Pressemitteilung vom 19.02.2025    

Landtag in Mainz beschließt neue Gesetze zu Polizei und Grundsteuer

Im rheinland-pfälzischen Landtag stehen wichtige Gesetzesänderungen auf der Tagesordnung. Neben den Auswirkungen des Bundestagswahlkampfs werden zentrale Neuerungen für die Polizei und die Grundsteuer verabschiedet.

Mainz. Die Novelle des Polizeigesetzes und die landesspezifischen Änderungen bei der Grundsteuer sollen am Mittwoch, 19. Februar, ab 14.30 Uhr, vom Landtag in Mainz beschlossen werden. Zu den wesentlichen Punkten des Polizeigesetzes gehören die Einführung elektronischer Fußfesseln, Handyblitzer im Straßenverkehr, Maßnahmen zur Abwehr von Drohnen sowie der Einsatz von Bodycams durch die Polizei in privaten Wohnungen.

Der Gesetzentwurf zur Grundsteuer sieht vor, dass Kommunen - denen die Einnahmen dieser Steuer vollständig zustehen - mögliche Verschiebungen der Steuerlast hin zu Eigentümern von Wohnimmobilien abfedern können. Dies soll durch die Einführung unterschiedlicher Hebesätze für Wohngrundstücke, Nichtwohngrundstücke und unbebaute Grundstücke erreicht werden, welche entscheidend für die Höhe der Steuer sind.

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Zunächst wird jedoch in der aktuellen Debatte auf Antrag der AfD-Fraktion über Grenzschließungen und Migration diskutiert. Die FDP setzt sich für Entlastung und Entbürokratisierung in der Wirtschaft ein, während die Freien Wähler die Situation der Krankenhäuser thematisieren möchten.
(dpa/bearbeitet durch Red)

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