Pressemitteilung vom 04.04.2025 
Dr. Tanja Machalet begrüßt Grundgesetzänderung
Der Bundestag hat mit deutlicher Mehrheit einer Grundgesetzänderung zugestimmt, die weitreichende Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Sicherheit ermöglicht. Dr. Tanja Machalet, Bundestagsabgeordnete der SPD, äußerte sich erfreut über diesen Schritt.
Wirges. Die Bundestagsabgeordnete Dr. Tanja Machalet begrüßt die Entscheidung des Bundestages, mit deutlicher Mehrheit eine Änderung des Grundgesetzes zu verabschieden, die Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Sicherheit erleichtert. "Gerade für die jüngeren Generationen ist es wichtig, dass wir Ihnen ein Land mit einer ordentlichen Infrastruktur hinterlassen", erklärte Machalet. Sie betonte, dass es unverantwortlich wäre, den kommenden Generationen die Last notwendiger Investitionen zu überlassen. Ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro steht nun zur Verfügung, um diese Aufgaben anzugehen.
Ein besonderer Fokus liegt auf der Verbesserung der digitalen Infrastruktur in ländlichen Regionen wie dem Wahlkreis von Dr. Machalet. "Das ist wichtig für die Wirtschaft, aber auch für die Lebensqualität in Westerwald und Taunus", fügte sie hinzu.
Die Bundesländer erhalten zudem erweiterte Möglichkeiten, Kredite für investive Maßnahmen aufzunehmen. Von den bereitgestellten Mitteln sind 100 Milliarden Euro speziell für Projekte der Bundesländer vorgesehen. Dr. Machalet zeigt sich optimistisch, dass auch der Bundesrat mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit der Grundgesetzänderung zustimmen wird.
Ein zentrales Element der Änderung ist die Anpassung der Schuldenbremse, um zusätzliche Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung zu ermöglichen, ohne den sozialen Zusammenhalt zu gefährden. "Denn es ist notwendig, durch Russlands Angriff auf die Ukraine und die außenpolitische Kehrtwende der neuen amerikanischen Regierung, dass wir mehr für unsere Sicherheit tun", stellte Machalet fest. Diese Maßnahmen kämen auch den Bundeswehrstandorten in Diez und Rennerod zugute.
Abschließend fasste die Bundestagsabgeordnete zusammen: "Mit diesem Paket entlasten wir die Mehrheit der Menschen in ihrem Alltag. Wir ermöglichen, dass die Wirtschaft wieder Fahrt aufnimmt und sichern unseren Wohlstand. Und wir sorgen dafür, dass wir unseren Kindern und Enkelkindern ein sicheres, funktionierendes und lebenswertes Land hinterlassen. Mit diesen Beschlüssen machen wir Deutschland zukunftsfest. Aus Verantwortung für die Menschen in unserem Land. Daher habe ich gerne den Gesetzentwürfen zugestimmt." (PM/Red)
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