unternehmen bürokratische Hürden direkt melden können.
(dpa/bearbeitet durch Red)

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