Werbung

Pressemitteilung vom 20.02.2025    

Landtag Rheinland-Pfalz plant wichtige Beschlüsse vor der Bundestagswahl

Kurz vor der Bundestagswahl wird der rheinland-pfälzische Landtag noch einmal zusammenkommen, um bedeutende Entscheidungen zu treffen. Im Fokus stehen dabei das Katastrophenschutzgesetz und weitere zentrale Themen.

Landtag Rheinland-Pfalz. (Foto: Boris Roessler/dpa)

Rheinland-Pfalz. Der rheinland-pfälzische Landtag plant, an diesem Donnerstag um 9.30 Uhr über die Novelle des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes abzustimmen. Zudem steht ein Gesetz zur Unterstützung der Kommunen mit einer einmaligen Zahlung von rund 200 Millionen Euro auf der Tagesordnung.

In der aktuellen Debatte geht es auf Antrag der Grünen auch um den Ausbau erneuerbarer Energien. Die CDU kritisiert die Ampel-Regierung für angebliches Kaputtsparen der Infrastruktur und will dies zum Thema machen. Weitere Diskussionspunkte sind große Anfragen zu Gewalt gegen Frauen, Altersarmut und Vertretungsregelungen an Schulen.

(dpa/bearbeitet durch Red)


Feedback: Hinweise an die Redaktion

Anmeldung zum WW-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Westerwaldkreis.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus Rheinland-Pfalz


Illegale Drohnenflüge über kritischer Infrastruktur in Rheinland-Pfalz nehmen zu

In Rheinland-Pfalz wird eine Zunahme von illegalen Drohnenflügen über kritischen Infrastrukturen registriert. ...

Sommerliches Wetter mit bis zu 31 Grad in Rheinland-Pfalz erwartet

Die kommenden Tage versprechen sommerliche Temperaturen und viel Sonnenschein in Rheinland-Pfalz. Der ...

Neustart auf der Eifelstrecke: Züge rollen wieder zwischen Gerolstein und Köln

Vier Jahre nach dem verheerenden Hochwasser in der Eifel ist die Bahnstrecke zwischen Gerolstein und ...

Freie Wähler in Rheinland-Pfalz: Ambitionierte Ziele trotz Umfrage-Tief

Die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz streben bei der kommenden Landtagswahl nach Regierungsverantwortung. ...

Unwetter am Sonntag - Sonne und Wärme zum Wochenstart erwartet

Nach einem regnerischen Sonntag mit Unwettern in Rheinland-Pfalz wird der Wochenbeginn sonnig und warm. ...

Landwirte in Rheinland-Pfalz fordern Maßnahmen gegen Saatkrähen

Die Landwirte in Rheinland-Pfalz sind zunehmend besorgt über die Schäden, die Saatkrähen an ihren Ernten ...

Weitere Artikel


Kommunen in Rheinland-Pfalz erhalten mehr Flexibilität bei der Grundsteuer

Mit einem neuen Gesetz haben rheinland-pfälzische Kommunen nun die Möglichkeit, die Steuerlast durch ...

Frühlingsgefühle in Rheinland-Pfalz trotz Wolkenhimmel

In den kommenden Tagen erwartet Rheinland-Pfalz ein ungewöhnlich mildes Wetter, das bei vielen Menschen ...

Urteil im Prozess um mutmaßlichen Corona-Test-Betrug erwartet

Hat ein Mann während der Corona-Pandemie die Behörden betrogen und unrechtmäßig hohe Summen kassiert? ...

Bundestagswahl 2025: Wichtige Informationen für Rheinland-Pfalz

Die Bundestagswahl 2025 in Rheinland-Pfalz steht bevor und bringt einige Neuerungen mit sich. Weniger ...

BGH-Entscheidung: Sind Birkenstock-Sandalen urheberrechtlich geschützt?

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt sich mit der Frage, ob das Design der bekannten ...

Neues Polizeigesetz in Rheinland-Pfalz: Bodycams und Drohnenabwehr im Fokus

Die Polizei in Rheinland-Pfalz erhält durch eine Gesetzesnovelle erweiterte Befugnisse, die den Einsatz ...

Werbung