Nachricht vom 06.03.2024 
Umstrittenes Gewerbegebiet "Grießing": Stadt Selters erwägt juristische Schritte
Von Wolfgang Rabsch
Diskussionen um das weitere Vorgehen beim "Grießing": In seiner jüngsten Sitzung mussten sich die Stadtratsmitglieder von Selters erneut mit dem umstrittenen Gewerbegebiet befassen. Die entsprechende Umschreibung des Flächennutzungsplanes hatte die Verbandsgemeinde Selters abgelehnt, aber die Stadt will diesen Beschluss so nicht stehenlassen.
Selters. In der jüngsten Stadtratssitzung standen unter anderem die Haushaltsplanungen für 2024 und die Ablehnung des Gewerbegebietes "Grießing" auf der Tagesordnung.
Breiten Raum nahm der Tagesordnungspunkt ein, der sich mit der Ablehnung des Flächennutzungsplans für das Gewerbegebiet "Grießing" durch den Verbandsgemeinderat Selters am 18. Juli 2023 befasste. Stadtbürgermeister Rolf Jung bekräftigte nochmals die Auffassung der Stadtverwaltung Selters, dass der ablehnende Beschluss rechtsfehlerhaft zustande gekommen ist. Diese Meinung wurde durch Rechtsanwalt Dr. Datzert aus Koblenz bestätigt, der in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Liegenschaftsausschusses am 19. Februar 2024 feststellte, dass die Rechtsmittelbelehrung gegen den Beschluss fehlerhaft gewesen sei, weil dort geschrieben stand, dass gegen den Beschluss des VG-Rates kein Rechtsmittel zulässig wäre.
Jung: "Aufgrund der Einschätzung von Rechtsanwalt Dr. Datzert wird die Erschließung des Gewerbegebietes Grießing weiterbetrieben. Nachdem zwei Gutachten Selters grünes Licht für den Erwerb der Fläche am Grießing gegeben hatten, wurde die Fläche für rund 600.000 Euro von der Stadt Selters erworben. Von einer Stellungnahme der Ortsgemeinde Nordhofen habe ich keine Kenntnis erlangt".
Mangelnde Kommunikation?
Ralf Urban, Mitglied der CDU-Fraktion, bemängelte die mangelhafte Kommunikation mit dem betroffenen Nachbarort Nordhofen. Bürgermeister Jung bestritt dies und erklärte, dass mehrere Gespräche mit der Ortsgemeinde stattgefunden hätten, bei denen der dortige Bürgermeister Dominik John immer dabei gewesen wäre. Auf jeden Fall, so Rolf Jung, werde Nordhofen bei der weiteren Planung des Gewerbegebietes voll miteinbezogen werden.
Hanno Steindorf, Erster Beigeordnete der Stadt Selters, forderte die VG Selters auf, den falsch gefassten Beschluss zurückzunehmen. Wörtlich: "Wenn die VG uneinsichtig ist, dann muss der Rechtsweg beschritten und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden." Ratsmitglied Heiko Fringer vertrat die Meinung, dass der VG-Rat nicht die Kompetenz habe, über diesen Beschluss zu entscheiden. Rolf Jung meinte dazu, dass es nicht darum gehe, die Mitglieder des VG-Rates zu diffamieren, da diese ihr Mandat ehrenamtlich ausüben würden. Ralf Urban erläuterte nochmals seinen Standpunkt, dass Gespräche mit der Ortsgemeinde Nordhofen und dem VG-Rat geführt werden sollten. Er geht davon aus, dass auf diesem Wege eine außergerichtliche Einigung erzielt werden könne.
Beschluss: Erschließung weiter betreiben
Mit großer Mehrheit beschloss der Stadtrat, dass die Erschließung des Gewerbegebiets "Grießing" weiterbetrieben werden soll. Weiterhin soll in einer großen Gesprächsrunde versucht werden, den fehlerhaften Beschluss des VG-Rates zu korrigieren. Teilnehmer an diesem Gespräch sollen Vertreter der Ortsgemeinde Nordhofen, der Stadt Selters, die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen, die Verbandsgemeinde Selters und Rechtsanwalt Dr. Datzert sein.
Kämmerer Erhan Evrem hatte aber auch positive Nachrichten zu vermelden, als er sagte: "Die Stadt Selters ist erfreulicherweise schuldenfrei und hat keine Verbindlichkeiten aus Krediten. Im Ergebnishaushalt wird planmäßig ein Jahresüberschuss in Höhe von 2.580.350 Euro ausgewiesen. Im Finanzhaushalt beträgt der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen 2.987.350 Euro. Nach Heranziehung der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten wird ein Überschuss in Höhe von 2.239.950 Euro erreicht. Beim planmäßigem Haushaltsverlauf beträgt das Eigenkapital der Stadt Selters zum Ende des Jahres 20.591.203,68 Euro. Somit ist der Haushaltsausgleich im Ergebnis- und Finanzhaushalt gewährleistet". Folgender Beschluss wurde einstimmig gefasst: Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Stadt Selters für das Jahr 2024 und das fortgeschriebene Investitionsprogramm 2025 bis 2027 werden beschlossen.
"Treff am Markt" soll multifunktional genutzt werden
Beim Thema "Treff am Markt" schilderte Bürgermeister Jung, was es mit dem Projekt auf sich habe. Die ehemalige Apotheke soll in eine multidisziplinäre Anlaufstelle umgewandelt werden, mit einem Treffpunkt im Erdgeschoss für Senioren und Hilfe - und Ratsuchende, für Schwangere und Jüngere und Menschen in prekären Situationen. Auf einer Fläche von etwa 200 Quadratmetern könnten fünf bis sechs Büros vermietet werden, auch die Caritas und Diakonie, ebenso eine Gemeindeschwester plus, könnten dort Platz finden. Die Else-Schütz-Stiftung steuert insgesamt 200.000 Euro für den Umbau bei. Jung: "Der Treff am Markt wird jährlich ein Zuschussobjekt im fünfstelligen Bereich erhalten."
Seitens der CDU-Fraktion wurde der Antrag gestellt, ob es nicht sinnvoller wäre, das im Besitz der Stadt befindliche Gebäude der ehemaligen Lotto-Annahmestelle Lange abzureißen und durch einen Neubau in Eigenregie zu ersetzen. Damit hätte die Stadt Selters das Heft des Handelns in der Hand und könnte selbst vermieten, sozialen Wohnraum schaffen, die genannten karitativen Vereine beherbergen und zusätzlich einen Treffpunkt für alle Menschen einrichten. Zudem würde der Aufenthaltsraum in der ehemaligen Apotheke zu eng sein, um viele Menschen aufzunehmen.
Trotz der Gegenargumente wurde einstimmig der folgende Beschluss gefasst: Der Stadtrat beschließt, das Projekt "Treff am Markt" umzusetzen. Die Stadt Selters fungiert dabei als Mieterin gegenüber der Eigentümerin. Der Antrag der CDU-Fraktion soll in den nächsten Gremiensitzungen beraten werden. (Wolfgang Rabsch)
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