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Nachricht vom 17.05.2018 - 15:51 Uhr    

SPD-Kreistagsfraktion zu den Kreisstraßen: Im Sinne der Gemeinden handeln

Die SPD-Kreistagsfraktion im Westerwaldkreis nimmt per Pressemitteilung Stellung zu den Beschlüssen des Kreisausschusses in Sachen Kreisstraßenbau. Im Vorfeld der Entscheidungen hatte es Befürchtungen mit Blick auf die mögliche Abstufung von Kreisstraßen gegeben. Fraktionsvorsitzende Gabriele Greis machte deutlich, dass die SPD-Fraktion des Kreistages zwar die aus den 70er Jahren stammenden Gesetzesgrundlagen des Landesstraßengesetzes nicht unmittelbar ändern kann, es aber zumindest das Ziel sein sollte, mithilfe eines eigenen Kreisstraßenfonds in den Fällen, in denen der Landeszuschuss versagt bleibt, Abhilfe für betroffene Ortsgemeinden zu schaffen.

Montabaur/Hachenburg. Es freute Peter Klöckner, Kreistagsmitglied und Bürgermeister der Verbandsgemeinde Hachenburg, ganz besonders, dass die Kreisstraße K 9 von Borod bis Ortsdurchfahrt Mudenbach, im Rahmen des Kreisstraßenbauprogrammes 2018/19 des Westerwaldkreises realisiert werden wird. Das teilt die SPD-Kreistagsfraktion mit.

Im Vorfeld der Entscheidungen des Kreisausschusses hatte es laut Pressemitteilung Befürchtungen zu einer möglichen Abstufung gegeben. Nach Gesprächen mit Landtagspräsident Hendrik Hering, Landrat Achim Schwickert, Bürgermeister Peter Klöckner und Vertretern des Landesbetriebes Mobilität entschied sich der Ortsgemeinderat für den Ausbau bis zur Ortslage Mudenbach, so dass das Thema einer Abstufung zunächst vom Tisch ist. Allerdings wurde deutlich, dass sowohl die Ortsgemeinde als auch der Westerwaldkreis an einer Einstufung der gesamten K 9 – von Mudenbach bis hin zur B8 – als Kreisstraße festhält. Ein entsprechender Beschluss wurde im Kreisausschuss und Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft gefasst. Ebenfalls erfreulich sei der Beschluss zum Ausbau der K 13 Richtung Hattert auf einer zwar kurzen, aber durch die Erschließungs- und Baumaßnahmen besonders in Mitleidenschaft gezogenen Strecke von 75 Metern als Kleinmaßnahme.

Fraktionsvorsitzende Gabriele Greis machte deutlich, dass die SPD-Fraktion des Kreistages zwar die aus den 70er Jahren stammenden Gesetzesgrundlagen des Landesstraßengesetzes nicht unmittelbar ändern kann, es aber zumindest das Ziel sein sollte, mithilfe eines eigenen Kreisstraßenfonds in den Fällen, in denen der Landeszuschuss versagt bleibt, Abhilfe für betroffene Ortsgemeinden zu schaffen. „Die Situation ist unbefriedigend, aber einseitige Schuldzuweisungen helfen niemandem“, so Greis. „Wir müssen die Situation der Gemeinden erkennen und im Rahmen unserer Einflussmöglichkeiten als Orts-, Verbandsgemeinde- und Kreispolitiker handeln – am besten mit vereinten Kräften. Die SPD ist dazu bereit.“ (PM)

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